Die rum\u00e4nischen Abgeordneten haben am Mittwoch den ersten einfachen Antrag dieser Legislaturperiode abgelehnt, der von der sozialdemokratischen Opposition gegen den Gesundheitsminister Vlad Voiculescu eingebracht wurde. Dem Minister wurde vorgeworfen, nicht an der Impfkampagne und der Aufdeckung von Covid-19-F\u00e4llen beteiligt zu sein, sowie an der Verabschiedung von Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung des Ausbruchs von Br\u00e4nden in Einrichtungen des Gesundheitswesens. Der Antrag erhielt die Zustimmung der Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei und der gew\u00e4hlten Mitglieder des B\u00fcndnisses f\u00fcr die Union der Rum\u00e4nen, die ebenfalls in der Opposition sind. W\u00e4hrend der Debatte am Montag sagte Gesundheitsminister Vlad Voiculescu, dass die Sozialdemokratische Partei f\u00fcr das Desaster im Gesundheitssystem der letzten 30 Jahre verantwortlich sei. Aus verfahrenstechnischer Sicht zieht ein Antrag gegen ein Mitglied der Regierung nicht automatisch den R\u00fccktritt des betreffenden Ministers nach sich.<\/p>\n
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Die Gewerkschaften protestieren auch am Mittwoch in Bukarest und mehreren anderen St\u00e4dten Rum\u00e4niens. Vor dem Regierungssitz sind Kundgebungen von Gewerkschaftern der Polizei, der \u00f6ffentlichen Verwaltung, der Sozialhilfe, der Registratur, der Finanzen und der Finanzkontrolle, von der F\u00f6deration PUBLISIND, die dem Blocul confederation Na\u0163ional Sindical (Der Nationale Gewerkschaftsblock) angeschlossen ist, angek\u00fcndigt. Es folgen die Mitglieder der Konf\u00f6deration Cartel Alfa und des Verbandes Solidaritatea Sanitar\u0103 (Gesundheitssolidarit\u00e4t). Es sind auch Kundgebungen vor den Geb\u00e4uden der Nationalliberalen Partei und der Union Rettet Rum\u00e4nien-Plus, Mitglieder der Regierungskoalition, geplant. Die Gewerkschaften lehnen den Entwurf des Staatshaushalts ab, der ihrer Meinung nach ein finanzielles Sparkonstrukt ist und die durch die Pandemie verursachte Wirtschaftskrise vertiefen wird. Am Dienstag demonstrierten mehrere hundert Polizisten aus Bukarest und den Provinzen vor dem Regierungspalast. Auch die Chefs und Mitarbeiter des Gastgewerbes \u00e4u\u00dferten ihre Unzufriedenheit \u00fcber das gleiche Thema. Schlie\u00dflich, aber nicht zuletzt, forderten die Eisenbahnergewerkschaften die Anwendung des Eisenbahnerstatuts, das h\u00f6here Geh\u00e4lter und Investitionen in die Modernisierung der rum\u00e4nischen Eisenbahnen vorsieht.<\/p>\n
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Der Pr\u00e4sident des Nationalen Koordinationskomitees der Covid-19-Impfkampagne, Doktor Oberst Valeriu Gheorghi\u0163\u0103, sagte, dass die Vorteile der Impfung bereits sichtbar seien, nur zwei Monate nach Beginn der Kampagne in Rum\u00e4nien. Offizielle Zahlen zeigen, dass mehr als 98 % der f\u00fcr die erste Stufe in Frage kommenden Gesundheitsfachkr\u00e4fte die erste Auffrischungsimpfung erhalten haben und fast 90 % auch die Auffrischungsimpfung erhalten haben. Seit Beginn der nationalen Kampagne am 27. Dezember wurden in Rum\u00e4nien rund 716.000 Menschen geimpft. Von den mehr als 1,2 Millionen verwendeten Impfstoffdosen stammten die meisten aus den Labors von Pfizer\/BioNTech, aber auch von Moderna und AstraZeneca. Dar\u00fcber hinaus meldete Rum\u00e4nien mehr als 2.800 neue F\u00e4lle von Infektionen mit dem neuen Coronavirus, die innerhalb von 24 Stunden entdeckt wurden, von fast 35.000 Tests, die landesweit durchgef\u00fchrt wurden. Seit Beginn der Pandemie wurden in Rum\u00e4nien mehr als 768.000 F\u00e4lle von Infektionen mit SARS-CoV-2 und 19.588 Todesf\u00e4lle registriert.<\/p>\n
