BESUCH Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis wird am Mittwoch und Donnerstag zu einem offiziellen Besuch in Estland sein, teilte die Pr\u00e4sidentschaft mit. Iohannis wird Gespr\u00e4che mit seiner estnischen Amtskollegin Kersti Kaljulaid, mit Premierministerin Kaja Kallas und mit dem Parlamentsvorsitzender J\u00fcri Ratas f\u00fchren. Die Agenda konzentriert sich auf die St\u00e4rkung der bilateralen Beziehungen, einschlie\u00dflich der wirtschaftlichen und sektoralen Zusammenarbeit, mit einem Schwerpunkt auf dem digitalen Sektor, auf die Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie und auf EU-bezogene Themen, wie das EU-Konjunkturprogramm, die gr\u00fcne Transition und die digitale Transition, den EU-Erweiterungsprozess und die Entwicklungen in der Republik Moldau, der Ukraine und Belarus. Die Beamten werden auch die rum\u00e4nisch-estnische Zusammenarbeit innerhalb der NATO besprechen, auch in Bezug auf die Sicherheit am Schwarzen Meer und an der Ostsee, sowie die Zusammenarbeit im Rahmen der Bukarest 9 und der Drei-Meere-Initiative.<\/p>\n
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COVID-19 Die Beh\u00f6rden meldeten am Dienstag 103 Neuf\u00e4lle von Coronavirus-Infektionen und 96 COVID-19-bedingte Todesf\u00e4lle, von denen die meisten jedoch aus den vergangenen Monaten stammen. Etwa 200 Patienten befinden sich auf der Intensivstation. Unterdessen werden die Bem\u00fchungen, die Menschen zur Impfung zu bewegen, verst\u00e4rkt. Mehr als 4,5 Millionen Menschen haben seit Dezember den COVID-19-Impfstoff erhalten, und mehr als 4,2 Millionen haben beide Dosen bekommen. Aufgrund des deutlichen R\u00fcckgangs der Zahl der Impfwilligen wurden mehrere Impfzentren geschlossen w\u00e4hrend andere ihre \u00d6ffnungszeiten verk\u00fcrzt haben. Mit den entlassenen Mitarbeitern werden mobile Teams gebildet, um die Impfkampagne in l\u00e4ndlichen Gebieten und in Kleinst\u00e4dten fortzusetzen. Gleichzeitig beantragte Rum\u00e4nien im Juni die Aussetzung der Lieferung einiger Dosen des Anti-COVID-Impfstoffs und wird nur etwa ein Drittel der insgesamt geplanten 7,1 Millionen erhalten.<\/p>\n
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KORRUPTION Die Coronavirus-Pandemie hat die Korruption unter den EU-B\u00fcrgern angeheizt. Weniger als die H\u00e4lfte von ihnen glaubt, dass die Krise von den Beh\u00f6rden transparent gehandhabt wurde, so eine am Dienstag ver\u00f6ffentlichte und von AFP zitierte Umfrage von Transparency International. Nach Angaben der Organisation ist das Gesundheitswesen besonders von Korruption betroffen. Obwohl nur 6% der Befragten angaben, Bestechungsgelder im Austausch f\u00fcr den Zugang zur Gesundheitsversorgung angeboten zu haben, gaben 29% an, pers\u00f6nliche Verbindungen genutzt zu haben, um privilegierten Zugang zu erhalten. Die H\u00e4ufigkeit von Bestechungsgeldern im Gesundheitssektor ist nach Angaben der Befragten in Rum\u00e4nien (22%) und Bulgarien (19%) h\u00f6her, w\u00e4hrend die Nutzung pers\u00f6nlicher Verbindungen in der Tschechischen Republik (54%) und Portugal (46%) h\u00f6her ist. Die Autoren des Berichts fordern die EU-Regierungen auf, ihre Bem\u00fchungen zu verst\u00e4rken, um zu gew\u00e4hrleisten, dass die anhaltende Pandemie auf faire und gerechte Weise \u00fcberwunden wird. An diesem europ\u00e4ischen Korruptionsbarometer, das von Oktober bis Dezember 2020 durchgef\u00fchrt wurde, nahmen \u00fcber 40.000 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus den 27 EU-Mitgliedsstaaten teil.<\/p>\n
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ANTRAG In Bukarest hat das Abgeordnetenhaus den einfachen Antrag gegen den Minister f\u00fcr Investitionen und EU-finanzierte Projekte Cristian Ghinea, der von den Sozialdemokraten in der Opposition eingereicht wurde, abgelehnt. Es waren 143 Ja-Stimmen, 171 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Der von 82 sozialdemokratischen Abgeordneten unterzeichnete Antrag wurde am Montag im Parlament diskutiert. Die Autoren argumentieren, dass Minister Ghinea wegen seines Manager-Dilettantismus entlassen werden muss und dass der Nationale Plan f\u00fcr Widerstandsf\u00e4higkeit und Wiederaufbau ein Desaster ist und Rum\u00e4nien f\u00fcr die n\u00e4chsten 5 Jahre zerst\u00f6ren wird. Cristian Ghinea wies den Antrag als eine Sammlung von L\u00fcgen, F\u00e4lschungen und sich selbst widersprechenden Behauptungen zur\u00fcck und sagte, dass Rum\u00e4niens derzeitige Absorptionsrate der EU-Fonds 55% betr\u00e4gt.<\/p>\n
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COLECTIV Das Bukarester Berufungsgericht verhandelt Dienstag und Mittwoch den Fall gegen die Besitzer des Nachtclubs Colectiv in Bukarest und die Techniker, die das Feuerwerk organisierten, das den Brand verursachte, bei dem in der Nacht zum 30. Oktober 2015 64 Menschen starben. Am Montag beschloss das Gericht, den Colectiv-Fall in zwei Teile aufzuteilen, wobei der ehemalige B\u00fcrgermeister, die Mitarbeiter des Rathauses und die Feuerwehrleute im Herbst getrennt von den Clubbesitzern vor Gericht gestellt werden sollen. Im Dezember 2019 wurden alle Angeklagten zu Haftstrafen verurteilt und zur Zahlung von Schadensersatz in H\u00f6he von fast 50 Millionen Euro an die Opfer des Brandes verurteilt.<\/p>\n
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