Die Zahl der COVID-19-Toten in Rum\u00e4nien hat 1016 erreicht. Das teilte die Gruppe f\u00fcr strategische Kommunikation am Mittwoch mit. Nach den neuesten offiziellen Daten bel\u00e4uft sich die Gesamtzahl der F\u00e4lle auf \u00fcber 16.000, von denen fast 8.000 Patienten genesen sind. Die meisten F\u00e4lle werden in Suceava (Nordosten) und in der Hauptstadt Bukarest gemeldet. Unter den Rum\u00e4nen, die im Ausland leben, sind bisher mehr als 2.850 positiv auf das Virus getestet worden, vor allem in Italien, Spanien und Deutschland, und 102 sind seit Beginn der Pandemie gestorben.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der von der Regierung eingebrachte Gesetzesentwurf zum Warnzustand, die den Notstand vom 15. Mai ersetzen soll, wird heute in der Abgeordnetenkammer, dem in diesem Fall entscheidenden parlamentarischen Gremium, debattiert und zur Abstimmung gebracht. Der Senat verabschiedete den Gesetzentwurf am Dienstag, aber der Text wurde wesentlich ge\u00e4ndert, vor allem von den Sozialdemokraten in der Opposition. Nach dem Gesetzentwurf kann der Warnzustand nur f\u00fcr h\u00f6chstens 30 Tage bestehen und deren Einf\u00fchrung muss vom Parlament gebilligt werden. Eine Reihe von Artikeln wurde ebenfalls gestrichen, die unter anderem die Arbeit der \u00f6ffentlichen Verwaltungseinrichtungen regeln, die von den meisten Parteien wegen der Einf\u00fchrung einer \u00fcberm\u00e4\u00dfigen politischen Kontrolle \u00fcber die Verwaltung kritisiert wurden. Der Gesetzentwurf betrifft die Einf\u00fchrung vor\u00fcbergehender und schrittweiser Ma\u00dfnahmen zur Vorbeugung und Eind\u00e4mmung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, um das Recht der B\u00fcrger auf Leben, Gesundheit und k\u00f6rperliche Unversehrtheit auf Kosten der Einschr\u00e4nkung anderer Grundrechte und -freiheiten zu sch\u00fctzen. Gesetzentwurf ,<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die rum\u00e4nischen Abgeordneten haben positiv \u00fcber
\nden einfachen Antrag abgestimmt, der von der oppositionellen sozialdemokratischen
\nPartei gegen den liberalen Finanzminister Florin C\u00ee\u021bu eingereicht wurde. . Die Ressourcen des Landes d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger verpf\u00e4ndet werden, Rum\u00e4nien muss vor dem Florin C\u00ee\u021bu Virus\u201c gerettet werden, und der Finanzminister muss gehen\u201c, hei\u00dft es im Text des Antrags. Die Sozialdemokraten behaupten, C\u00ee\u021bu habe sich als unf\u00e4hig erwiesen, effiziente Ma\u00dfnahmen zur Unterst\u00fctzung der Wirtschaft zu ergreifen. Am Montag, als der Antrag debattiert wurde, warf Minister C\u00ee\u021bu den Sozialdemokraten vor, das Virus zur F\u00f6rderung ihrer politischen Agenda zu nutzen. Er sagte, dass die Sozialdemokraten w\u00e4hrend der zwei Monate, in denen die Regierung Ma\u00dfnahmen zur Wiederankurbelung der Wirtschaft umsetzte, versucht h\u00e4tten, diese im Parlament auf populistische Art und Weise zu \u00e4ndern. W\u00e4ren ihre \u00c4nderungen verabschiedet worden, h\u00e4tte Rum\u00e4nien im wirtschaftlichen Chaos geendet, f\u00fcgte Florin C\u00ee\u021bu hinzu.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass die Eilverordnung der Regierung, die den Warnzustand regelt, verfassungsgerecht ist, aber die B\u00fcrgerrechte nicht einschr\u00e4nken darf. Das Gericht wurde von der Ombudsfrau eingeschaltet, die behauptet, dass die Grundrechte und -freiheiten nur durch Gesetz, nicht aber durch Notstands- oder Regierungsbefehle eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen. Eine Delegierung von Gesetzgebungsbefugnissen, die die Rechte der B\u00fcrger beeintr\u00e4chtigt, verst\u00f6\u00dft gegen das Prinzip der Gewaltenteilung, nach dem das Parlament die einzige gesetzgebende Beh\u00f6rde des Landes ist, argumentierte die B\u00fcrgerbeauftragte. Das Verfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass die w\u00e4hrend des Notstands verh\u00e4ngten Geldstrafen verfassungswidrig seien.