Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat
\nam Montagabend bekanntgegeben, dass er auf die Begr\u00fcndung des
\nVerfassungsgerichts warte. Das Verfassungsgericht hatte am Montag
\nfestgestellt, dass ein juristischer Konflikt zwischen dem Pr\u00e4sidenten Klaus
\nIohannis und dem Parlament, bez\u00fcglich der Ernennung des Vorsitzenden der
\nLiberalen Ludovic Orban zum Premierminister besteht. Laut dem Beschluss des
\nVerfassungsgerichtes muss der Pr\u00e4sident nun eine andere Person ernennen. Die
\nEntscheidung des Pr\u00e4sidenten wurde von den Vorsitzenden der beiden
\nParlamentskammern, Vertreter der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei,
\nangefochten. Sie beschwerten sich, dass der Pr\u00e4sident den durch einen
\nMisstrauensantrag abgesetzten Premierminister erneut f\u00fcr dieses Amt
\nvorgeschlagen und somit den Willen des Parlaments missachtet habe. Ebenfalls am Montag ging Orban jedoch vor das Parlament, um die Einf\u00fchrungsabstimmung f\u00fcr
\nsein neues Kabinett in der gleichen Struktur und Zusammensetzung wie die
\nentlassene Regierung zu beantragen. Die Zahl der anwesenden Senatoren und
\nAbgeordneten lag unter dem Quorum von 233, dh der H\u00e4lfte plus eins der Zahl der
\nGew\u00e4hlten, so dass die Sitzung f\u00fcr geschlossen erkl\u00e4rt wurde. Der PNL-Plan, der
\nin den Umfragen als Favoritin gilt, sah vor, zwei Regierungen innerhalb von 60
\nTagen abzulehnen, damit das Parlament aufgel\u00f6st und vorgezogene
\nParlamentswahlen organisiert werden konnten.<\/p>\n<\/p>\n
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Mit 6 Todesf\u00e4llen und mehr als 200 best\u00e4tigten F\u00e4llen von Coronavirusinfektionen ist Italien das europ\u00e4ische Land, das am st\u00e4rksten von dem neuen Virus betroffen ist. Das rum\u00e4nische Au\u00dfenministerium informiert die rum\u00e4nischen B\u00fcrger, die sich in Italien aufhalten, durch das Land reisen oder beabsichtigen, dorthin zu reisen, dass die italienische Regierung angesichts des Gesundheitsrisikos, verursacht vom Auftreten neuer Infektionsf\u00e4lle vor allem in den Regionen Lombardei und Venetien, den Ausnahmezustand verh\u00e4ngt hat. 11 St\u00e4dte aus diesen Regionen sind unter Quarant\u00e4ne gestellt worden. Nach Angaben des Korrespondenten von Radio Rum\u00e4nien in Rom geht in diesen Regionen niemand zur Arbeit, Schule oder Universit\u00e4t. Die B\u00fcrger k\u00f6nnen nur dann in Lebensmittelgesch\u00e4ften einkaufen, wenn dies unbedingt notwendig ist. Am Montag wurde von der Armee ein Sanit\u00e4tsg\u00fcrtel\u201c eingerichtet. In Mailand, der zweitwichtigsten Stadt Italiens nach Rom, haben die lokalen Beh\u00f6rden beschlossen, alle Theater, Museen, Kinos, Clubs sowie den ber\u00fchmten Mail\u00e4nderdom zu schlie\u00dfen. In Venedig wurde der Karneval zwei Tage zuvor abgesagt. Frankreich, die Schweiz und \u00d6sterreich, die Nachbarstaaten Italiens, k\u00fcndigten an, die Situation auf der Halbinsel genau zu beobachten.<\/p>\n
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Alle Personen, die aus Norditalien, einer vom neuen Coronovirus betroffenen Region, in Rum\u00e4nien einreisen, werden f\u00fcr 14 Tage unter Quarant\u00e4ne gestellt. Die Entscheidung wurde vom Gesundheitsministerium getroffen und gilt f\u00fcr alle, die in den vergangenen zwei Wochen in die Regionen Venetien und Lombardei gereist sind. Die Passagiere, die auf dem Flughafen Henri Coanda in Bukarest aus Mailand, Bergamo, Treviso und Turin ankommen, werden auf dem f\u00fcr Charterfl\u00fcge bestimmten Teil des Flughafens ins Land einreisen. Nach Angaben des rum\u00e4nischen Au\u00dfenministeriums wurde angesichts des Auftretens neuer F\u00e4lle von Coronavirus-Infektionen in Italien und der vielen rum\u00e4nischen B\u00fcrgern in den betroffenen Regionen eine Notfallzelle in der rum\u00e4nischen Botschaft in Rom eingerichtet, die in st\u00e4ndigem Kontakt mit den italienischen Beh\u00f6rden steht. Zwei rum\u00e4nische B\u00fcrger, die auf dem Kreuzfahrtschiff Diamond Princess\u201c, das im Hafen von Yokohama in Japan angedockt ist, wurden mit dem Coronavirus infiziert und befinden sich nun in einem Krankenhaus in Japan.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Kommission hat am Montag gem\u00e4\u00df den EU-Normen f\u00fcr staatliche Beihilfen den Plan Rum\u00e4niens genehmigt, der staatlichen Fluggesellschaft TAROM ein befristetes Darlehen in H\u00f6he von rund 36,7 Millionen Euro zu gew\u00e4hren. Nach Angaben der Europ\u00e4ische Kommission wird diese Ma\u00dfnahme die Kontinuit\u00e4t der Luftverkehrsdienste gew\u00e4hrleisten, insbesondere auf den zahlreichen Strecken, auf denen TAROM der einzige Dienstleister ist. Daher werden die Flugg\u00e4ste nicht von St\u00f6rungen des Luftverkehrs betroffen sein, und der Wettbewerb auf dem Binnenmarkt wird dadurch nicht ungerecht.<\/p>\n
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Die Berggebiete aus 14 rum\u00e4nischen Bezirken stehen bis Montagabend unter Alarmstufe Rot f\u00fcr starke Winde, wobei mit Geschwindigkeiten von 140\u2013180 km\/h und Schneest\u00fcrmen gerechnet wird. Au\u00dferdem gilt f\u00fcr mehr als die H\u00e4lfte des Landes bis Montagabend die Alarmstufe Orange f\u00fcr Starkwind, wobei mit einer Windgeschwindigkeit von 90 bis 100 km pro Stunde gerechnet wird. Nach Angaben von Meteorologen befinden sich weitere 22 Bezirke im S\u00fcden, darunter die Hauptstadt Bukarest, im Zentrum und Nordwesten unter einer gelben Alarmstufe f\u00fcr Windb\u00f6en mit einer erwarteten Geschwindigkeit von 55\u201370 km pro Stunde. Die Temperaturen sind h\u00f6her als normal f\u00fcr diesen Zeitraum des Jahres mit H\u00f6chstwerten zwischen 7 und 18 Grad C. Der Mittagswert in Bukarest lag bei 18 Grad C.<\/p>\n
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