In Rum\u00e4nien sind knapp 2900 Corona-Neuinfektionen best\u00e4tigt worden. In den letzten 24 Stunden waren landesweit 28.000 Tests durchgef\u00fchrt worden, so die Gruppe f\u00fcr Strategische Kommunikation am Dienstag. Es wurden auch 97 neue Todesf\u00e4lle gemeldet. Etwa 8000 infizierte Personen werden derzeit in Krankenh\u00e4usern behandelt, davon 1.002 auf Intensivstationen. Seit dem Ausbruch der Pandemie wurden auf rum\u00e4nischem Boden mehr als 700.000 Menschen infiziert, von denen 90% geheilt werden konnten. Die Zahl der Personen, die sich mit dem neuartigen Stamm infiziert haben, der urspr\u00fcnglich in Gro\u00dfbritannien identifiziert wurde, steigt unterdessen an. Einige Experten gehen davon aus, dass die neue Form des Virus im M\u00e4rz in der Hauptstadt \u00fcberwiegen wird. Die nationale Impfkampagne ist in Rum\u00e4nien in vollem Gange und erlebt derzeit ihre zweite Phase.<\/p>\n
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Die Parteif\u00fchrung der Sozialdemokratischen Partei PSD hat sich am Dienstag mit den wichtigsten Gewerkschaftsf\u00fchrern \u00fcber eine alternative Haushaltsvorlage unterhalten. Die Oppositionspartei wollte den Haushaltsplan am Mittwoch der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentieren. Die Sozialdemokraten behaupten, es seien gen\u00fcgend Finanzmittel f\u00fcr Investitionen und die Anhebung der Geh\u00e4lter vorhanden. Das staatliche Kindergeld k\u00f6nnte sogar verdoppelt werden, hie\u00df es. Die PSD kritisierte die Sparpolitik der Koalitionsregierung aus PNL, USR+ und Ungarnverband und versprach, die Ideen der Sozialpartner in die eigene Haushaltsplanung einflie\u00dfen zu lassen. Der liberale Ministerpr\u00e4sident Florin C\u00ee\u0163u erkl\u00e4rte indes, der zuk\u00fcnftige Haushalt werde das mit der Europ\u00e4ischen Kommission vereinbarte Defizitziel von 7% einhalten und sich auf Investitionen und das Gesundheitswesen konzentrieren. Die Regierung arbeite derweil an neuen Fassungen des Renten- und Entlohnungsgesetzes, so der Regierungschef.<\/p>\n
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Rum\u00e4nische Gewerkschafter haben ihre Proteste gegen die Sozialpolitik der aktuellen Regierung in Bukarest fortgesetzt. Mit Beginn des Jahres demonstrierten sie vor Hauptsitzen der Pr\u00e4sidentschaft, der Exekutive, verschiedener Ministerien, Kreispr\u00e4fekturen oder politischer Parteien der Regierungskoalition. Die Gewerkschaften forderten einen angemessenen Mindestlohn, faire Renten, hochwertige \u00f6ffentliche Dienstleistungen und die Freigabe von Tarifverhandlungen, faire Steuern und die korrekte Anwendung der Rechtsvorschriften. Die Proteste des Alfa-Kartells – einer der wichtigsten Gewerkschaften in Rum\u00e4nien – sollen bis zum 28. Februar anhalten und umfassen neben Stra\u00dfenprotesten auch Stellungnahmen, Briefe, Petitionen oder Gespr\u00e4chsrunden mit Parlamentariern. Die Regierenden in Bukarest erkl\u00e4ren derweil, dass die Forderungen im Kontext der Corona-Krise gesehen werden und dabei ein Haushaltsdefizit von 7% ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien m\u00f6chte Einschr\u00e4nkungen der Freiz\u00fcgigkeit in der EU durch die Ausstellung von Corona-Impfbescheinigungen vermeiden – sagte Au\u00dfenminister Bogdan Aurescu am Dienstag zu Beginn der portugiesischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft. Man m\u00fcsse ber\u00fccksichtigen, dass die Impfung freiwillig sei. Bogdan Aurescu wies auch darauf hin, dass derzeit keine Quarant\u00e4ne f\u00fcr geimpfte Personen bei der Einreise nach Rum\u00e4nien vorgeschrieben sei. Ant\u00f3nio Costa, der portugiesische Premierminister, dessen Land jetzt die rotierende Pr\u00e4sidentschaft des Rates der Europ\u00e4ischen Union innehat, sprach sich daf\u00fcr aus, dass Europ\u00e4er mit Impfbescheinigungen frei reisen k\u00f6nnen. Die Idee wird von wirtschaftlich abh\u00e4ngigen Tourismusl\u00e4ndern und Deutschland unterst\u00fctzt.<\/p>\n
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