Der von den rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden am 15. Mai ausgerufene Warnzustand endet am Montag. Die Regierung plant, ihn zu verl\u00e4ngern, wobei eine Entscheidung in dieser Hinsicht auf der n\u00e4chsten Regierungssitzung getroffen werden soll. Premierminister Ludovic Orban hat bekr\u00e4ftigt, dass es sich hierbei nicht um einen politischen Schritt handelt, sondern um eine Expertenmeinung angesichts des hohen Risikos einer zweiten Welle der Coronavirus-Pandemie. Die Verl\u00e4ngerung des Warnzustands muss vom Parlament gebilligt werden, aber die Opposition sagt, dass sie nicht mehr daf\u00fcr stimmen wird. Nach Ansicht des Interimspr\u00e4sidenten der Sozialdemokratischen Partei, Marcel Ciolacu, sollte es stattdessen eine Zwischenstufe geben, die nicht l\u00e4nger als 15 Tage dauert. Offizielle Zahlen zeigen, dass in Rum\u00e4nien in den letzten 24 Stunden 275 Neuinfektionen gemeldet wurden, wobei 171 Personen noch immer auf der Intensivstation liegen. Von den rund 21.700 Menschen, die sich mit dem Virus infiziert haben, sind 1.394 gestorben. Im Ausland hatten etwa 3.400 Rum\u00e4nen das Virus und 114 sind gestorben.<\/p>\n
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Die Rum\u00e4nische Nationalbank hat davor gewarnt, dass die rum\u00e4nische Wirtschaft im zweiten Quartal des Jahres aufgrund der Schlie\u200e\u00dfung vieler Wirtschaftssektoren und des geringeren Binnen- und Auslandsverbrauchs als Folge der Coronavirus-Pandemie erheblich schrumpfen k\u00f6nnte. Viele rum\u00e4nische Unternehmen und sogar ganze Sektoren mussten ihre T\u00e4tigkeit \u00fcber Nacht unterbrechen, wobei die Bereiche Verkehr, Tourismus, Gastgewerbe, Freizeitaktivit\u00e4ten, Industrie und Handel am st\u00e4rksten betroffen waren. Die wirtschaftliche Nachfrage stieg im ersten Quartal des Jahres betr\u00e4chtlich an, aber der Arbeitsmarkt erlebte im M\u00e4rz einen pl\u00f6tzlichen R\u00fcckgang, dessen Auswirkungen durch das Kurzarbeitprogramm der Regierung etwas gemildert wurden, hei\u200e\u00dft es in einem Bericht der Nationalbank. Die Zahl der im Haushalt veranschlagten Arbeitsvertr\u00e4ge hat jedoch in letzter Zeit zugenommen, und dieser Trend k\u00f6nnte sich mit dem Auslaufen der Regelung betreffend die Kurzarbeit fortsetzen. Nach Angaben der Nationalbank wird die Jahresinflationsrate auch nach einem deutlichen R\u00fcckgang im zweiten Quartal dieses Jahres bei \u00fcber 3 % bleiben.<\/p>\n
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Premierminister Ludovic Orban forderte am Samstag die Richter auf, Licht in den noch nicht aufgekl\u00e4rten Fall der Bergarbeiter\u00fcberf\u00e4lle vom 13. bis 15. Juni 1990 zu bringen und die Wahrheit herauszufinden. Der Premierminister sagte in einer Erkl\u00e4rung, dass das damalige kommunistische Regime unter F\u00fchrung von Ion Iliescu, der gerade die Pr\u00e4sidentschaftswahlen gewonnen hatte, zun\u00e4chst auf die Sicherheitskr\u00e4fte und dann auf die Bergarbeiter zur\u00fcckgriff, „um die W\u00fcrde junger Menschen, Intellektueller, Menschen mit starken antikommunistischen \u00dcberzeugungen mit F\u00fc\u200e\u00dfen zu treten“. Die Razzien der Bergarbeiter vom 13. bis 15. Juni beendeten einen massiven Protest gegen die linke Regierung, die nach dem Sturz der kommunistischen Diktatur im Dezember 1989 an die Macht gekommen war. Am 13. Juni kam es zu gewaltt\u00e4tigen Zusammenst\u00f6\u200e\u00dfen zwischen Sicherheitskr\u00e4ften und Demonstranten. Eine Gruppe von Bergarbeitern aus dem Jiu-Tal kam am folgenden Tag in Bukarest an, wandte Gewalt gegen Demonstranten und Passanten an und besch\u00e4digte die Hauptquartiere der historischen Parteien und Fakult\u00e4ten sowie andere Geb\u00e4ude. Damals wurden sechs Menschen get\u00f6tet, fast 1.000 verletzt und mehrere Hundert illegal inhaftiert. Einige der Personen, die damals im Amt waren, wie Pr\u00e4sident Ion Iliescu, Premierminister Petre Roman und der stellvertretende Premierminister Gelu Voican Voiculescu sowie der damalige Direktor des rum\u00e4nischen Geheimdienstes Virgil Magureanu werden im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu den Unruhen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Im Mai letzten Jahres gab das Oberste Kassations- und Strafgericht den Fall an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcck, um die Ermittlungen wieder aufzunehmen, nachdem es entschieden hatte, dass der von den Milit\u00e4rstaatsanw\u00e4lten zusammengestellte Fall nicht rechtm\u00e4\u200e\u00dfig sei. Im Jahr 2014 entschied der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte, dass Rum\u00e4nien die Ermittlungen zu den Razzien der Bergarbeiter von 1990 fortsetzen muss.<\/p>\n
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