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Rum\u00e4niens Wirtschaft wird in diesem Jahr voraussichtlich um 4% schrumpfen, gegen\u00fcber einer im November 2019 prognostizierten Wachstumsrate von 3,2%, hei\u00dft es in einem am Mittwoch ver\u00f6ffentlichten Bericht der Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung. Die EBWE senkte ihre Sch\u00e4tzungen f\u00fcr die rum\u00e4nische Wirtschaft im Jahr 2020 als Folge der Korona-Krise. F\u00fcr 2021 erwartet die Institution ein Wachstum des rum\u00e4nischen BIP von 4%. Die EBWE ist mit Investitionen von insgesamt \u00fcber 8,6 Milliarden Euro der wichtigste institutionelle Investor in Rum\u00e4nien. Die Europ\u00e4ische Kommission hat auch ihre Sch\u00e4tzungen f\u00fcr die rum\u00e4nische Wirtschaft in diesem Jahr angepasst und erwartet nach Jahren robusten Wachstums einen erheblichen R\u00fcckgang um 6%, w\u00e4hrend das Staatsdefizit in diesem Jahr voraussichtlich 9,2% des BIP erreichen wird. Der IWF wiederum erwartet, dass die rum\u00e4nische Wirtschaft im Jahr 2020 um 5% zur\u00fcckgehen und sich 2021 erholen wird, wenn eine Wachstumsrate von 3,9% prognostiziert wird.<\/p>\n
\n
<\/p>\n<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Kommission hat am Mittwoch ein Paket von
\nLeitlinien und Empfehlungen vorgestellt, die den Mitgliedstaaten helfen sollen,
\nReisebeschr\u00e4nkungen aufzuheben und die Wiederer\u00f6ffnung von Tourismusunternehmen
\nzu erm\u00f6glichen. Die Verkehrskommissarin Adina V\u0103lean erkl\u00e4rte, die Priorit\u00e4t
\nbestehe darin, die Mobilit\u00e4t so bald wie m\u00f6glich wiederherzustellen, jedoch nur
\nmit klaren Bestimmungen zu Sicherheit und Gesundheit. Das Paket Tourismus und
\nVerkehr der Kommission enth\u00e4lt unter anderem eine umfassende Strategie f\u00fcr
\n2020 und eine Empfehlung, mit der Reisegutscheine zu einer attraktiven
\nAlternative zur Bargeldererstattung gemacht werden sollen. Die Kommission
\nbeabsichtigt, Tourismusunternehmen durch die Bereitstellung von Liquidit\u00e4t
\ninsbesondere f\u00fcr KMU zu unterst\u00fctzen und Arbeitspl\u00e4tze mit einer finanziellen
\nUnterst\u00fctzung von bis zu 100 Mrd. Euro im Rahmen des SURE-Programms zu retten.
\nIn Europa ist der Sommer eine entscheidende Jahreszeit f\u00fcr die Industrie und
\nbringt dem europ\u00e4ischen Tourismussektor durchschnittlich 150 Milliarden Euro
\nUmsatz und 360 Millionen Touristen ein.<\/p>\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Weltweit gibt es \u00fcber 4,3 Millionen F\u00e4lle von Coronavirus-Infektionen, wobei die Zahl der Todesf\u00e4lle bei fast 293.000 liegt. Bislang haben sich 1,6 Millionen Patienten erholt. In den USA, dem am schlimmsten betroffenen Land der Welt, liegt die Zahl der Todesf\u00e4lle bei \u00fcber 82.000. Russland steht mit mehr als 232.000 F\u00e4llen an zweiter Stelle. China k\u00fcndigte Pl\u00e4ne an, alle 11 Millionen Einheimischen in Wuhan, der Region, in der der Ausbruch begann, zu testen, nachdem Anfang der Woche mehrere Neuinfektionen gemeldet wurden.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Zahl der COVID-19-Toten in Rum\u00e4nien hat 1016 erreicht. Das teilte die Gruppe f\u00fcr strategische Kommunikation am Mittwoch mit. Nach den neuesten offiziellen Daten bel\u00e4uft sich die Gesamtzahl der F\u00e4lle auf \u00fcber 16.000, von denen fast 8.000 Patienten genesen sind. Die meisten F\u00e4lle werden in Suceava (Nordosten) und in der Hauptstadt Bukarest gemeldet. Unter den […]<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":460330,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[35374,105046,127567,104920,127566,154406,101139,105021],"coauthors":[],"class_list":["post-633497","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-covid-19","tag-einfacher-antrag","tag-europaeische-bank-fuer-wiederaufbau-und-entwicklung-europaeische-kommission","tag-finanzminister-florin-citu","tag-rumaenisches-verfassungsgericht","tag-senat-de","tag-sozialdemokraten","tag-warnzustand"],"acf":[],"yoast_head":"\n