Die Coronavirus-Epidemie breitet sich in Rum\u00e4nien aus, insbesondere in Pflegezentren und Krankenh\u00e4usern. Auch die Zahl der Schulen, die ausschlie\u00dflich auf Online-Kurse zur\u00fcckgreifen, nimmt zu. Laut dem letzten offiziellen Bericht gab es in den letzten 24 Stunden 2.158 neue F\u00e4lle und 33 neue Todesf\u00e4lle. Bislang sind in Rum\u00e4nien 4.825 COVID-19-Patienten gestorben, und mehr als 127.500 Menschen wurden positiv getestet.<\/p>\n
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Polizei und Staatsanwaltschaft f\u00fchren die in einem Strafverfahren fort, das eingeleitet wurde, nachdem am Sonntag ein Sozialdemokrat, der f\u00fcr einen Gemeinderatsposten kandidiert, von Vertretern der Allianz Rettet Rum\u00e4nien \u2013 PLUS\u201c mit fast 500 offiziellen Protokollen aus Wahllokalen ertappt wurde. Das Zentrale Wahlb\u00fcro soll heute eine Entscheidung \u00fcber den Antrag der Sozialdemokraten auf eine Neuausz\u00e4hlung der Stimmen im 1. Bukarester Bezirk bekannt geben. Die von den Liberalen und der Allianz Rettet Rum\u00e4nien-PLUS unterst\u00fctzte Kandidatin, die Europaabgeordnete Clotilde Armand, sagte, sie werde die Generalstaatsanwaltschaft aufrufen, die Ermittlungen zu \u00fcbernehmen. Der amtierende B\u00fcrgermeister des 1. Bezirks, der Sozialdemokrat Dan Tudorache, sagte, er habe auch das Wahlpr\u00e4sidium gebeten, eine Stimmenausz\u00e4hlung durchzuf\u00fchren. Nach zentralisierten Daten hat Clotilde Armand die Wahl mit 40,95% gewonnen, w\u00e4hrend Dan Tudorache 39,82% der Stimmen erhielt. In Bukarest sicherte sich der unabh\u00e4ngige Kandidat Nicu\u015for Dan, der von den Liberalen und der Allianz Rettet Rum\u00e4nien \u2013 PLUS\u201c unterst\u00fctzt wurde, rund 43% der Stimmen f\u00fcr das Amt des Oberb\u00fcrgermeisters von Bukarest. Auf nationaler Ebene deuten Teilergebnisse auf gr\u00f6\u00dfere Ver\u00e4nderungen in der Verwaltung der Kreishauptst\u00e4dte hin. Die Liberalen, die an der Macht sind, haben 15 Kreishauptst\u00e4dte gewonnen, die Sozialdemokraten in der Opposition 14 und die Allianz Rettet Rum\u00e4nien \u2013 PLUS\u201c und die Demokratische Union der ethnischen Ungarn jeweils 4. Bei den Landkreisr\u00e4ten gewannen die Sozialdemokraten 20, die Liberalen 17 und die Demokratische Union der ethnischen Ungarn 4.<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht hat einen Einspruch des Pr\u00e4sidenten und der Regierung gegen einen Gesetzentwurf zur\u00fcckgewiesen, der das Parlament erm\u00e4chtigt, den Termin f\u00fcr die diesj\u00e4hrigen Parlamentswahlen festzulegen. Der vorliegende Gesetzentwurf gilt daher als verfassungskonform, und Pr\u00e4sident Iohannis wird ihn entweder als Gesetz promulgieren oder zur \u00dcberpr\u00fcfung an das Parlament zur\u00fcckschicken. In der Zwischenzeit hat die liberale Regierung im Einklang mit der geltenden Gesetzgebung am Freitag beschlossen, dass die Parlamentswahlen am 6. Dezember stattfinden sollen. Bis zu seiner Ver\u00f6ffentlichung im Amtsblatt tritt der von den Oppositionsparteien, den Sozialdemokraten, der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn und der ALDE eingereichte Gesetzentwurf nicht in Kraft. Sollte dies geschehen, was nach Meinung von Experten nicht mehr m\u00f6glich ist, weil die Zeit daf\u00fcr nicht ausreicht, wird zum ersten Mal seit 30 Jahren der Termin f\u00fcr die Parlamentswahlen in Rum\u00e4nien vom Parlament und nicht von der Regierung festgelegt.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Regierung bekr\u00e4ftigte
\nim Jahr 2020 weiterhin ihr Engagement f\u00fcr die Wiederherstellung des Rhythums
\nder Justizreform nach den R\u00fcckschritten von 2017-2019. Dies hat laut dem ersten
\nBericht der Europ\u00e4ischen Kommission zur Rechtsstaatlichkeit zu einem
\nerheblichen Abbau der Spannungen in der Justiz gef\u00fchrt, so der erste Bericht
\nder Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcber den Rechtsstaat in der EU, der am
\nMittwoch in Br\u00fcssel vorgestellt wurde. Das Dokument erinnert daran, dass die
\nKommission seit dem EU-Beitritt Rum\u00e4niens im Jahr 2007 die Reformen im Bereich
\nJustiz und Korruptionsbek\u00e4mpfung \u00fcber den Kooperations- und
\n\u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus (CVM) verfolgt hat. Der Kooperations- und
\n\u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus ist ein wichtiger Rahmen f\u00fcr die Erf\u00fcllung der vier
\nfestgelegten Bedingungen. In dem Bericht wird festgestellt, dass Rum\u00e4nien \u00fcber
\neinen umfassenden nationalen strategischen Rahmen zur Korruptionsbek\u00e4mpfung
\nverf\u00fcgt, der auf der breiten Beteiligung lokaler und nationaler Beh\u00f6rden
\nberuht. Dem Dokument zufolge erh\u00f6hen die laufenden \u00c4nderungen des
\nStrafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung die Unsicherheit in Bezug auf die
\nEffizienz des Antikorruptionsrechtsrahmens. Daher ist es wichtig, politische
\nund rechtliche L\u00f6sungen zu finden, die auf die wesentlichen Entscheidungen des
\nVerfassungsgerichts reagieren.<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Au\u00dfenministerium gibt bekannt, dass die rum\u00e4nischen Botschaften in Eriwan und Baku bereit sind, rum\u00e4nischen Staatsb\u00fcrgern im Konflikt in der Region konsularische Unterst\u00fctzung zu leisten. Die rum\u00e4nischen B\u00fcrger werden dringend aufgefordert, vorsichtig zu sein und sich aus offiziellen Quellen \u00fcber m\u00f6gliche \u00c4nderungen der Reisebedingungen in den beiden L\u00e4ndern zu informieren. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) forderte Aserbaidschan und Armenien auf, sich aller Ma\u00dfnahmen, insbesondere milit\u00e4rischer Art, zu enthalten, die die Rechte der Zivilbev\u00f6lkerung verletzen k\u00f6nnten. Die Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen aserbaidschanischen und armenischen Truppen wegen der Wiederaufnahme des Konflikts in Berg-Karabach dauern trotz eines Aufrufs des UN-Sicherheitsrats zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen an. Offiziellen Angaben zufolge wurden in den vergangenen Tagen in der abtr\u00fcnnigen Region Berg-Karabach 98 Menschen, zumeist armenische Separatistenk\u00e4mpfer, sowie 17 Zivilisten auf beiden Seiten, get\u00f6tet.<\/span><\/p>\n
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