Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis und Premierminister Ludovic Orban haben am Mittwoch \u00fcber europ\u00e4ische Fonds- und Justizgesetze gesprochen. Laut Iohannis werde Rum\u00e4nien um substantielle Mittel von der Europ\u00e4ischen Kommission k\u00e4mpfen, die zur Wiederbelebung der Wirtschaft, aber auch f\u00fcr Investitionen in Autobahnen, Eisenbahnen und erneuerbare Energien eingesezt werden sollen. Die Mittel werden auch zur Verbesserung der \u00f6ffentlichen Systeme, insbesondere Gesundheit und Bildung, verwendet. Iohannis erkl\u00e4rte, dass derzeit ein mehrj\u00e4hriger Haushaltsvorschlag f\u00fcr die Union von der Europ\u00e4ischen Kommission vorliege, der jedoch nicht endg\u00fcltig sei, sondern noch ausgehandelt werde. Eine erste Phase soll dazu am 18. und 19. Juni beim Europ\u00e4ischen Rat stattfinden. In Bezug auf die Justizgesetze k\u00fcndigte Pr\u00e4sident Klaus Iohannis an, dass die Regierung eine Reihe von Vorschl\u00e4gen ausarbeiten werde, um den von den Sozialdemokraten und ihren Verb\u00fcndeten abge\u00e4nderten Rechtsrahmen zu begradigen. Er k\u00fcndigte an, dass in den kommenden Wochen Konsultationen mit Fachleuten geplant seien.<\/p>\n
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Mit 19.600 Coronavirus-Infektionen und 1.288 Todesf\u00e4llen erkl\u00e4ren die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden, dass die neuen F\u00e4lle auf einem Abw\u00e4rtstrend sind. Immer weniger schwere F\u00e4lle werden registriert, die \u00dcbertragungsrate ist ebenfalls geringer. Jetzt sei es an der Zeit, mit Tests an der Bev\u00f6lkerung zu beginnen, um das Ausma\u00df der Infektion festzustellen, sagte Gesundheitsminister Nelu Tataru. Die vom Nationalen Institut f\u00fcr \u00f6ffentliche Gesundheit koordinierten Tests werden von Juni bis September durchgef\u00fchrt und setzen 29.000 Proben voraus. Die ersten Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen. Der Gesundheitsminister sagt, dass diese Umfrage notwendig ist, um k\u00fcnftige Ma\u00dfnahmen zum Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit treffen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
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Weltweit sind fast 6,4 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert, w\u00e4hrend die Zahl der Todesopfer bei 380.000 liegt. Mehr als ein Viertel der best\u00e4tigten F\u00e4lle wurden in den Vereinigten Staaten gemeldet, die auch die h\u00f6chste Todesrate aufweisen. In Europa hat Russland mit 423.000 die h\u00f6chste Zahl an Infektionsf\u00e4llen, w\u00e4hrend Gro\u00dfbritannien mit fast 40.000 die h\u00f6chste Zahl an Todesopfern verzeichnet.<\/p>\n
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In einem Telefongespr\u00e4ch mit seinem israelischen Amtskollegen Gabriel Ashkenazi hat der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister Bogdan Aurescu die volle Bereitschaft Rum\u00e4niens vermittelt, die bilaterale Zusammenarbeit in allen Bereichen von beiderseitigem Interesse zu vertiefen und auszuweiten. Die Minister vereinbarten, h\u00f6chstwahrscheinlich in der ersten H\u00e4lfte des n\u00e4chsten Jahres eine dritte gemeinsame Sitzung ihrer Kabinette abzuhalten. Sie begr\u00fc\u00dften auch das ausgezeichnete Niveau der rum\u00e4nisch-israelischen Beziehungen, die sich in sieben Jahrzehnten ununterbrochener diplomatischer Beziehungen gefestigt haben, und brachten ihre Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr die israelische Gemeinschaft rum\u00e4nischer Herkunft zum Ausdruck. Der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister bekr\u00e4ftigte die st\u00e4ndige Unterst\u00fctzung seines Landes f\u00fcr die Konsolidierung des EU-Israel-Dialogs, auch im Hinblick auf den Friedensprozess im Nahen Osten. In diesem Zusammenhang bekr\u00e4ftigte Minister Aurescu die Unterst\u00fctzung Rum\u00e4niens f\u00fcr eine nachhaltige L\u00f6sung auf der Grundlage der Koexistenz zweier Staaten, Israel und Pal\u00e4stina, in Frieden und Sicherheit.<\/p>\n
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Rechtsstaatlichkeit ist einer der Grundwerte der Europ\u00e4ischen Union; sie zu erhalten und diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die das Vertrauen der europ\u00e4ischen B\u00fcrger missbrauchen, ist von wesentlicher Bedeutung f\u00fcr die Wahrung der Legitimit\u00e4t der Union, insbesondere in einer Zeit der Vertrauenskrise. Die Ermahnung stammt von der Chefankl\u00e4gerin der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft Laura K\u00f6vesi, als Er\u00f6ffnung des Jahresberichts der Antikorruptionsbeh\u00f6rde des Europarates, der Gruppe der Staaten gegen Korruption oder GRECO. K\u00f6vesi, die fr\u00fcher die rum\u00e4nische Beh\u00f6rde f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung leitete, sagte, dass die Schaffung der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft, die Ende des Jahres ihre Arbeit aufnehmen wird, ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist, der das Potenzial hat, das Paradigma im Bereich der Strafjustiz vollst\u00e4ndig zu ver\u00e4ndern. K\u00f6vesi w\u00fcnsche sich, dass das neue Organ eine flexible, ergebnisorientierte Institution sein m\u00f6ge. Die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft \u2013 kurz EPPO – wird als unabh\u00e4ngige Institution Straftaten gegen den EU-Haushalt wie Betrug, Korruption oder grenz\u00fcberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug in H\u00f6he von mehr als 10 Millionen Euro ausermitteln, strafrechtlich verfolgen und ahnden.<\/p>\n
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