Premierminister Ludovic Orban zeigte sich am Samstag ver\u00e4rgert \u00fcber die Entscheidung des Senats, die Debatte \u00fcber Gesetz \u00fcber Quarant\u00e4ne und Isolation auf Montag zu verschieben. Ludovic Orban glaubt, dass dies ein politisches Spiel ist, das zu einem dramatischen Anstieg der Zahl der Covid-19-Infektionen f\u00fchren k\u00f6nnte. Am Donnerstagabend nahm die Abgeordnetenkammer das Dokument mit vielen Ab\u00e4nderungen gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Entwurf der Regierung an. Der Interims-Vorsitzende der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, forderte den liberalen Premierminister Ludovic Orban und Justizminister Catalin Predoiu auf, der Debatte \u00fcber das Gesetz beizuwohnen, das seiner Ansicht nach die Rechte und Freiheiten der B\u00fcrger verletze. Der Interims-Vorsitzende des Senats, der Sozialdemokrat Robert Cazanciuc, k\u00fcndigte an, dass er Vertreter des Obersten Rats der Richter und Staatsanw\u00e4lte und von Menschenrechtsvereinigungen zur Teilnahme an den Debatten \u00fcber das Gesetz eingeladen habe. Wir erinnern daran, dass das Gesetz von der Regierung verabschiedet und dem Parlament vorgelegt wurde, nachdem das Verfassungsgericht entschieden hatte, dass Selbstisolierung, Quarant\u00e4ne und Krankenhauseinweisung auch im Falle von infizierten Personen nicht durch eine Verordnung verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen. Die Richter sind der Ansicht, dass restriktive Ma\u200e\u00dfnahmen nur durch ein Gesetz verh\u00e4ngt werden d\u00fcrfen, das diese Einschr\u00e4nkungen eindeutig regelt. Am Samstag wurden 698 Sars-CoV-2-Neuinfektionen gemeldet, womit sich die Gesamtzahl der F\u00e4lle auf 32.079 erh\u00f6ht hat. 23.613 Menschen haben sich erholt und 1.871 sind gestorben.<\/p>\n
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Mehrere Staaten haben Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr ins Ausland reisende Rum\u00e4nen angek\u00fcndigt. Menschen mit Urlaubspl\u00e4nen in \u00d6sterreich ben\u00f6tigen Dokumente, die belegen, dass sie negativ auf SARS-CoV-2 getestet wurden. Das Attest darf h\u00f6chstens 4 Tage alt sein und muss ins Deutsche und Englische \u00fcbersetzt werden und von einem Nachweis \u00fcber eine Unterkunft in \u00d6sterreich begleitet sein. Das rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenministerium teilt mit, dass jeder, der die genannten Unterlagen nicht vorlegt, eine 14–t\u00e4gige Isolation antreten muss. Die Ma\u200e\u00dfnahme kann aufgehoben, wenn die isolierte Person einen negativen Test vorlegt. Ab Montag wird Litauen Rum\u00e4nen den Zugang verweigern, mit Ausnahme von Menschen die sich im Transit nach Rum\u00e4nien befinden. Ab Dienstag m\u00fcssen alle Rum\u00e4nen, die \u00fcber den Grenz\u00fcbergang Promachonas nach Griechenland einreisen, den Nachweis eines negativen Covid-19-Tests erbringen, der nicht \u00e4lter als 72 Stunden sein darf. Schlie\u200e\u00dflich k\u00fcndigte Norwegen an, dass alle Ank\u00f6mmlinge ab dem 15. Juli 10 Tage lang isoliert bleiben werden. Premierminister Ludovic Orban sagte, er werde alle Zentren, die Covid-19-Tests durchf\u00fchren, auffordern, sich vorrangig um Rum\u00e4nen zu k\u00fcmmern, die Urlaub im Ausland planen.<\/p>\n
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Die international gesuchte ehemalige Leiterin der Direktion zur Bek\u00e4mpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT), Alina Bica, wurde am Samstagabend in Italien verhaftet, teilte die rum\u00e4nische Generalinspektion der Polizei mit. Alina Bica wollte sich der Vollstreckung ihrer Haftstrafe entziehen. Bica wurde 2019 in einem Fall, in dem sie wegen Beg\u00fcnstigung eines Gesch\u00e4ftsmannes angeklagt wurde, zu 4 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. Nach Angaben der rum\u00e4nischen Polizei wird Alina Bica nach einer Reihe von gerichtlichen Formalit\u00e4ten den rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden ausgeliefert werden.<\/p>\n
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Der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Charles Michel, stellte am Freitag die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr den EU-Haushalt 2021–2027 vor, der sich voraussichtlich auf 1,074 Milliarden Euro belaufen wird. Er sprach auch \u00fcber den Konjunkturfonds in H\u00f6he von 750 Milliarden Euro, der den L\u00e4ndern helfen soll, mit den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie fertig zu werden. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten werden n\u00e4chste Woche dar\u00fcber entscheiden, ob die vorgeschlagenen Zahlen ge\u00e4ndert werden sollen und wie das Geld und die Mittel aufgeteilt und ausgegeben werden sollen. Das Konjunkturprogramm l\u00f6st in \u00d6sterreich, den Niederlanden, Schweden, D\u00e4nemark und Finnland Unbehagen aus, weil man dort der Meinung ist, dass sie die s\u00fcdeurop\u00e4ischen Volkswirtschaften, die von der Pandemie schwer getroffen wurden, finanzieren m\u00fcssen.<\/p>\n
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Das Europ\u00e4ische Parlament hat am Samstag die Grunds\u00e4tze der bevorstehenden EU-Gesundheitsstrategie in einem Beschluss dargelegt. Die Abgeordneten haben darauf hingewiesen, dass die gegenw\u00e4rtige Pandemie noch lange nicht vorbei ist, und darauf bestanden, dass die Gesundheitssysteme der EU besser ausgestattet und aufeinander abgestimmt werden m\u00fcssen, um k\u00fcnftigen Bedrohungen der \u00f6ffentlichen Gesundheitsversorgung begegnen zu k\u00f6nnen. Die Resolution stellt gemeinsame Mindeststandards f\u00fcr eine qualitativ hochwertige medizinische Hilfe und die rasche Schaffung eines europ\u00e4ischen Reaktionsmechanismus f\u00fcr alle Arten von Krisen vor. Nach Ansicht des Europ\u00e4ischen Parlaments sollte die bevorstehende Arzneimittelstrategie Ma\u200e\u00dfnahmen vorsehen, dass unentbehrliche Arzneimittel in Europa sofort verf\u00fcgbar sind, w\u00e4hrend diversifizierte Versorgungsketten jederzeit den Zugang zu Arzneimitteln zu erschwinglichen Preisen garantieren sollten.<\/p>\n
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698 Sars-CoV-2-Neuinfektionen+++ Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr ins Ausland reisende Rum\u00e4nen+++ Ehemalige Leiterin der Direktion zur Bek\u00e4mpfung des Organisierten Verbrechen in Italien gefassts<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":460330,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[35374,100568,101600,99625,127611,105198,35601],"coauthors":[],"class_list":["post-633554","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-covid-19","tag-gesundheit","tag-haft","tag-justiz","tag-konjunkturfond","tag-reisen","tag-sars-cov-2"],"acf":[],"yoast_head":"\n