Rum\u00e4nien hat 50 F\u00e4lle von Infektionen mit Coronavirus gemeldet. Sechs der infizierten Personen wurden bisher geheilt, aber 1.600 sind in Quarant\u00e4ne gestellt worden. 13.600 Menschen werden zu Hause \u00fcberwacht. Um die Ausbreitung zu verhindern und einzud\u00e4mmen, bereitet das Verteidigungsministerium seine eigenen medizinischen Einrichtungen vor, um bei Bedarf m\u00f6gliche F\u00e4lle isolieren oder \u00fcberwachen zu k\u00f6nnen. Die Beh\u00f6rden haben die Verteilung von Medikamenten und medizinischem Material, die zur Bek\u00e4mpfung des Ausbruchs ben\u00f6tigt werden, au\u200e\u00dferhalb Rum\u00e4niens f\u00fcr sechs Monate ausgesetzt. Kulturelle und unterhaltsame Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern wurden ebenfalls bis zum 31. M\u00e4rz ausgesetzt. Die Schulen wurden bis zum 22. M\u00e4rz geschlossen, w\u00e4hrend die Universit\u00e4ten f\u00fcr die folgende Zeit nur noch Online-Kurse anbieten. Der Stra\u200e\u00dfentransport von Personen zwischen Rum\u00e4nien und Italien wurde bis zum Ende dieses Monats ausgesetzt. Dieselbe Ma\u200e\u00dfnahme wurde auch f\u00fcr Luft- und Bahntransporte verh\u00e4ngt. Medizinisches Personal der Armee wird an den Grenzen eingesetzt, um die epidemiologischen \u00dcberwachungskapazit\u00e4ten zu st\u00e4rken. Rum\u00e4nische Staatsangeh\u00f6rige, die aus Italien, China, Iran und S\u00fcdkorea zur\u00fcckkehren, werden in Quarant\u00e4ne oder Hausisolation gestellt. Die Situation hat sich auch in Spanien verschlechtert. Dort lebt eine gr\u00f6\u200e\u00dfe rum\u00e4nische Gemeinschaft und der rum\u00e4nische Botschafter in diesem Land hat die Rum\u00e4nen aufgefordert, Reisen zu vermeiden.<\/p>\n
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Florin C\u00ee\u0163u hat sein Mandat als designierter Ministerpr\u00e4sident eingereicht und am Donnerstag das Pr\u00e4sidialamt in Bukarest dar\u00fcber informiert. Die Ank\u00fcndigung erfolgt kurz bevor das rum\u00e4nische Parlament die Abstimmung \u00fcber die Amtseinf\u00fchrung f\u00fcr das vom derzeitigen Finanzminister Liberal Florin Citu vorgeschlagene Kabinett abhalten wollte. C\u00ee\u0163u erkl\u00e4rte, dass er diese Entscheidung getroffen habe, weil er der Ansicht sei, dass der Pr\u00e4sident der Partei (PNL), um bei den Wahlen erfolgreich zu sein, auch Premierminister sein m\u00fcsse, und f\u00fcgte hinzu, dass er bei seiner Entscheidung auch den „Kontext“ ber\u00fccksichtigt habe, durch den Rum\u00e4nien geht. Die meisten parlamentarischen Parteien – USR, PMP, UDMR – haben die Entscheidung des designierten Premierministers kritisiert, die er f\u00fcr unverantwortlich h\u00e4lt, w\u00e4hrend PSD erkl\u00e4rt hat, dass dies die beste Entscheidung ist. Die liberale Regierung unter der F\u00fchrung von PNL-Chef Ludovic Orban wurde letzten Monat infolge eines Misstrauensvotum gest\u00fcrzt. Der Pr\u00e4sident ernannte danach wieder Orban eine neue Exekutive zu bilden, gab sein Mandat jedoch nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts ab. Staatschef Klaus Iohannis hat am Donnerstagabend erkl\u00e4rt, er werde am Freitag die politischen Parteien zu Beratungen einladen, um dann einen neuen Premierminister ernennen zu k\u00f6nnen. N\u00e4chste Woche soll eine neue Regierung ins Amt eingef\u00fchrt werden, sagte noch Pr\u00e4sident Klaus Iohannis.<\/p>\n
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Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass die Dringlichkeitsverordnung zur \u00c4nderung der Gesetze \u00fcber Parlamentswahlen und \u00fcber die Organisation vorgezogener Wahlen gegen die Verfassung verst\u00f6\u200e\u00dft. Nach Ansicht des Gerichts verletzt der Artikel, der fr\u00fchere Beschr\u00e4nkungen aufhebt und es den W\u00e4hlern erlaubt, ihre Stimmzettel in jedem Wahllokal abzugeben, unabh\u00e4ngig davon, in welchem Wahlkreis sie leben, die in der Verfassung festgeschriebenen Grundrechte.<\/p>\n
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