In den letzten 24 Stunden wurden in Rum\u00e4nien \u00fcber 6.100 Neuf\u00e4lle von COVID-19 gemeldet, ein Rekord der letzten Monate, und 133 Todesf\u00e4lle laut Daten, die am Dienstag von der Gruppe f\u00fcr Strategische Kommunikation \u00fcbermittelt wurden. Die Zahl der Infektionen im ganzen Land liegt bei 869.000, und die Zahl der Todesf\u00e4lle betr\u00e4gt 21.700. Es gibt \u00fcber 1.200 Personen auf der Intensivstation. Andererseits wird in Rum\u00e4nien die nationale Impfkampagne gegen COVID 19 fortgesetzt. Seit Beginn der Kampagne am 27. Dezember wurden fast 1,5 Millionen Menschen geimpft, haupts\u00e4chlich mit Pfizer-BioNTech, aber auch mit Moderna und AstraZeneca. Die dritte Phase der Impfung gegen COVID-19, die sich an die allgemeine Bev\u00f6lkerung richtet, begann am Montag. Derzeit finden Impfungen in rum\u00e4nischen Gebieten statt, in denen die Inzidenz von COVID-19-F\u00e4llen mehr als 4,5 pro Tausend Personen betr\u00e4gt. Der Rest der Bev\u00f6lkerung kann sich auf Wartelisten auf der elektronischen Plattform einschreiben. Bisher haben sich fast 490.000 Personen auf Wartelisten angemeldet, um benachrichtigt zu werden, wann sie geimpft werden k\u00f6nnen. Wir erinnern Sie daran, dass der im Rahmen der Pandemie verh\u00e4ngte Warnzustand seit dem 14. M\u00e4rz in Rum\u00e4nien um weitere 30 Tage verl\u00e4ngert wurde. Alle bisher auferlegten Beschr\u00e4nkungen werden beibehalten, und au\u00dferdem sind die Ausgangsbeschr\u00e4nkungen in der Nacht eine Stunde fr\u00fcher zwischen 22:00 und 5:00 Uhr g\u00fcltig.<\/p>\n
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Premierminister Florin C\u00ee\u0163u hat am Dienstag den Staatsekret\u00e4r Octav Bjoza entlassen. Sein Ansatz hatte, das Ausma\u00df des Holocausts zu hinterfragen, sei mit dem Status eines hochrangigen Regierungsbeamten unvereinbar. Bjoza versuche, die Geschichte zu mystifizieren, indem er die Schuld a Kommunismus in Rum\u00e4nien der j\u00fcdischen Gemeinde zuschiebe, so der Premierminister. In einer Regierungserkl\u00e4rung hei\u00dft es, dass Rum\u00e4nien weiterhin fest entschlossen ist, den Holocaust und jede Form von ethnischer, sozialer oder religi\u00f6ser Stigmatisierung zu verurteilen. Der Vizepr\u00e4sident der regierenden Liberalen Partei Florin Roman ist jedoch der Ansicht, dass die Entlassung von Octav Bjoza ein Fehler ist und fordert die Widerrufung der Ma\u00dfnahme. Im Jahr 2015 wurde Octav Bjoza von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis mit dem h\u00f6chsten Orden des rum\u00e4nischen Staates, dem Nationalen Orden des Sterns im Ritterrang ausgezeichnet. Bjoza hatte letzte Woche erneut ein Gesetz kritisiert, das politisch verfolgten Menschen mehrere Rechte einr\u00e4umt. Seiner Meinung nach m\u00fcssen auch die Kinder von Personen mit nachweislich faschistischem Hintegrund, die sp\u00e4ter im kommunistischen Regime verfolgt wurden, von diesem Gesetz profitieren. Bjoza ist Pr\u00e4sident der Vereinigung ehemaliger politischer Gefangener und Opfer der rum\u00e4nischen Diktatur.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Energieminister Virgil Popescu beendet am Dienstag seinen zweit\u00e4gigen Besuch in Br\u00fcssel, wo er mit Verantwortlichen der EU \u00fcber Pl\u00e4ne zur Umstrukturierung des Energiekonzerns Oltenia diskutiert. Im Dezember hatten die rum\u00e4nischen Verantwortlichen die Europ\u00e4ische Kommission offiziell \u00fcber die Pl\u00e4ne zur Umstrukturierung des Unternehmens informiert, die eine finanzielle Unterst\u00fctzung durch den Staat vorsehen. Am 5. Februar k\u00fcndigte die Europ\u00e4ische Kommission die Einleitung einer umfassenden Untersuchung der f\u00fcr die Umstrukturierung des Unternehmens bereitgestellten staatlichen Mittel an. Der Konzern ben\u00f6tigt die Genehmigung der Europ\u00e4ischen Kommission bis Ende April, um das Geld f\u00fcr die straffreie Bezahlung der Emissionszertifikate f\u00fcr 2020 zu erhalten.<\/p>\n
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Laut einem am Dienstag von der NATO ver\u00f6ffentlichten Bericht gab Rum\u00e4nien im vergangenen Jahr 21,4 Milliarden Lei (etwa 4,4 Milliarden Euro) oder 2,07% des BIP f\u00fcr Verteidigung aus. Ihm zufolge entfiel fast ein Viertel der Gesamtausgaben auf Ausr\u00fcstung, und mehr als die H\u00e4lfte des rum\u00e4nischen Verteidigungsbudgets wurde f\u00fcr Personal ausgegeben. 11 Mitgliedstaaten stellen derzeit mindestens 2% des BIP f\u00fcr die Verteidigung bereit. Der Generalsekret\u00e4r des Nordatlantischen B\u00fcndnisses Jens Stoltenberg erkl\u00e4rte, dass einige verb\u00fcndete Staaten diese Schwelle aufgrund des R\u00fcckgangs ihres BIP unter den Bedingungen der durch die Coronavirus-Pandemie verursachten Krise \u00fcberschritten haben. Wir erinnern daran, dass sich alle NATO-Mitgliedstaaten 2014 verpflichtet haben, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 2% des BIP zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
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Der Verkauf von Neuwagen ist in Rum\u00e4nien in den ersten zwei Monaten des Jahres 2021 verglichen mit dem gleichen Zeitraum des Jahres 2020 um fast 40% zur\u00fcckgegangen. Das zeigen Daten, die von der Vereinigung der Autohersteller und -importeure ver\u00f6ffentlicht wurden. Zwei Drtitel der K\u00e4ufer waren Unternehmskunden.<\/p>\n
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Der Senat diskutiert und stimmt am Dienstag \u00fcber einen sogenannten einfachen Antrag der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei gegen Wirtschaftsminister Claudiu N\u0103sui ab. Die Sozialdemokraten werfen dem Minister vor, keine Strategie zur Unterst\u00fctzung der rum\u00e4nischen Industrie vorgelegt zu haben, die Umsetzung der staatlichen Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Gastgewerbe zu verschieben, Urlaubsgutscheine zu k\u00fcrzen und Zahlungen im Rahmen des Programms Start-Up Nation zu blockieren. Claudiu N\u0103sui wiederum sagte, dass der Antrag von der Ver\u00f6ffentlichung aller Vertr\u00e4ge, die das Wirtschaftsministerium in den vergangenen Jahren unterzeichnet hat verursacht wurden. Die Offenlegung werde jedoch fortgesetzt.<\/p>\n
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