Die Covid-19-Impfkampagne wird in Rum\u00e4nien fortgesetzt. 1,5 Millionen Dosen wurden bisher verwendet, um etwa 850 Tausend Menschen zu impfen, haupts\u00e4chlich mit Pfizer\/BioNTech. Auch die Impfstoffe von Moderna und AstraZeneca wurden landesweit verabreicht. Die Impfung der Angestellten im Bildungswesen durch die Schulaufsichtsbeh\u00f6rden begann am Mittwoch in Bukarest und den meisten Bezirken. Die gesamte Prozedur wird bis zum 10. M\u00e4rz dauern, bis die erste Dosis des Impfstoffs verabreicht ist. Die Beh\u00f6rden sch\u00e4tzen, dass in diesem Zeitraum 60.000 Menschen geimpft werden. Bis jetzt wurden bereits mehr als 42.000 Lehrer geimpft. Auf der anderen Seite wurden heute fast 4.000 neue F\u00e4lle von Menschen gemeldet, die sich mit SARS-CoV-2 infiziert haben, nachdem landesweit etwa 37.000 Tests durchgef\u00fchrt wurden. Insgesamt wurden seit Beginn der Pandemie in Rum\u00e4nien \u00fcber 790.000 F\u00e4lle registriert, und etwa 90 % der Patienten konnten geheilt werden. Die Gesamtzahl der Todesf\u00e4lle hat 20 Tausend \u00fcberschritten.<\/p>\n
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Die Staats- und Regierungschefs der EU sollen heute \u00fcber die Ausstellung von Impfbescheinigungen f\u00fcr EU-B\u00fcrger entscheiden, nachdem die s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4nder, die stark vom Tourismus abh\u00e4ngig sind und verzweifelt versuchen, die Sommersaison 2021 zu retten, dies eindringlich gefordert haben. Beschr\u00e4nkungen, die auferlegt wurden, um die Ausbreitung der Coronavirus-Infektion zu stoppen, haben in der Europ\u00e4ischen Union tiefe Rezessionen im Jahr 2020 verursacht, von denen insbesondere der S\u00fcden des Kontinents betroffen ist. W\u00e4hrend die Impfkampagnen verst\u00e4rkt werden, dr\u00e4ngen einige Regierungen, wie die von Griechenland und Spanien, auf die Einf\u00fchrung von Impfbescheinigungen auf EU-Ebene, damit die EU-B\u00fcrger wieder reisen k\u00f6nnen. L\u00e4nder wie Frankreich und Deutschland sind jedoch viel zur\u00fcckhaltender und sagen, dass eine solche Entscheidung eine faktische Impfpflicht schaffen w\u00fcrde und eine Diskriminierung derjenigen w\u00e4re, die sich nicht impfen lassen k\u00f6nnen oder wollen. Weltweit haben sich nach Angaben von Worldometers bisher mindestens 113 Millionen Menschen mit dem neuen Coronavirus infiziert. Seit dem Beginn der Pandemie vor einem Jahr sind 2,5 Millionen Menschen gestorben und mehr als 88 Millionen f\u00fcr geheilt erkl\u00e4rt worden.<\/p>\n
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Heute und morgen nimmt Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis an einer au\u00dferordentlichen Sitzung des Europ\u00e4ischen Rates teil. Die Mitglieder haben sich per Videokonferenz versammelt, um die aktuelle Situation der Covid-19-Pandemie, die Vorbereitung auf Gesundheitsbedrohungen, Sicherheit und Verteidigung sowie die Beziehungen mit der s\u00fcdlichen Nachbarschaft zu diskutieren. Laut einem Entwurf des Abschlussdokuments, das Radio Rum\u00e4nien erhalten hat, muss der nicht lebensnotwendige Reiseverkehr innerhalb der EU und von au\u00dferhalb weiterhin eingeschr\u00e4nkt werden, aber in einer verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen und nicht diskriminierenden Weise, die die Besonderheiten jeder Gemeinschaft innerhalb oder au\u00dferhalb der EU ber\u00fccksichtigt. Auch der Waren- und Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt d\u00fcrfe nicht beeintr\u00e4chtigt werden, meinen die Ratsmitglieder. Am Dienstag hatte Klaus Iohannis eine Videokonferenz mit dem Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates Charles Michel und anderen europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs, um sich auf den Gipfel vorzubereiten.<\/p>\n
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Die Haushaltsentw\u00fcrfe f\u00fcr den Staat und die Sozialversicherung haben das rum\u00e4nische Parlament erreicht. Sie werden von den gemeinsamen Fachaussch\u00fcssen analysiert und gebilligt und durchlaufen den gesamten formalen Zyklus, so dass die Gesetzesentw\u00fcrfe bis Montag, den 1. M\u00e4rz, fertig sind. Die Regierungskoalition hat beschlossen, dass die Abgeordneten der drei Parteien keine \u00c4nderungsantr\u00e4ge einreichen und die Gesetzesentw\u00fcrfe so absegnen werden, wie sie von der Exekutive vorgelegt wurden. Von der Opposition kritisiert die Sozialdemokratische Partei den diesj\u00e4hrigen Sparhaushalt und hat viele \u00c4nderungsantr\u00e4ge vorbereitet. Es gibt jedoch kaum Chancen, dass \u00c4nderungsantr\u00e4ge angenommen werden, die die beiden Gesetzesentw\u00fcrfe wesentlich ver\u00e4ndern, da das Parlament bereits \u00fcber das Gesetz bez\u00fcglich der Obergrenzen abgestimmt hat, die die finanziellen Grenzen f\u00fcr die beiden Budgets festlegen. In diesem Jahr darf das Defizit 7,16% des BIP nicht \u00fcberschreiten, und die Personalkosten m\u00fcssen unter 9,8% bleiben. Die Abstimmung im Plenum \u00fcber die beiden Haushaltsentw\u00fcrfe ist f\u00fcr den kommenden Dienstag geplant.<\/p>\n
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Das Prinzip Wer zuerst kommt, mahlt zuerst wurde aus der Dringlichkeitsverordnung der Regierung \u00fcber Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen f\u00fcr HoReCa-Unternehmen gestrichen, sagte der Minister f\u00fcr Wirtschaft, Unternehmertum und Tourismus, Claudiu N\u0103sui, heute. Er betonte, dass nach der Streichung dieses Prinzips alle berechtigten Antragsteller, unabh\u00e4ngig davon, wann sie einen Antrag gestellt haben, eine F\u00f6rderung erhalten werden. Der Wirtschaftsminister hat auch erkl\u00e4rt, dass dieses Hilfsprogramm auf einem Budget von einer Milliarde Lei (ca. 200 Millionen Euro) basiert und dem HoReCa-Sektor in Form von Zusch\u00fcssen in H\u00f6he von 20 % der Berechnungsgrundlage zugute kommt, ohne dabei 800.000 Euro pro Unternehmen zu \u00fcberschreiten. Die HoReCa-Unternehmer haben wiederholt gefordert, dass die Situation der Restaurants nicht mehr in Abh\u00e4ngigkeit von der COVID-Inzidenzrate entschieden wird. Sie erinnerten daran, dass die Branche am Rande des Bankrotts steht.<\/p>\n
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