Die 16 Minister des neuen Orban-Kabinetts, das die gleiche Struktur und Zusammensetzung hat wie das durch ein Misstrauensvotum entlassene Kabinett, werden ab Montag drei Tage lang von den Fachaussch\u00fcssen des Parlaments befragt. Die Abstimmung \u00fcber die Einsetzung ist f\u00fcr den 24. Februar vorgesehen. Der designierte Premierminister, der Liberale Ludovic Orban, hat beschlossen, die gleiche Zusammensetzung der Regierung beizubehalten, weil er mit der T\u00e4tigkeit der einzelnen Minister zufrieden ist. Die oppositionellen Sozialdemokraten sagen, dass sie gegen die vorgeschlagenen Kandidaten stimmen werden. Au\u00dferdem erw\u00e4gen sie die Investiturabstimmung zu bojkotieren. Mit der Ablehung von zwei aufeinander folgende Regierungen, w\u00fcrde der Weg frei f\u00fcr die Aufl\u00f6sung des Parlaments und vorgezogene Wahlen, das ein Ansinnen der Liberalen ist. Ludovic Orban sagte zuvor, dass vorgezogene Wahlen zwischen dem 15. und dem 30. Juni gleichzeitig mit den Kommunalwahlen abgehalten werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
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Der Interimspr\u00e4sident der Sozialdemokratischen Partei Marcel Ciolacu reist nach Br\u00fcssel, um die Beziehungen zu den Europ\u00e4ischen Soziademokraten wiederaufzunehmen. Er wird mit dem Vizepr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission Frans Timmermans, dem Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Parlaments David Maria Sassoli und dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas Sergej Stanischew zusammentreffen. Ciolacu erkl\u00e4rte, seine Partei m\u00fcsse den Dialog wieder aufnehmen und ihre Beziehungen zu den Freunden und Partnern aus ihrer europ\u00e4ischen politischen Familie festigen. Im April vergangenen Jahres hat die Partei der Europ\u00e4ischen Sozialdemokraten die Beziehungen zur rum\u00e4nischen Sozialdemokratischen Partei, wegen ihrer ununterbrochenen Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit w\u00e4hrend der Regierungszeit eingefroren. Die Beziehungen verbesserten sich erst, nachdem der ehemalige Vorsitzende der Sozialdemokraten Liviu Dragnea wegen Korruption zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe verurteilt wurde und die Sozialdemokraten ihre Pl\u00e4ne aufgaben, die Richter unter politische Kontrolle zu bringen und den Kampf gegen die Korruption einzustellen.<\/p>\n
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Die EU-Au\u00dfenminister treffen sich in Br\u00fcssel, um den als schwierig geltenden Sondergipfel zum Mehrjahreshaushalt am Donnerstag vorzubereiten. Es werden gro\u00dfe Unterschiede zwischen den gro\u00dfen Beitragszahlern und den weniger entwickelten Staaten erwartet. Nach Gespr\u00e4chen mit den europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs hat der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates Charles Michel einen nationalen Beitrag zum Haushalt in H\u00f6he von 1,07% des BIP vorgeschlagen, die reichen L\u00e4nder weigern sich jedoch, mehr als 1% bereitzustellen. Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat k\u00fcrzlich versprochen, hart zu verhandeln, um die Finanzierung f\u00fcr sein Land zumindest auf dem derzeitigen Niveau zu halten, was die Koh\u00e4sions- und die Gemeinsame Agrarpolitik betrifft, die die wichtigsten Instrumente zur Verringerung der Entwicklungsunterschiede darstellen. Die EU-Au\u00dfenminister werden bei ihrem Treffen voraussichtlich auch das Waffenembargo gegen Libyen er\u00f6rtern, das durch eine Marine-Mission durchgesetzt werden muss, die derzeit inaktiv ist, sowie den Plan zur L\u00f6sung des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts, der k\u00fcrzlich von US-Pr\u00e4sident Donald Trump vorgeschlagen wurde und der bereits vom EU-Au\u00dfenpolitikchef Josep Borrell kritisiert wurde.<\/p>\n
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Der mit dem Coronavirus infizierte rum\u00e4nische B\u00fcrger, der von dem in Japan unter Quarant\u00e4ne stehenden Kreuzfahrtschiff Diamond Princess stammt, befindet sich in einem guten und stabilen Zustand, so der vorl\u00e4ufige Gesundheitsminister Victor Costache. Den anderen 16 Rum\u00e4nen an Bord des Schiffes, die nicht infiziert sind, geht es gut, sagte der Minister ebenfalls. Er f\u00fcgte hinzu, dass die Vorr\u00e4te an Desinfektions- und Schutzmaterial in Rum\u00e4nien wieder aufgestockt worden seien und dass Personen, die aus der vom Coronavirus betroffenen Region nach Rum\u00e4nien einreisen, unter Quarant\u00e4ne gestellt werden sollen. Zwei Personen, die aus dem gef\u00e4hrdeten Gebiet zur\u00fcckgekehrt sind, aber nicht infiziert sind, befinden sich in Bukarest in Quarant\u00e4ne, w\u00e4hrend 340 weitere Personen in ihren H\u00e4usern isoliert sind. Was die Diagnosef\u00e4higkeit des Virus betrifft, so sagte der Minister, dass in Rum\u00e4nien mehr als 1.500 Tests zur Verf\u00fcgung stehen, die die Ergebnisse innerhalb von vier Stunden angeben. In China n\u00e4hert sich die Zahl der Todesf\u00e4lle 1.800.<\/p>\n
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