In Rum\u00e4nien wurden am Dienstag 1014 neue F\u00e4lle von Coronavirus-Infektionen gemeldet, die Gesamtzahl der Infizierten hat 72.200 \u00fcberschritten. 479 Patienten wurden auf der Intensivstation aufgenommen. Seit dem Ausbruch der Pandemie wurden mehr als 33.100 Patienten f\u00fcr geheilt erkl\u00e4rt. Am Dienstag wurden 45 Todesf\u00e4lle gemeldet, die Gesamtzahl bel\u00e4uft sich nun auf 3.074. Die meisten F\u00e4lle von Covid-19 gab es in Bukarest, Suceava, Arges und Brasov. Die Regierung ist besorgt \u00fcber den Anstieg der Zahl der Patienten auf der Intensivstation. Der liberale Premierminister Ludovic Orban hat angek\u00fcndigt, dass die Intensivstation vom Krankenhaus f\u00fcr Inferktionskrankheiten iMatei Bal\u015f mit zus\u00e4tzlichen Betten ausgestattet wird. Auch in Brasov (Zentrum), Cluj-Napoca (Nordwesten) und Iasi (Nordosten) werden die Intensivstationen erweitert. Landesweit gibt es etwa 1.000 Betten auf den Intensivstatiionen, die noch nicht vollbelegt sind, sagte noch der Premierminister.<\/p>\n
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Der am Montag von der rum\u00e4nischen Oppositionspartei PSD eingereichte Misstrauensantrag gegen die liberale Regierung unter Ludovic Orban wird am Donnerstag im Plenum des Parlaments verlesen \u2013 dies haben die vereinigten St\u00e4ndigen B\u00fcros bekanntgegeben. Das Datum f\u00fcr die Debatte und die Abstimmung \u00fcber den Antrag wird sp\u00e4ter festgelegt. Im Wesentlichen kritisieren die Initiatoren des Misstrauensantrags die Ma\u00dfnahmen der Exekutive gegen die Coronavirus-Epidemie und die Ma\u00dfnahmen zur Wiederankurbelung der Wirtschaft. Premierminister Orban h\u00e4lt das Vorgehen der Sozialdemokraten f\u00fcr unverantwortlich und sagt, dass die National-Liberale Partei PNL die M\u00f6glichkeit erw\u00e4gt, sich an das Verfassungsgericht zu richten, da ein Misstrauensantrag w\u00e4hrend der Parlamentsferien nicht eingeleitet werden k\u00f6nne. F\u00fcr die Annahme eines Misstrauensantrags sind 233 Stimmen erforderlich. Im Falle eines Erfolgs w\u00e4re es das zweite Mal innerhalb eines Jahres, dass eine von Ludovic Orban gef\u00fchrte Regierung durch einen Misstrauensantrag entlassen wird. Mehr dazu nach den Nachrichten.<\/p>\n
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Der
\nrum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Dienstag mit Regierungsmitgliedern
\n\u00fcber die Ausarbeitung des Nationalen Konjunktur- und Resilienzplans, der dazu
\nbestimmt ist, die f\u00fcr den wirtschaftlichen Aufschwung erforderlichen
\neurop\u00e4ischen Mittel anzuziehen, diskutiert. Nach dem Treffen sagte er, dass die
\nBukarester Exekutive in st\u00e4ndigem Dialog mit der Europ\u00e4ischen Kommission stehe,
\ndamit alle vorgeschlagenen Projekte endlich f\u00f6rderf\u00e4hig seien. Die Bem\u00fchungen
\nder Regierung konzentrieren sich derzeit auf die Infrastruktur, betonte das
\nStaatsoberhaupt, insbesondere auf Autobahnen und Eisenbahnen. Die Autobahnen
\nsind in dieser Phase sehr wichtig, und ich kann sagen, dass wir sehr weit
\nfortgeschritten sind, so Iohannis. Er k\u00fcndigte auch an, dass die Berichtigung
\ndes Haushalts erhebliche Mittel f\u00fcr die von der D\u00fcrre betroffenen Landwirte
\nbereitstelle.Gleichzeitig arbeitet man auch an europ\u00e4ischen Projekten zur
\nBew\u00e4sserung und Kontrolle der W\u00fcstenbildung, die aber auch einen sehr wichtigen
\nBestandteil des Umweltschutzes haben sollten.<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht soll am 15. September die Mitteilungen von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis zum Gesetz \u00fcber einige Ma\u00dfnahmen zur Organisierung von Wahlen f\u00fcr den Senat und die Abgeordnetenkammer nach der Beendigung des Mandats des gew\u00e4hlten Parlaments im Jahr 2016 er\u00f6rtern. Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat vor dem Verfassungsgericht das Gesetz angefochten, nach dem das Parlament das Datum der allgemeinen Wahlen festlegt, und nicht die Regierung wie in den letzten 30 Jahren. Das Gesetz, das von der Opposition von PSD, ALDE und UDMR eingereicht wurde, wurde am 27. Juli von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet. Das Staatsoberhaupt behauptet, das Dokument verst\u00f6\u00dfe gegen die Verfassung, da es die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Festlegung des Wahldatums nur wenige Monate vor den Wahlen \u00e4ndere.<\/span><\/p>\n <\/span><\/p>\n In Belarus haben sich
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\nsich am Dienstag etwa 200 Demonstranten vor dem Lager in Minsk, wo der Ehemann von Swetlana Tihanowskaya,
\nder Kandidat der Opposition bei den j\u00fcngsten Pr\u00e4sidentschaftswahlen,
\nfestgehalten wird, gesammlt. Er ist seit dem 29. Mai wegen St\u00f6rung der
\n\u00f6ffentlichen Ordnung verhaftet. Die Demonstanten forderten seine
\nFreilassung. Der bekannte Blogger Sergei Tikhanowsky hatte sich als Pr\u00e4sident
\nbeworben und gegen Alexander Lukaschenko gek\u00e4mpft, bevor er nach seiner
\nVerhaftung durch seine Frau ersetzt wurde. Er befindet sich in
\nUntersuchungshaft und riskiert bis zu vielen Jahren Gef\u00e4ngnis. Aus Litauen, wo
\nsie bei ihren Kindern Zuflucht suchte, prangerte Swetlana Tihanowskaya die
\nMachtvorw\u00fcrfe gegen ihren Ehemann als vollst\u00e4ndig erfunden an, um ihn an der
\nTeilnahme am Wahlkampf zu hindern. Der amtierende Pr\u00e4sident Lukaschenko, dessen
\nWiederwahl in Frage gestellt wird, scheint dank der Menschen, die er in den
\nletzten 26 Jahren in verschiedenen Positionen innehatte, weiterhin Unterst\u00fctzung
\nvon den Sicherheitsbeh\u00f6rden des Landes zu erhalten. Vor neun Tagen, unmittelbar
\nnach dem Ende der Wahlen, bei denen er mit 80% der Stimmen zum Sieger gek\u00fcrt
\nwurde, kam es zu massiven Protesten. Die Beh\u00f6rden reagierten heftig. Mindestens
\nzwei Menschen sind ums Leben gekommen, weitere hunderte sind verletzt und mehr
\nals 6.700 verhaftet worden. Die meisten wurden freigelassen. Viele behaupteten
\nsie seien w\u00e4hrend ihrer Haft gefoltert worden.<\/p>\n