Der Entwurf des Staatshaushalts f\u00fcr das laufende Jahr wurde auf der Website des Finanzministeriums zur \u00f6ffentlichen Diskussion gestellt. Er geht von einem Defizit von rund 7% des BIP und einem Wirtschaftswachstum von 4,3% aus. Der Haushaltsentwurf sieht vor, dass das Kindergeld unver\u00e4ndert bleibt, die Renten erst ab dem 1. Januar 2022 steigen, es in diesem Jahr keine Urlaubsgutscheine mehr geben wird und Studenten nur noch 50 % Erm\u00e4\u00dfigung auf den Bahntransport erhalten werden. Au\u00dferdem werden die Investitionen mit 5,5 % des BIP veranschlagt, was mehr ist als im letzten Jahr. Die linke Opposition sowie die Arbeitgeber- und Gewerkschaftsverb\u00e4nde kritisieren die von der Regierung vorgeschlagenen Sparma\u00dfnahmen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
In Rum\u00e4nien wurde der Warnzustand wegen der Coronavirus-Pandemie um 30 Tage verl\u00e4ngert. Zu den Ma\u00dfnahmen geh\u00f6ren das obligatorische Tragen von Masken, Reisebeschr\u00e4nkungen w\u00e4hrend der Nacht, besondere Bedingungen f\u00fcr kulturelle und sportliche Veranstaltungen sowie f\u00fcr Aktivit\u00e4ten im Tourismus und im Gastgewerbe. F\u00fcr jede dieser Ma\u00dfnahmen gibt es Ausnahmen oder besondere Durchf\u00fchrungsbestimmungen. Die Art der Berechnung der Anzahl der Infektionen, auf deren Grundlage die Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Regionen und Orte festgelegt werden, wird ge\u00e4ndert.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Wichtige EU-Themen wie die Bew\u00e4ltigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise, die Bem\u00fchungen zur wirtschaftlichen Erholung in der Gemeinschaft oder die Au\u00dfenpolitik waren die Hauptthemen der am Freitag in Br\u00fcssel gef\u00fchrten Gespr\u00e4che des rum\u00e4nischen Premierministers Florin C\u00ee\u0163u und des Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates Charles Michel. Der Chef der rum\u00e4nischen Exekutive unterstrich die Bedeutung, die Rum\u00e4nien der Gew\u00e4hrleistung eines kontinuierlichen Impfprozesses schenkt. Florin C\u00ee\u0163u ist auch der Ansicht, dass die EU-L\u00e4nder solidarisch mit Partnern auf dem westlichen Balkan und der \u00d6stlichen Partnerschaft sein m\u00fcssen, um Impfkampagnen durch Spenden von Impfdosen zu unterst\u00fctzen. In diesem Zusammenhang erinnerte er an die Zusage Rum\u00e4niens, der Republik Moldau 200.000 Dosen Immunisierungsserum zu spenden. Der rum\u00e4nische Premierminister trifft sich heute mit dem Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates Charles Michel, und mit der Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen. Bei den Treffen mit europ\u00e4ischen Beamten am Donnerstag ging es um den Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens und das Kooperations- und Kontrollmechanismus.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
In Rum\u00e4nien stieg die j\u00e4hrliche Inflationsrate in diesem Januar auf fast 3%, von 2,1% im Dezember 2020. Der Preis von Nicht-Lebensmitteln stieg um 3,25%, der von Lebensmitteln um 2,88% und von Dienstleistungen um 2,51%, so die heute ver\u00f6ffentlichten Daten des Nationalen Statistikinstituts. Die Rum\u00e4nische Nationalbank prognostiziert eine Inflationsrate von 2% am Ende des ersten Quartals des Jahres, eine Inflationsrate von 2,2% am Ende des zweiten Quartals und eine Rate von 2,4% am Ende des dritten Quartals. Die Inflationsrate am Ende des Jahres 2020 wird auf 2,5% gesch\u00e4tzt. <\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Republik Moldau kommt der Ausrufung vorgezogener Wahlen n\u00e4her, ein Schritt, den die pro-europ\u00e4ische Pr\u00e4sidentin Maia Sandu und die sie unterst\u00fctzenden Parteien bef\u00fcrworten, da das derzeitige Parlament in Chisinau von den Sozialisten und ihren Verb\u00fcndeten dominiert wird. Das moldauische Parlament hat am Donnerstag den Vorschlag der Pr\u00e4sidentin f\u00fcr den Premierminister abgelehnt und ein zweiter gescheiterter Versuch, den Regierungschef zu ernennen, wird vorgezogene Neuwahlen ausl\u00f6sen. Die Chance daf\u00fcr ist gro\u00df, da Maia Sandu erneut Natalia Gavrilita nominiert hat, die Kandidatin, die das Parlament gerade abgelehnt hat. Gavrilita hat die Zusammensetzung des derzeitigen Parlaments scharf kritisiert und gesagt, dass es nicht mehr die Interessen der moldauischen B\u00fcrger vertritt.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Entwurf des Staatshaushalts f\u00fcr das laufende Jahr wurde auf der Website des Finanzministeriums zur \u00f6ffentlichen Diskussion gestellt. Er geht von einem Defizit von rund 7% des BIP und einem Wirtschaftswachstum von 4,3% aus. Der Haushaltsentwurf sieht vor, dass das Kindergeld unver\u00e4ndert bleibt, die Renten erst ab dem 1. Januar 2022 steigen, es in diesem […]<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":460330,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[35206,104978,100260,31174,105318,100115,99798,35307,105021],"coauthors":[],"class_list":["post-633770","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-charles-michel","tag-covid-19-pandemie","tag-inflationsrate","tag-maia-sandu","tag-premierminister-florin-citu","tag-republik-moldau","tag-staatshaushalt","tag-ursula-von-der-leyen","tag-warnzustand"],"acf":[],"yoast_head":"\n