Die
\nSozialdemokratische Partei, die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei in Rum\u00e4nien, hat am
\nMontag im Parlament einen Misstrauensantrag gegen das von Ludovic Orban
\ngef\u00fchrte liberale Kabinett eingereicht. Der Interimsvorsitzende der
\nSozialdemokraten Marcel Ciolacu behauptete, Rum\u00e4nien habe die katastrophalste
\nRegierung der letzten 30 Jahre und beschuldigte die Vertreter der Exekutive,
\nalle den B\u00fcrgern bei der Pandemie auferlegten Regeln verletzt zu haben. Aus Sicht der Sozialdemokraten habe die
\nRegierung vor dem Hintergrund des derzeitigen Riesenchaos, der
\nheruntergekommenen Wirtschaft und der grassierenden Arbeitslosigkeit keinerlei
\nGlaubw\u00fcrdigkeit. Den Sozialdemokraten nach sei die einzige Sorge der Exekutive
\ngewesen, sich seit ihrer Macht\u00fcbernahme und inmitten der durch das neue
\nCoronavirus ausgel\u00f6sten Gesundheitskrise aus \u00f6ffentlichen Geldern zu bedienen.
\nF\u00fcr die Annahme eines Misstrauensantrags sind 233 Stimmen erforderlich. Im
\nFalle eines Erfolgs w\u00e4re es das zweite Mal innerhalb eines Jahres, dass eine
\nvon Ludovic Orban gef\u00fchrte Regierung durch einen Misstrauensantrag entlassen
\nwird. Die Sozialdemokraten werden von anderen Oppositionsparteien sowie von parteifreien
\nParlamentariern unterst\u00fctzt. Der Antrag wird hingegen von der Union
\nRettet Rum\u00e4nien und der Partei der Volksbewegung kritisiert – angesichts
\nder Gesundheitssituation, der Er\u00f6ffnung des Schuljahres und der f\u00fcr den 27.
\nSeptember geplanten Kommunalwahlen sei es nicht der richtige Zeitpunkt, die
\nRegierung zu ersetzen. Die regierenden Liberalen werfen der Opposition parlamentarische
\nSabotage vor. Der Premierminister ist der Ansicht, dass der Ansatz der
\nSozialdemokraten unverantwortlich sei und erkl\u00e4rte desweiteren, er analysiere
\ndie M\u00f6glichkeit, dass die PNL das Verfassungsgericht benachrichtigt, da w\u00e4hrend
\nder Parlamentsferien kein Misstrauensantrag eingereicht werden kann.<\/p>\n<\/p>\n
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Am Sonntag haben die st\u00e4rksten Kandidaten f\u00fcr die Kommunalwahlen in Bukarest ihre Bewerbungen bekannt gegeben: ins Rennen gehen demnach u.a. die derzeitige Oberb\u00fcrgermeisterin und Sozialdemokratin Gabriela Firea, Altpr\u00e4sident und Altoberb\u00fcrgermeister Traian B\u0103sescu sowie Nicu\u015for Dan, der von der Nationalliberalen Partei und USR PLUS unterst\u00fctzt wird. Der 50j\u00e4hrige Mathematiker hat laut Umfragen die meisten Chancen auf den Posten. Die diesj\u00e4hrigen Kommunalwahlen am 27. September werden angesichts der Covid-19-Pandemie unter besonderen Bedingungen stattfinden.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien wurden am Montag von der Gruppe f\u00fcr strategische Kommunikation nur 733 neue F\u00e4lle von COVID-19 gemeldet, allerdings nach weniger als 7000 Tests. Damit wurden in dem Land seit Beginn der Epidemie Ende Februar \u00fcber 71.000 F\u00e4lle einer Infektion mit dem neuen Coronavirus best\u00e4tigt. Mit 38 Todesf\u00e4llen \u00fcber die letzten 24 Stunden ist die Zahl der Todesopfer auf \u00fcber 3000 gestiegen. Fast 500 Patienten liegen auf der Intensivstation.<\/p>\n
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Am Mittwoch tagen die EU-Staats und Regierungchef in einer Videokonfernz zur Lage in Belarus. Oppositionsf\u00fchrer haben dort inzwischen zu einem Streik aufgerufen, nachdem am Wochenende wieder massive Proteste gegen Pr\u00e4sident Alexander Lukaschenko stattgefunden hatten. Laut Reuters nahmen 200.000 Oppositionelle an einem Freiheitsmarsch in Minsk teil, w\u00e4hrend sich Lukaschenkos Anh\u00e4nger parallel dazu versammelten, um seinem Aufruf zur Verteidigung des Landes gegen angebliche ausl\u00e4ndische Einmischung zu folgen. Er sagte, Flugzeuge und Panzer der NATO seien 15 Minuten von den Grenzen des Landes entfernt stationiert gewesen. Der Vorwurf wurde vom B\u00fcndnis sofort zur\u00fcckgewiesen. F\u00fcr Alexander Lukaschenko, der seit 26 Jahren an der Macht ist, sind Proteste zwar nichts neues. Diesmal jedoch ist es die st\u00e4rkste Protestwelle gegen die autorit\u00e4re Hand, mit der er das Land f\u00fchrt. Letzte Woche griff die Polizei brutal ein, um die Proteste zu beenden. Mindestens zwei Menschen wurden get\u00f6tet und fast 7.000 festgenommen, viele wurden misshandelt.<\/p>\n
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