— Die rum\u00e4nische Regierung hat den Staatshaushalt und das Sozialversicherungsbudget f\u00fcr dieses Jahr sowie die fiskalisch-budget\u00e4re Strategie f\u00fcr 2021–2023 verabschiedet. Der Haushalt basiert auf einem Defizitziel von 7,16 % des BIP, einer j\u00e4hrlichen Inflationsrate von 2,4 % und auf einem Durchschnittsgehalt von rund 680 Euro netto. Der liberale Premierminister Florin C\u00ee\u0163u sagte, dass der Haushalt die Umstrukturierung der staatlichen Unternehmen in diesem Jahr vorantreibt, und \u00e4u\u200e\u00dferte die Hoffnung, dass das Parlament die Gesetzesentw\u00fcrfe so schnell wie m\u00f6glich absegnen wird. Er erw\u00e4hnte auch, dass die von den Abgeordneten einzubringenden \u00c4nderungsantr\u00e4ge das angestrebte Haushaltsdefizit nicht \u00fcberschreiten sollten und deutlich machen m\u00fcssen, woher die Mittel kommen w\u00fcrden. Der Oberste Verteidigungsrat genehmigte die Haushaltsentw\u00fcrfe der \u00f6ffentlichen Institutionen im Bereich der nationalen Verteidigung und Sicherheit.<\/p>\n
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– Das nationale Corona-Impfprogramm l\u00e4uft. Nach Angaben des Koordinationskomitees f\u00fcr Impfungen wurden seit dem Start des Programms am 27. Dezember fast 1,3 Millionen Dosen an fast 770.000 Menschen in Rum\u00e4nien verabreicht. Die meisten Menschen erhielten den Impfstoff von Pfizer-Biontech, viel weniger Dosen wurden von Moderna verabreicht. Seit dieser Woche wird auch der Impfstoff von AstraZeneca in Rum\u00e4nien eingesetzt. In den letzten 24 Stunden wurden in Rum\u00e4nien \u00fcber 2.721 Corona-F\u00e4lle registriert. 57 Menschen sind im Zusammenhang mit dem Virus gestorben. 963 Corona-Patienten befinden sich auf Intensivstationen. Seit Beginn der Pandemie haben sich in Rum\u00e4nien \u00fcber 777 Tausende Menschen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert. \u00dcber 722.000 von ihnen gelten als gesund, mehr als 19.700 Infizierte sind gestorben.<\/p>\n
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— Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis betonte heute in einer Sonderbotschaft zum Roma-Emanzipationstag, wie wichtig es sei, Vorurteile und Diskriminierung zu beseitigen. Diese k\u00e4men in Bezug auf den Zugang der Roma zu Bildung viel zu h\u00e4ufig\u201c vor. Er erw\u00e4hnte, dass die Emanzipation der Roma-Sklaven vor 165 Jahren eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der Werte der rum\u00e4nischen Gesellschaft in der Mitte des 19. Jahrhunderts spielte. Das Staatsoberhaupt sagte auch, dass die hunderte von Jahren der Sklaverei f\u00fcr die Roma tiefe und schwer zu heilende Narben\u201c hinterlassen hat. Er erkl\u00e4rte, dass die Emanzipation von 1856 eine gro\u200e\u00dfe Herausforderung f\u00fcr die rum\u00e4nische Gesellschaft als Ganzes war. Der Pr\u00e4sident rief auch dazu auf, Hassreden und alle rassistischen, antisemitischen und chauvinistischen Verhaltensweisen zu unterbinden und zu bestrafen.<\/p>\n
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— Sch\u00fcler und Studenten protestierten am Sonnabend in Bukarest gegen die Streichung der vollen Subventionen f\u00fcr den Bahnverkehr. Sie stellten Streikposten vor den Hauptquartieren der Liberalen Partei und des regierenden USR-PLUS-B\u00fcndnisses sowie vor dem Regierungssitz auf. Die Organisatoren sagen, dass diese Sparma\u200e\u00dfnahmen die Jugend, die am meisten gef\u00e4hrdete ist, treffen und die Regierung den Zugang der Studenten zur Mobilit\u00e4t f\u00fcr politische Zwecke opfert. Sie wenden sich auch gegen m\u00f6gliche Kompromissversuche von Politikern, die versuchen, die Reaktionen der Studenten auf diese Ma\u200e\u00dfnahme abzumildern.<\/p>\n
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— Amerika ist zur\u00fcck\u201c, sagte der US-Pr\u00e4sident Joe Biden wiederholt auf der ersten internationalen Veranstaltung, an der er teilnahm. Am Freitag partizipierte er an der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, die online abgehalten wurde. Joe Biden erkl\u00e4rte, dass die NATO das Fundament der transatlantischen Sicherheit ist, dass die USA sich voll und ganz dem B\u00fcndnis verpflichtet f\u00fchlen. Er begr\u00fc\u200e\u00dfte die wachsenden Investitionen Europas in die milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten, die eine gemeinsame Verteidigung erm\u00f6glichen. Joe Biden warnte auch davor, dass der Wettbewerb mit China hart werden wird, zeigte sich aber zuversichtlich, dass ein geeintes B\u00fcndnis diesen Wettlauf gewinnen kann. In Bezug auf Russland sagte er, Moskau f\u00f6rdere die Korruption und versuche, Europa zu untergraben, indem es einzelne Staaten ins Visier nehme. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, Europa und die USA br\u00e4uchten eine gemeinsame Agenda in Bezug auf China und Russland und f\u00fcgte hinzu, dass letzteres die Urheber hybrider Konflikte sei. Sie merkte auch an, dass es kaum Fortschritte bei der Wiederherstellung der Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine nach der illegalen Annexion der Krim gebe. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron sprach dagegen nur von der Notwendigkeit eines Dialogs mit Russland.<\/p>\n
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PANDEMIE — Die EU forciert die Beschaffung von Impfstoffen gegen das Coronavirus, nachdem es massive Kritik an der schleppenden Einf\u00fchrung des Impfstoffs gegeben hatte. Die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen sagte, sie wolle, dass die Vereinbarungen mit den Impfstoffherstellern der EU Zugang zu Impfdosen verschaffen, die auf die Bek\u00e4mpfung der neuen Varianten zugeschnitten sind. Sie f\u00fcgte hinzu, dass die EU-Betrugsbek\u00e4mpfungsbeh\u00f6rde den Mitgliedsstaaten hilft, F\u00e4lschungen zu identifizieren, die auf dem Schwarzmarkt verkauft werden. Nach Angaben von Worldometers haben sich \u00fcber 111 Millionen Menschen mit dem Virus angesteckt, mindestens 86 Millionen haben sich erholt. Die weltweite Zahl der Todesopfer liegt bei \u00fcber 2,4 Millionen. <\/p>\n
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