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Weltweit ist die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in der f\u00fcnften Woche in Folge zur\u00fcckgegangen, wobei die w\u00f6chentliche Zahl der neuen F\u00e4lle um etwa die H\u00e4lfte gesunken ist. Dies gab WHO-Direktor Tedros Ghebreyesus in sozialen Netzwerken bekannt. Bisher wurden etwa 110 Millionen Menschen mit CoV-2-SARS infiziert, von denen sich fast 85 Millionen wieder erholt haben, aber mehr als 2,4 Millionen ihr Leben verloren haben.<\/p>\n
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Neue Einreisebeschr\u00e4nkungen nach Deutschland aus dem S\u00fcden und S\u00fcdosten haben in Tschechien zu kilometerlangen Staus auf den Autobahnen an der deutschen Grenze gef\u00fchrt. In diesem Zusammenhang hat die Nationale Union der Stra\u00dfentransportunternehmer Rum\u00e4niens die Regierung in Bukarest gebeten, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass die Pflicht zur Durchf\u00fchrung von Coronavirus-Tests nicht f\u00fcr Berufskraftfahrer gilt. Au\u00dfenminister Bogdan Aurescu erkl\u00e4rte, dass auf bilateraler Ebene und mit der Europ\u00e4ischen Kommission Schritte in die von der UNTR geforderte Richtung unternommen worden seien. Nach Angaben des Ministers sind die rum\u00e4nischen diplomatischen Vertretungen in Berlin und Prag bereit, den Betroffenen konsularischen Beistand zu leisten. Deutschland bittet G\u00fcterkraftverkehrsunternehmen, sich zu registrieren und einen negativen PCR-Test vorzulegen, wenn sie sich in den letzten zehn Tagen in der Slowakei, der Tschechischen Republik und dem \u00f6sterreichischen Tirol aufgehalten oder diese durchquert haben. Die Tschechische Republik hat eine \u00e4hnliche Ma\u00dfnahme ergriffen.<\/p>\n
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Das Rum\u00e4nische Kulturinstitut organisiert in diesen Tagen in Bukarest, Br\u00fcssel, Chi\u015fin\u0103u, Lissabon, London, Madrid und Paris Online-Veranstaltungen, die dem rum\u00e4nischen Bildhauer Constantine Br\u00e2ncu\u015fi gewidmet sind, dessen 145. Ein au\u00dfergew\u00f6hnliches Konzert wird am 19. Februar aus Rum\u00e4nien \u00fcbertragen, dem Geburtsdatum des immensen K\u00fcnstlers, der vor 145 Jahren in der Gemeinde Hobi\u0163a, im Kreis Gorj (S\u00fcd), geboren wurde. Die Musik wird von Bildern von Werken aus Br\u00e2ncu\u015fi begleitet, die dem Nationalen Kunstmuseum von Rum\u00e4nien geh\u00f6ren. Als Pionier der modernen abstrakten Skulptur ist Constantin Br\u00e2ncu\u015fi einer der gr\u00f6\u00dften Bildhauer des 20. Jahrhunderts.<\/p>\n
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Die Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedsstaaten kommen am Mittwoch und Donnerstag per Videokonferenz zusammen, um \u00fcber die Zukunft der Mission des B\u00fcndnisses in Afghanistan zu beraten, an der rund 10.000 Soldaten beteiligt sind. NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg k\u00fcndigte au\u00dferdem an, dass er sich um h\u00f6here Beitr\u00e4ge zum Budget f\u00fcr gemeinsame Verteidigungs- und Abschreckungsaktivit\u00e4ten bem\u00fchen wird. Er sagte, dass dies dem Einsatz von verb\u00fcndeten Streitkr\u00e4ften an der Ostflanke des B\u00fcndnisses, luftpolizeilichen Eins\u00e4tzen, der Entsendung von Schiffen und gemeinsamen Milit\u00e4r\u00fcbungen zugute kommen w\u00fcrde. Damit w\u00fcrde auch eine ausgewogene Verteilung der Kosten auf die Verb\u00fcndeten erreicht, f\u00fcgte Stoltenberg hinzu. Wenn die Verteidigungsminister den Vorschl\u00e4gen zustimmen, k\u00f6nnten sie von den Staats- und Regierungschefs der NATO auf dem diesj\u00e4hrigen Gipfel verabschiedet werden.<\/p>\n
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