Impfung. Rum\u00e4nien hat am Mittwoch die Marke von 1 Million Covid-Impfungen erreicht, zwei Monate nach dem Beginn der Massenimpfkampagne und fr\u00fcher als von den Beh\u00f6rden urspr\u00fcnglich gesch\u00e4tzt. Premierminister Florin C\u00ee\u0163u sagte, dass Rum\u00e4nien die dritth\u00f6chste Impfrate in Europa hat und dass die Impfung der allgemeinen Bev\u00f6lkerung bereits in diesem Monat beginnen kann. Die Zahl der neuen Covid-Infektionen steigt jedoch von Tag zu Tag weiter an. Nach den neuesten Zahlen wurden in Rum\u00e4nien bereits mehr als 812.000 Coronavirus-Infektionen und 20.686 damit verbundene Todesf\u00e4lle verzeichnet, wobei heute fast 4.300 neue F\u00e4lle und 77 neue Todesf\u00e4lle gemeldet wurden. 1.032 Menschen werden auf der Intensivstation behandelt, eine Zahl, die der von Mitte Januar entspricht. Die Liste der Bezirke in der roten Zone wird ebenfalls immer l\u00e4nger und hat in den letzten 14 Tagen 3 Covid-F\u00e4lle pro 1.000 Einwohner \u00fcberschritten. Ilfov, der Kreis um Bukarest, schloss sich am Dienstag Cluj, Maramure\u015f und Timi\u015f auf der Liste der Kreise der roten Zone an. Dominic Fritz, der B\u00fcrgermeister von Timi\u015foara, der gr\u00f6\u00dften Stadt im Westen Rum\u00e4niens, sagte, dass die Stadt m\u00f6glicherweise abgeriegelt wird, da die Infektionsrate weiter ansteigt und es keine freien Betten in Krankenh\u00e4usern und Intensivstationen mehr gibt.<\/p>\n
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Restriktionen Europa. Die italienische Regierung hat die Einschr\u00e4nkungen um einen weiteren Monat verl\u00e4ngert, auch \u00fcber die Osterfeiertage. Die Bewegung zwischen den Regionen ist noch bis zum 27. M\u00e4rz verboten und alle Schulen in Hochrisikogebieten wurden geschlossen. In Frankreich diskutieren Premierminister Jean Castex und Gesundheitsminister Olivier V\u00e9ran mit den lokalen F\u00fchrern in den am schlimmsten betroffenen Regionen und versuchen, eine Einigung \u00fcber m\u00f6gliche neue Restriktionen zu erzielen, wie z.B. Wochenendsperrungen, eine Ma\u00dfnahme, die letzte Woche an der franz\u00f6sischen Riviera und im Norden, in D\u00fcnkirchen, verh\u00e4ngt wurde. Die sozialistische B\u00fcrgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, lehnte die Idee von Wochenendsperrungen kategorisch ab und bezeichnete sie als unmenschlich. Sie schlug andere Ma\u00dfnahmen vor, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und forderte die Regierung auf, mehr Tests und Impfstoffe f\u00fcr die Region Paris bereitzustellen. Schweden, das zun\u00e4chst eine flexible Strategie gegen die Pandemie verfolgte, verzeichnete in den letzten drei Wochen einen Anstieg der Neuinfektionen um 10 % und hohe Hospitalisierungsraten. Die Gesundheitsbeh\u00f6rden glauben, dass das Land auf die dritte Welle der Pandemie zusteuert.<\/p>\n
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Gerechtigkeit. Die ehemalige rum\u00e4nische Entwicklungsministerin Elena Udrea und die Tochter des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Traian B\u0103sescu Ioana B\u0103sescu wurden wegen Geldw\u00e4sche und Beihilfe zur Bestechung zu Haftstrafen von 8 bzw. 5 Jahren verurteilt. Die so erlangten ca. 300.000 Euro wurden zur Finanzierung des Pr\u00e4sidentschaftswahlkampfes von Traian B\u0103sescu im Jahr 2009 verwendet. Das Gerichtsurteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig und kann angefochten werden. In einer anderen Entwicklung k\u00fcndigten B\u00fcrgergruppen und Verb\u00e4nde an, dass sie heute einen Protest vor dem Bukarester Gericht veranstalten werden, nachdem dieses endg\u00fcltig entschieden hat, die Untersuchung einer Anti-Regierungs-Demonstration vom 10. August 2018, bei der die Gendarmerie Gewalt gegen Demonstranten einsetzte, nicht wieder aufzunehmen. Die Vertreter der B\u00fcrgervereinigungen sagten, sie w\u00fcrden eine Klage gegen Rum\u00e4nien vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte einreichen.<\/p>\n
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Haushalt. Das Parlament verabschiedete am Dienstag die Gesetzesentw\u00fcrfe f\u00fcr den Staatshaushalt und das Sozialversicherungsbudget ohne \u00c4nderungen an der von der Regierung vorgeschlagenen Version. Die Regierungskoalition, bestehend aus der Nationalliberalen Partei, dem B\u00fcndnis Rettet Rum\u00e4nien und PLUS und der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn in Rum\u00e4nien, bezeichnete den Haushalt 2021 als ausgewogen, basierend auf Nachhaltigkeit, politischer Verantwortung und Wirtschaftswachstum. Die Opposition hingegen hat ihn als illegal, unsozial und wirtschaftsfeindlich kritisiert.<\/p>\n
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Gesetzgebung. Die Regierung trifft sich heute, um einen neuen Gesetzesentwurf zu diskutieren, der eine Notverordnung \u00fcber den Status von Ausl\u00e4ndern in Rum\u00e4nien und die Vergabe von Langzeitvisa f\u00fcr die Empf\u00e4nger von Stipendien des rum\u00e4nischen Staates \u00e4ndern soll. Der Gesetzentwurf soll auch die rechtliche Situation im Falle von Verl\u00e4ngerungen des Aufenthaltsrechts f\u00fcr Empf\u00e4nger von Praktika regeln. Es wird auch erwartet, dass die Regierung einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Protokolls Nr. 16 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verabschiedet, der es dem Obersten Kassations- und Justizgerichtshof und dem Verfassungsgericht erlaubt, den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte um Gutachten zu bitten. Es wird auch erwartet, dass die Regierung ein Memorandum \u00fcber die Entwicklungsm\u00f6glichkeiten des internationalen Flughafens von Bukarest mit Hilfe der Weltbank genehmigt.<\/p>\n
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Bildung. Der Lernverlust, den Kinder auf dem Lande durch den Fernunterricht erleiden, ist enorm, so eine Umfrage, die von der World Vision Romania Foundation in 14 Landkreisen durchgef\u00fchrt wurde. Die H\u00e4lfte der befragten Lehrer gab an, dass ihre Sch\u00fcler zwischen 11% und 45% Lernr\u00fcckstand haben. Viele Lehrer sagten, dass ein standardisierter Leitfaden ben\u00f6tigt wird, um den Lernr\u00fcckstand aufzuholen, w\u00e4hrend 80% sagten, dass sie eine digitale Ausbildung ben\u00f6tigen. Die Umfrage wurde zwischen dem 5. und 12. Februar in 75 Schulen in ganz Rum\u00e4nien durchgef\u00fchrt.<\/p>\n
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