Rum\u00e4nien hat es geschafft, zum ersten Mal auf der Tagesordnung eines EU-Au\u00dfenministertreffens, das am Donnerstag in Lissabon zu Ende ging, das Thema der eingefrorenen Konflikte der \u00f6stlichen Nachbarschaft der EU einzuf\u00fchren. Rum\u00e4niens Au\u00dfenminister Bogdan Aurescu sagte gegen\u00fcber Radio Rum\u00e4nien, die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen konzentrierten sich auf die Einrichtung der Slelle eines EU-Sonderbeauftragten f\u00fcr eingefrorene Konflikte und die Widerstandsf\u00e4higkeit der Staaten in der \u00f6stlichen Partnerschaft, die Idee der Verh\u00e4ngung von Sanktionen in Gebieten wie Transnistrien, einer abtr\u00fcnnigen Region in der benachbarten, ex-sowjetischen rum\u00e4nischsprachigen Republik Moldau, sowie die Bereitstellung von Hilfe nach einer Pandemie. Der Chefdiplomat in Bukarest hat erkl\u00e4rt, dass sich der gesamte Block der Gefahr bewusst ist, die von den eingefrorenen Konflikten ausgeht, und dass Russland hinter all diesen Konflikten steckt. Ganz oben auf der Tagesordnung des j\u00fcngsten informellen Gymnich-Treffens in Lissabon standen au\u00dferdem die erweiterte Schwarzmeerregion, die EU-Afrika-Beziehungen und die strategische Vision der EU f\u00fcr den indisch-pazifischen Raum.<\/p>\n
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Der Bau des postpandemischen Rum\u00e4niens bedeutet keine R\u00fcckkehr zum vorherigen Staat, sondern einen bedeutenden Fortschritt in Richtung einer neuen Phase, und dieses Ziel kann durch den Nationalen Wiederaufbauplan erreicht werden, sagte Pr\u00e4sident Klaus Iohannis am Freitag. Er rief einige Tage vor seiner Vorlage durch die rum\u00e4nische Regierung bei der Europ\u00e4ischen Kommission zur allgemeinen Mobilisierung und Solidarit\u00e4t auf, um den Plan zu unterst\u00fctzen und umzusetzen. Investitionen k\u00f6nnen ohne Reformen nicht funktionieren, erkl\u00e4rte das Staatsoberhaupt und wies darauf hin, dass Rum\u00e4nien \u00fcber rund 80 Milliarden Euro verf\u00fcgt. Jetzt ist es an der Zeit, dass alle verantwortlichen politischen Kr\u00e4fte aus der Parteilogik herauskommen, Solidarit\u00e4t und Verantwortung zeigen und diese nationalen Bem\u00fchungen unterst\u00fctzen, f\u00fcgte Klaus Iohannis hinzu. PSD erkl\u00e4rte dagegen, dass die Exekutive durch das Dokument Sparma\u00dfnahmen ergriffen habe. Die Sozaldemokraten gaben bekannt, sie werden einen Misstrauensantrag einreichen. Am Donnerstag haben die Parlamente \u00d6sterreichs und Polens den europ\u00e4ischen Corona-Wiederaufbauplan im Wert von 672 Milliarden Euro gebilligt, der es erm\u00f6glicht, den Ratifizierungsprozess auf EU-Ebene abzuschlie\u00dfen. Jeder Mitgliedstaat muss einen Investitionsplan in Br\u00fcssel vorlegen. 19 L\u00e4nder haben sie bereits eingereicht.<\/p>\n
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Der stellvertretende NATO-Generalsekret\u00e4r Mircea Geoana wird Rum\u00e4nien am Montag einen Besuch abstatten, um das Kommando der multinationalen Division S\u00fcdost zu besuchen, die an der \u00dcbung Steadfast Defender 21\u201c der NATO teilnimmt, teilte die Nordatlantische Allianz am Freitag in einer Pressemittelung mit. Der stellvertretende Generalsekret\u00e4r wird zusammen mit dem Vorsitzenden des NATO-Milit\u00e4rausschusses, Luftwaffengeneral Stuart Peach, mit dem rum\u00e4nischen Verteidigungsminister Nicolae Ciuca und dem Chef des rum\u00e4nischen Verteidigungsstabs, Generalleutnant Daniel Petrescu, zusammentreffen. Er wird auch an einer Diskussion auf dem Atlantik-Schwarzmeer-Sicherheitsforum teilnehmen, das vom Aspen Institute in Rum\u00e4nien veranstaltet wird. W\u00e4hrend des Besuchs wird Mircea Geoana zusammen mit dem rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidenten Klaus Iohannis, dem Au\u00dfenminister Bogdan Aurescu und dem EU-Kommissar f\u00fcr interinstitutionelle Beziehungen und Prognosen das Euro-Atlantische Zentrum f\u00fcr Resilienz (E-ARC) Maros Sefcovic, Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission er\u00f6ffnen. Der stellvertretende NATO-Generalsekret\u00e4r wird auch bilaterale Treffen mit Pr\u00e4sident Iohannis und Minister Aurescu abhalten. Mircea Geoana, ehemaliger Botschafter in Washington und ehemaliger sozialdemokratischer Politiker des Landes, war zwischen 2000 und 2004, als Rum\u00e4nien in die NATO aufgenommen wurde, rum\u00e4nischer Au\u00dfenminister.<\/p>\n
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Die Zahl der mit Sars-CoV-2 infizierten Menschen in Rum\u00e4nien ist seit geraumer Zeit r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Beh\u00f6rden gaben am Freitag 321 neue F\u00e4lle von \u00fcber 33 Tausend durchgef\u00fchrten Tests bekannt. Die Hauptstadt Bukarest und alle anderen Regionen befinden sich nun in der sogenannten gr\u00fcnen Zone. Seit dem Start der Impfkampagne in Rum\u00e4nien Ende Dezember wurden 3,3 Millionen Menschen vollst\u00e4ndig geimpft. \u00dcber 1.000 \u00c4rzte, Krankenschwestern und Verwaltungsmitarbeiter haben sich f\u00fcr die zweite Auflage des Impfmarathons gemeldet, der in Bukarest noch bis zum 31. Mai andauert. Ab dem 1. Juni sollen neue Lockerungsma\u00dfnahmen in Kraft treten. Die Regierung hat festgelegt, unter welchen Bedingungen das Tragen von Masken in Innenr\u00e4umen nicht mehr vorgeschrieben ist, wie viele Personen an einer Veranstaltung teilnehmen k\u00f6nnen und welche Unterhaltungsm\u00f6glichkeiten ge\u00f6ffnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
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Die Regierung in Bukarest hat eine neue humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die benachbarte Republik Moldau gebilligt, um den dortigen Beh\u00f6rden bei der Eind\u00e4mmung der Coronavirus-Pandemie zu helfen. Laut einem Kommuniqu\u00e9 des Gesundheitsministeriums besteht die Hilfe aus 100 Tausend Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca. Der Staatssekret\u00e4r im rum\u00e4nischen Au\u00dfenministerium Dan Neculaescu befindet sich derzeit zu einem Arbeitsbesuch in Czernowitz, um auch der Ukraine humanit\u00e4re Hilfe zu leisten. Bei dieser Gelegenheit wird Neculaescu mit Vertretern der rum\u00e4nischen Gemeinde in der Ukraine zusammentreffen und voraussichtlich Gespr\u00e4che mit dem ukrainischen Au\u00dfenminister Vasyl Bodnar und mit Beamten der regionalen Staatsverwaltung in Czernowitz f\u00fchren.<\/p>\n
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