Von der rum\u00e4nischen Regierung wird erwartet, dass sie einen Gesetzentwurf f\u00fcr eine Dringlichkeitsverordnung \u00fcber bestimmte Ma\u00dfnahmen, die f\u00fcr den Nationalen Plan zur wirtschaflichen Wiederbelebung und Resilienz erforderlich sind, billigt. Rum\u00e4nien braucht einen solchen Plan, um Zugang zu europ\u00e4ischen Geldern zu erhalten, die \u00fcber die Fazilit\u00e4t f\u00fcr Wiederbelebung und Resilienz zugeteilt werden. Dem Land wurden 30 Milliarden Euro von insgesamt 80 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung gestellt. Dieser Mechanismus ist die erste und wichtigste S\u00e4ule des 750 Milliarden Euro umfassenden Konjunkturpakets, das die Europ\u00e4ische Kommission im Mai angek\u00fcndigt hat. Die Regierung befasst sich mit mehreren Gesetzentw\u00fcrfen zur Finanzierung der Installation von Photovoltaikanlagen bei KMUs und Unternehmen des Gastgewerbes in Rum\u00e4nien. Ganz oben auf der Tagesordnung steht auch ein weiterer Gesetzentwurf f\u00fcr eine Notverordnung, die es Arbeitnehmern, die ihre Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge nicht bezahlt haben, erm\u00f6glicht, diese in den sechs Jahren seit Vertragsunterzeichnung zu zahlen. Die Regierung glaubt, dass eine solche Ma\u00dfnahme mehr Geld zum Haushalt bringen kann. <\/p>\n
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Westliche Anf\u00fchrer und Institutionen haben die Vergiftung des russischen Oppositionsf\u00fchrers Alexej Navalny scharf verurteilt und Moskau aufgefordert, Erkl\u00e4rungen und Zusicherungen abzugeben, dass die Schuldigen vor Gericht gestellt werden. Der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister Bogdan Aurescu h\u00e4lt die Vergiftung von Navalny f\u00fcr v\u00f6llig inakzeptabel und hat eine gr\u00fcndliche und unparteiische Untersuchung gefordert. Am Mittwoch gab Deutschland bekannt, dass Navalny, der sich derzeit in einem Krankenhaus in Berlin befindet, mit einem Novichok-Nervengas vergiftet wurde. Der Einsatz von chemischen Waffen sei unter allen Umst\u00e4nden v\u00f6llig inakzeptabel und ein Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht, sagte der Chef der europ\u00e4ischen Diplomatie Josep Borrell. Das Wei\u00dfe Haus hat sich auch besorgt \u00fcber den Vorfall ge\u00e4u\u00dfert und sich zur Zusammenarbeit mit seinen Verb\u00fcndeten verpflichtet, um die Schuldigen vor Gericht zu bringen. Dmitri Peskow, Sprecher der russischen Regierung, sagte, die Beh\u00f6rden in Moskau seien bereit, mit der deutschen Exekutive zusammenzuarbeiten, um die Umst\u00e4nde der Vergiftung aufzudecken. Dieses Nervengas der vierten Generation wurde eingesetzt, um zahlreiche Kritiker des Kremls auszuschalten, obwohl Moskau jede Anschuldigung stets bestritten hat. <\/p>\n
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Die Zahl der Covid-Infektionen in Rum\u00e4nien liegt bei 91.000 mit \u00fcber 3700 Toten. Rumaniens Staatschef, Klaus Iohannis, hat erneut zur Einhaltung der Pr\u00e4ventionsregeln und -vorschriften aufgerufen, da beunruhigende Zahlen gemeldet wurden. Der Pr\u00e4sident ist der Ansicht, dass das Schuljahr in Rum\u00e4nien am 14. September beginnen kann, doch wenn sich die Situation nicht verbessert, ziehen die Beh\u00f6rden alternative Szenarien in Erw\u00e4gung.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister Bogdan Aurescu ist am Donnerstag mit dem israelischen Pr\u00e4sidenten Reuven Rivlin zusammengekommen. W\u00e4hrend der Diskussionen wurde der Beitrag der rum\u00e4nischen Gemeinschaft in Israel zum Fortschritt der israelischen Gesellschaft besonders gesch\u00f6tzt. Minister Aurescu wies auf ihre Berufung als Br\u00fccke zwischen den beiden L\u00e4ndern und die Notwendigkeit hin, die Bewahrung ihrer rum\u00e4nischen kulturellen Identit\u00e4t, insbesondere unter jungen Menschen, zu unterst\u00fctzen, so eine Mitteilung des Au\u00dfenministeriums. Gleichzeitig wurden die Perspektiven des Nahost-Friedensprozesses er\u00f6rtert, wobei die Position Rum\u00e4niens und die Bereitschaft Bukarests bekr\u00e4ftigt wurden, positive Entwicklungen in diesem Fall zu unterst\u00fctzen. Minister Bogdan Aurescu hatte auch ein Treffen mit Ofir Akunis, dem Minister f\u00fcr regionale Zusammenarbeit, bei dem das gemeinsame Interesse an einer Intensivierung der Zusammenarbeit in Wirtschaftssektoren bekr\u00e4ftigt wurde, wobei der Schwerpunkt auf der Notwendigkeit lag, konkrete Projekte zur Wiederbelebung der Wirtschaft beider L\u00e4nder zu ermitteln, darunter Wissenschaft, Forschung und Innovation. Am Mittwoch sprach der Chef der rum\u00e4nischen Diplomatie mit Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu, mit dem er sich bereit erkl\u00e4rte, den bilateralen politischen Dialog zu intensivieren und zu st\u00e4rken. Ebenfalls am Mittwoch f\u00fchrte der Chef der rum\u00e4nischen Diplomatie Gespr\u00e4che mit Premierminister Benjamin Netanjahu und seinem israelischen Amtskollegen Gabi Ashkenazi. Aurescu und Aschkenazi unterzeichneten ein Kooperationsprogramm zwischen Rum\u00e4nien und Israel in den Bereichen Kultur, Wirtschaft und Handel. Die beiden Beamten befassten sich mit den j\u00fcngsten Entwicklungen im Nahen Osten. Aurescu wies darauf hin, dass Rum\u00e4nien, auch auf EU-Ebene, stets f\u00fcr eine nachhaltige Friedensl\u00f6sung und die Wiederaufnahme direkter Gespr\u00e4che mit den Pal\u00e4stinensern eingetreten sei.<\/p>\n
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