Der einfache Misstrauensantrag mit dem Titel „Inkompetenz und Mangel an Engagement t\u00f6ten. Vlad Voiculescu, eine Gefahr f\u00fcr die Gesundheit und das Leben der Rum\u00e4nen“, der von der wichtigsten Oppositionspartei, der Sozialdemokratischen Partei-PSD, gegen den Gesundheitsminister in der Abgeordnetenkammer eingereicht wurde, wird am Montag in Bukarest debattiert und zwei Tage sp\u00e4ter abgestimmt. Die Nationalliberale Partei wird nicht \u00fcber den Antrag gegen Vlad Voiculescu (Mitglied der USR-PLUS-Allianz, in der Regierungskoalition) abstimmen, k\u00fcndigte der Vorsitzende der Liberalen Ludovic Orban an. Unterdessen geht die Anti-COVID-Impfkampagne in Rum\u00e4nien weiter. Mehr als eine Million Dosen des Impfstoffs wurden bis heute verabreicht, die meisten davon von der Firma Pfizer \/ BioNTech, sowie von Moderna und AstraZeneca. Neueste Daten der Gruppe f\u00fcr strategische Kommunikation zeigen, dass in den vergangenen 24 Stunden \u00fcber 1.900 neue F\u00e4lle von SARS-CoV-2-Infektionen gemeldet wurden. Die Zahl der Todesf\u00e4lle \u00fcberstieg 19.400, und etwa 960 Menschen befinden sich auf Intensivstationen. Seit Samstag m\u00fcssen Menschen, die aus L\u00e4ndern der gelben Zone nach Rum\u00e4nien kommen, d.h. wo die Infektionsrate h\u00f6her ist als in Rum\u00e4nien, neue Regeln einhalten.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien soll der Haushaltsentwurf, der derzeit \u00f6ffentlich diskutiert wird, in den n\u00e4chsten Tagen verabschiedet werden. Der Premierminister Florin C\u00ee\u0163u, der eine Reihe von Erkl\u00e4rungen zu diesem Thema abgab, erinnerte daran, dass die Regierung 4 Reformen in Bezug auf Geh\u00e4lter, Renten, Bildung und Steuerverwaltung vorgeschlagen hat. Laut dem Premierminister wurden die Gehaltsausgaben f\u00fcr 2021 auf dem Niveau von 2020 gedeckelt, und die Geh\u00e4lter im \u00f6ffentlichen Sektor werden in diesem Jahr festgelegt, wenn das Gesetz \u00fcber das Einheitsgehalt ge\u00e4ndert wird. Florin C\u00ee\u0163u sagte auch, er wolle Leistung von den Ministern der Regierung und k\u00fcndigte an, dass er zur Jahresmitte eine Bewertung des Haushaltsvollzugs vornehmen und so die T\u00e4tigkeit der Minister \u00fcberpr\u00fcfen werde. Der Haushaltsentwurf basiert auf einem Defizit von 7,16% des BIP und einer wirtschaftlichen Wachstumsrate von 4,3%. Die Berechnungen basieren auf Investitionen von 5,5% des BIP, auf 13% h\u00f6heren Einnahmen als im letzten Jahr und ebenfalls steigenden Ausgaben von nur 5%.<\/p>\n
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