Der amtierende Premierminister Ludovic Orban, hat am Sonntag, auf der 56. Internationalen Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen, f\u00fcr ein erweiterungsoffenes Europa pl\u00e4diert, das seine Au\u200e\u00dfengrenzen sch\u00fctzen sollte, ohne Binnengrenzen zu haben. Ludovic Orban hat an einer Debatte mit dem Titel Ein Europa, das sch\u00fctzt teilgenommen. Er widersprach der Behauptung, Rum\u00e4nien sei aufgrund der Korruption nicht bereit, dem Schengen-Raum beizutreten, und erkl\u00e4rte, dass Bukarest plane, den Verifizierungs- und Kooperationsmechanismus im Justizbereich zu beenden. Daf\u00fcr wolle er die Korruption eind\u00e4mmen und die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz st\u00e4rken. Der rum\u00e4nische Premierminister hat auch erkl\u00e4rt, dass es nicht ausreicht, 1 % des BIP jedes Mitgliedsstaates f\u00fcr den Mehrjahreshaushalt der Union vorzusehen, zumal es nun neue Bereiche gibt, die finanziert werden m\u00fcssen.
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\nDer rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister Bogdan Aurescu hat auf der Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen die Ank\u00fcndigung des US-Au\u200e\u00dfenministers Mike Pompeo begr\u00fc\u200e\u00dft, gem\u00e4\u200e\u00df der die USA im Rahmen der Drei-Meer-Initiative eine Milliarde Dollar f\u00fcr Investitionen in Energieprojekte bereitstellen werden. Bogdan Aurescu sagte gegen\u00fcber Radio Romania, dass es sich um Energieverbundprojekte handelt, die mit den Zielen \u00fcbereinstimmen, die Rum\u00e4nien als Teil dieser Initiative auf dem von ihm organisierten Gipfel in Bukarest im Jahr 2018 verfolgt. Die Drei-Meer-Initiative ist eine informelle politische Plattform, die 2015 ins Leben gerufen wurde. Sie umfasst die 12 EU-L\u00e4nder, die zwischen Adria, Ostsee und Schwarzem Meer liegen. Diese sind \u00d6sterreich, Bulgarien, Kroatien, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Rum\u00e4nien, Slowakei und Slowenien. Ihr Ziel ist es, die Konnektivit\u00e4t zu f\u00f6rdern und eine echte Konvergenz und Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie, Infrastruktur und Sicherheit zu erleichtern.
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\nDer rum\u00e4nische Verteidigungsminister Nicolae Ciuca hat auf einem Treffen mit dem UNO-Untergeneralsekret\u00e4r f\u00fcr Friedensoperationen Jean-Pierre Lacroix das Engagement Rum\u00e4niens zur St\u00e4rkung der Sicherheit auf internationaler Ebene durch eine aktive Teilnahme an den unter der Schirmherrschaft der UNO durchgef\u00fchrten Missionen und Friedensoperationen bekr\u00e4ftigt. Jean-Pierre Lacroix w\u00fcrdigte die Teilnahme Rum\u00e4niens mit einem Hubschrauber-Verband an der multidimensionalen integrierten Stabilisierungsmission der UNO in Mali von Oktober 2019 bis Oktober 2020, hie\u200e\u00dft es in einem Kommuniqu\u00e9 des rum\u00e4nischen Verteidigungsministeriums. Das Treffen zwischen den beiden Vertretern fand am Rande der Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen statt.
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\nDie f\u00fcr die Bildung der Regierung Orban II vorgeschlagenen Minister werden am Montag, Dienstag und Mittwoch kommende Woche von den gemeinsamen Fachaussch\u00fcssen des rum\u00e4nischen Parlaments angeh\u00f6rt. Die Abstimmung \u00fcber die neue Regierung wird am 24. Februar stattfinden. Der designierte liberale Premierminister Ludovic Orban hat erkl\u00e4rt, dass er das Ziel sei vorgezogene Wahlen auszul\u00f6sen, um den rum\u00e4nischen B\u00fcrgern die Macht zu geben, ein neues, gerechteres und repr\u00e4sentativeres Parlament zu w\u00e4hlen. Am Dienstag f\u00fchrte er Gespr\u00e4che mit einigen der Parlamentsparteien, um Unterst\u00fctzung f\u00fcr vorgezogene Wahlen zu erhalten. Solche Wahlen k\u00f6nnen nur dann einberufen werden, wenn zwei Regierungsvorschl\u00e4ge innerhalb von zwei Monaten nach der Vorlage der ersten Ministerliste und des Regierungsprogramms im Parlament abgelehnt werden. Orban, dessen Kabinett k\u00fcrzlich aufgrund eines Misstrauensantrags entlassen wurde, hat die Liste am Montag \u00fcbermittelt. Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei hat die Nominierung eines entlassenen Premierministers vor dem Verfassungsgericht angefochten und erkl\u00e4rt, dass dies eine Verletzung des Willens des Parlaments darstellt. Die Idee vorgezogener Wahlen wird haupts\u00e4chlich von der Nationalliberalen Partei und der Union Rettet Rum\u00e4nien\u201c unterst\u00fctzt.
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\nEtwa 1700 Menschen sind in Folge der Infizierung mit dem Coronavirus COVID-19 gestorben. Bisher wurden 70.000 F\u00e4lle von Infektionen gemeldet, vor allem in China, in der Provinz Hubei. In Bukarest gab das Gesundheitsministerium bekannt, dass es in Rum\u00e4nien keinen Fall von Coronavirus-Infektionen gibt. Ein Rum\u00e4ne an Bord des Kreuzers Diamond Princess, der sich in den japanischen Hoheitsgew\u00e4ssern befindet, wurde positiv getestet und in ein japanisches Spezialkrankenhaus verlegt. Sein Zustand ist gut.<\/p>\n
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