In Rum\u00e4nien sind 1.151 Menschen an den Folgen einer Infektion mit dem neuen Coronavirus gestorben. Die Beh\u00f6rden berichten von mehr als 17.000 Infizierten, von denen mehr als 10.000 genesen sind. Dar\u00fcber hinaus sch\u00e4tzt die Pr\u00e4sidentin der Kommission f\u00fcr klinisches und epidemiologisches Management des Gesundheitsministeriums, Adriana Pistol, dass Rum\u00e4nien im kommenden Herbst etwa 20.000 F\u00e4lle von Infektionen mit Sars-Cov-2 melden wird.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis ist wegen einer k\u00fcrzlich gehaltenen Rede der Diskriminierung und Verletzung des Rechts auf W\u00fcrde aufgrund der ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit oder Nationalit\u00e4t f\u00fcr schuldig befunden worden. Der Nationale Rat zur Bek\u00e4mpfung der Diskriminierung, der in diesem Fall schiedsrichterlich entschieden hat, verh\u00e4ngte gegen das Staatsoberhaupt eine Geldstrafe von 5.000 Lei (etwa 1.000 Euro). Der Vorsitzende der Demokratischen Union der Ungarn Rum\u00e4niens, Kelemen Hunor, h\u00e4lt die Entscheidung des Nationalrats f\u00fcr richtig, und der amtierende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Marcel Ciolacu, ruft den Pr\u00e4sidenten auf sich f\u00fcr seine \u00c4u\u200e\u00dferungen zu entschuldigen. Dar\u00fcber hinaus war Marcel Ciolacu direkt von der Botschaft Klaus Iohannis betroffen, der die Sozialdemokraten beschuldigte, in den Geheimb\u00fcros des Parlaments f\u00fcr die \u00dcbergabe Siebenb\u00fcrgens an die Ungarn zu k\u00e4mpfen\u201c. Die Pr\u00e4sidialverwaltung gab bekannt, dass das Staatsoberhaupt die Entscheidung, die er als politisch betrachtet, vor Gericht anfechten wird.<\/p>\n
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Deutschland will Fleischverarbeitern verbieten, Ausl\u00e4nder \u00fcber Vermittlungsagenturen einzustellen, nachdem sich etwa 100 Arbeiter, meist Rum\u00e4nen, an ihrem Arbeitsplatz mit dem neuen Coronavirus angesteckt haben. Die Arbeiter hatten gegen die ungeeigneten Arbeits- und Wohnverh\u00e4ltnisse protestiert und auf das Problem aufmerksam gemacht. Nach den von der Berliner Regierung vorgesehenen neuen gesetzlichen Standards wird es mehr Inspektionen von Betriebsst\u00e4tten und Wohnungen geben. Nach dem Besuch der rum\u00e4nischen Arbeitsministerin Violeta Alexandru Anfang dieser Woche in Berlin beschlossen die deutschen und rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden, ihre Zusammenarbeit im Bereich der Saisonarbeitskr\u00e4fte zu verst\u00e4rken. Die Bukarester Vertreterin nutzte die Gelegenheit, um anzuk\u00fcndigen, dass ein Verordnungsentwurf \u00fcber Agenturen, die rum\u00e4nische Mitarbeiter im Ausland besch\u00e4ftigen, zur \u00f6ffentlichen Debatte vorgelegt wird, damit sie im Falle der Nichteinhaltung der geltenden Normen sanktioniert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
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Seit heute sind zehn Grenz\u00fcberg\u00e4nge zwischen Rum\u00e4nien und Ungarn st\u00e4ndig ge\u00f6ffnet. Die l\u00e4ngste Wartezeit bei der Einreise in das rum\u00e4nische Hoheitsgebiet wird derzeit an der Grenz\u00fcbergangsstelle von N\u0103dlac 1 registriert, und bei der Ausreise ist der Verkehr an allen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen fl\u00fcssig. Die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden hatten w\u00e4hrend des Ausnahmezustands mehrere Grenz\u00fcberg\u00e4nge geschlossen, aber der Stra\u200e\u00dfenverkehr zwischen Rum\u00e4nien und Ungarn hat seit dem Ende des Ausnahmezustands am vergangenen Freitag stark zugenommen. Ab diesem Zeitpunkt unterlagen Reisende, die nach Rum\u00e4nien einreisten, nicht mehr der institutionalisierten Quarant\u00e4ne, sondern nur noch einer 14-t\u00e4gigen Hausselbstisolierung. W\u00e4hrend in den letzten Tagen viele Reisende bis zu 12 Stunden warten mussten, um nach Rum\u00e4nien einzureisen, hat die Grenzpolizei gestern f\u00fcnf Grenz\u00fcberg\u00e4nge wieder ge\u00f6ffnet.<\/p>\n
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Im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie hat die Europ\u00e4ische Kommission eine Reihe von Wirtschaftsempfehlungen an jeden EU-Mitgliedsstaat, einschlie\u200e\u00dflich Rum\u00e4nien, ausgesprochen. Laut Br\u00fcssel wird Rum\u00e4nien durch die Beibehaltung der gegenw\u00e4rtigen Politik in eine wirtschaftliche Rezession eintreten, mit einem Haushaltsdefizit von -9,2% des BIP bis Ende des Jahres und -11,4% im Jahr 2021. Dar\u00fcber hinaus begr\u00fc\u200e\u00dfte die Kommission die Einrichtung von SURE durch den Rat, einem Instrument der befristeten Unterst\u00fctzung zur Minderung der Risiken der Arbeitslosigkeit in Notsituationen. Das Instrument erm\u00f6glicht es den Mitgliedstaaten, EU-Finanzhilfen zur Finanzierung pl\u00f6tzlicher und sehr starker Erh\u00f6hungen ihrer nationalen \u00f6ffentlichen Ausgaben ab dem 1. Februar 2020 zu beantragen.<\/p>\n
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