Rum\u00e4nien steht in der EU an erster Stelle, was die Zahl der neuen Coronavirus-F\u00e4lle betrifft, die innerhalb von 24 Stunden best\u00e4tigt wurden, mit 614, das sind mehr als w\u00e4hrend des Ausnahmezustands. Die Zahl der Todesopfer liegt bei 1.834. Auch die Zahl der Patienten auf der Intensivstation liegt nahe an der h\u00f6chsten Zahl, die w\u00e4hrend des Notstands gemeldet wurde. Die Zahl der F\u00e4lle ist in letzter Zeit aufgrund der Nichteinhaltung von Eind\u00e4mmungsvorschriften, einer Haltung, die durch gef\u00e4lschte Nachrichten und das Misstrauen der Menschen gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden verst\u00e4rkt wird, gestiegen, sagt Dr. Virgil Musta, Leiter der COVID-Station im Victor Babe\u0219 Hospital in Timi\u015foara (Westen). Er erkl\u00e4rte, dass sich das Virus mit alarmierender Geschwindigkeit ausbreiten und das Gesundheitssystem der Situation nicht mehr gewachsen sein k\u00f6nnte, wenn nicht sofort Ma\u200e\u00dfnahmen ergriffen werden. Der Gesundheitsminister Nelu T\u0103taru sagte, dass er zum jetzigen Zeitpunkt keinen neuen Ausnahmezustand in Betracht zieht, dass aber eine Entscheidung in dieser Hinsicht auf weiteren Einsch\u00e4tzungen basieren wird. T\u0103taru erw\u00e4hnte auch, dass neue Lockerungsma\u200e\u00dfnahmen ebenfalls nicht in Frage kommen, solange die Zahl der neuen F\u00e4lle nicht stabil ist.<\/p>\n
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Ein von der Regierung ausgearbeiteter Gesetzentwurf zur Selbstisolierung und Quarant\u00e4ne steht ab heute auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer. Die Regierung verabschiedete den Gesetzentwurf am Montag, nachdem das Verfassungsgericht fr\u00fchere Gesetze \u00fcber die Zwangsisolierung und Quarant\u00e4ne als verfassungswidrig zur\u00fcckgewiesen hatte, weil es ihnen an Klarheit und Vorhersehbarkeit mangelt und die Einhaltung bestimmter Grundrechte und -freiheiten nicht gew\u00e4hrleistet ist. Das Verfassungsgericht befand auch, dass die Einf\u00fchrung einer Quarant\u00e4ne auf Anordnung der Regierung eine Verletzung der Grundrechte darstellt. Die Sozialdemokraten in der Opposition k\u00fcndigten an, den Gesetzestext wesentlich zu \u00e4ndern, da er gegen die Rechte und Freiheiten der B\u00fcrger verst\u00f6\u200e\u00dft. Auf der anderen Seite wirft die Regierung der Sozialdemokratischen Partei Verantwortungslosigkeit bei der Verschiebung der Debatten \u00fcber diesen Gesetzentwurf vor, der nach Ansicht des Kabinetts die Effizienz der Eind\u00e4mmungsma\u200e\u00dfnahmen des COVID-19 erh\u00f6ht und gleichzeitig dem Urteil des Verfassungsgerichts entspricht. Der Senat wird Anfang n\u00e4chster Woche die entscheidende Abstimmung \u00fcber diesen Gesetzentwurf vornehmen.<\/p>\n
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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte dem Europ\u00e4ischen Parlament das Programm der rotierenden EU-Ratspr\u00e4sidentschaft vor, die Berlin f\u00fcr die n\u00e4chsten 6 Monate innehaben wird. Angela Merkel rief erneut zu Solidarit\u00e4t und Geschlossenheit unter den Mitgliedsstaaten auf, damit diese gest\u00e4rkt aus der Coronavirus-Krise hervorgehen k\u00f6nnen. Merkel bezeichnete diese Gesundheitskrise als die gr\u00f6\u200e\u00dfte Herausforderung f\u00fcr die EU und erkl\u00e4rte, dass der k\u00fcnftige Mehrjahreshaushalt sowie der Erholungsfonds nach COVID-19 nicht nur kurzfristig helfen, sondern auch zu einer langfristigen Reform der Union f\u00fchren m\u00fcsse. Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission Ursula von der Leyen warnte ihrerseits Politiker und Institutionen davor, den Mehrjahreshaushalt zugunsten des Instruments zur wirtschaftlichen Erholung, genannt „Next Generation EU“, zu missachten. Die Mitgliedsstaaten m\u00fcssen Divergenzen in einer Reihe von Fragen \u00fcberwinden, etwa bei den f\u00fcr das Konjunkturprogramm vorgesehenen Mitteln, seiner Laufzeit, dem Verh\u00e4ltnis von Krediten zu Zusch\u00fcssen oder den Kriterien f\u00fcr die Zuteilung der Mittel an die Mitgliedsl\u00e4nder.<\/p>\n
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Der Generalstabschef der rum\u00e4nischen Armee, Generalleutnant Daniel Petrescu, nimmt an einer Sitzung des EU-Milit\u00e4rausschusses in Br\u00fcssel teil. Auf der Tagesordnung stehen nach Angaben des Verteidigungsministeriums Themen wie die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO, die Bewertung von Sicherheitsbedrohungen und die Aussichten f\u00fcr milit\u00e4rische Ausbildungsmissionen in der Zentralafrikanischen Republik, in Mali und Somalia. Die Teilnehmer werden auch die Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit Migrationsstr\u00f6men und die Lehren aus der COVID-19-Pandemie f\u00fcr die Kommando- und Kontrollstrukturen er\u00f6rtern.<\/p>\n
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Die Gesamtzahl der COVID-19-F\u00e4lle weltweit bel\u00e4uft sich auf \u00fcber 12,1 Millionen, wobei die Zahl der Todesopfer nach Angaben von worldometers.info 552.000 erreicht hat. Ein Viertel der Gesamtzahl der F\u00e4lle wurde in den USA best\u00e4tigt, w\u00e4hrend Brasilien, das am zweith\u00e4ufigsten betroffene Land, mehr als 1,7 Millionen Infektionsf\u00e4lle aufweist. Laut US-Au\u200e\u00dfenminister Mike Pompeo wurden in den Gespr\u00e4chen mit der EU \u00fcber die Wieder\u00f6ffnung der Grenzen f\u00fcr Reisende aus den USA Fortschritte erzielt, berichtet France Presse. Die EU-L\u00e4nder haben sich darauf geeinigt, ab dem 1. Juli die EU- und Schengen-Grenzen f\u00fcr Reisende aus 15 L\u00e4ndern wieder zu \u00f6ffnen, in einer Liste, die China unter bestimmten Bedingungen einschlie\u200e\u00dft, aber nicht die USA. Die Liste, die auf epidemiologischen Kriterien basiert, wurde von den EU-Mitgliedsstaaten nach schwierigen Verhandlungen zu Beginn der touristischen Sommersaison genehmigt. Die USA hatten ihrerseits w\u00e4hrend der Pandemie Reisebeschr\u00e4nkungen f\u00fcr EU-B\u00fcrger eingef\u00fchrt. Der US-Pr\u00e4sident Donald Trump sagte damals, die hohe Zahl der Infektionen in den USA sei auf die aus Europa kommenden Reisenden zur\u00fcckzuf\u00fchren, weil die EU es vers\u00e4umt habe, rechtzeitig ein Reiseverbot von und nach China zu erlassen.<\/p>\n
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