Das rum\u00e4nische Parlament hat am Mittwoch die Ombudsfrau Renate Weber abgesetzt. Sie war vor zwei Jahren ernannt worden, als die heute opositionelle PSD an der Regierung war .Die Abgeordneten der heutigen Regierungskoalition werfen Weber vor, ihre gesetzlichen Befugnisse \u00fcberschritten zu haben, was u.a. auch zu einer Verletzung der Verfassung gef\u00fchrt habe. Die PSD pr\u00fcft nun, die Angelegenheit an das Verfassungsgericht zu verweisen, da ihrer Ansicht nach die Ombudsfrau nicht gegen das Grundgesetz versto\u00dfen hat.<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Mitteilung der Sozialdemokratischen Partei (in Opposition) zugelassen und entschieden, dass die Entscheidungen des Parlaments \u00fcber die Ernennung von Interims-Intendanten des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens verfassungswidrig sind. Die Richter erkl\u00e4rten, dass mehrere Artikel des Funktionierungsgesetzes verletzt wurden, darunter jenes bez\u00fcglich der Situation zwischen zwei Legislaturperioden, in denen die Ernennung eines Interimsbeauftragten bei \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender zul\u00e4ssig ist. In einer Erkl\u00e4rung f\u00fcr Radio Romania Actualitati behauptet der ehemalige Pr\u00e4sident des Verfassungshofes Augustin Zegrean, dass das Parlament die Entscheidungen zur Ernennung der beiden Interims-Intendanten durch Wiederaufnahme des Verfahrens \u00fcberpr\u00fcfen kann. Liviu Popescu und Ramona S\u0103seanu wurden am 11. Mai zu Interimsdirektoren bei SRR bzw. TVR ernannt, nachdem die mehrj\u00e4hrigen T\u00e4tigkeitsberichte der ehemaligen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungen vom Parlament abgelehnt worden waren.<\/p>\n
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Das Berufungsgericht in Bukarest hat im Verfahren zum Brand im Klub Colectiv vor fast 6 Jahren einen neuen Verhandlungstermin f\u00fcr den 22. September angesetzt. Nachdem das Verfahren Anfang dieser Woche getrennt wurde, \u00fcberlegten es sich die Richter nun doch anders und behandeln den Fall als Einheit. Im Herbst sollen drei Richter entscheiden, ob bei mehreren Angeklagten die Tatbest\u00e4nde rechtliche anders eingoerdnet werden k\u00f6nnten. Der Fall befindet sich in der Berufung, nachdem ein Bukarester Gericht die Angeklagten im Dezember 2019 zu Haftstrafen zwischen achteinhalb und zw\u00f6lf Jahren und acht Monaten sowie zur Zahlung von mehr als 50 Millionen Euro an die Opfer und ihre Familien verurteilt hatte. Der Brand forderte 64 Todesopfer und mehr als 200 Verletzte. Nach dem Vorfall kam es zu Stra\u00dfenprotesten unter dem Slogan Korruption t\u00f6tet!.<\/p>\n
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Rum\u00e4nische Beh\u00f6rden haben am Donnerstag 87 neue Coronainfekte nach \u00fcber 27 Tausend Tests gemeldet. Fast tausend Menschen sind in Krankenh\u00e4usern und 186 Patienten liegen auf der Intensivstation. Gleichzeitig wurden 89 Todesf\u00e4lle bei Patienten gemeldet, von denen nur 5 aktuelle F\u00e4lle sind. Die Impfkampagne l\u00e4uft inzwischen mit vermindeter Geschwindigkeit weiter. Mehr als 4,2 Millionen Menschen in Rum\u00e4nien haben den vollen Impfschutz.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis setzt seinen Staatsbesuch in Estland fort. Am Mittwoch traf Klaus Iohannis seine Amtskollegin Kersti Kaljulaid. Nach den Gespr\u00e4chen gab er bekannt, dass er Estland zur Teilnahme am Euro-Atlantischen Resilienzzentrum in Bukarest eingeladen hat. Rum\u00e4nien und Estland haben gemeinsame Visionen und Interessen auf der Ebene der Europ\u00e4ischen Union, was eine enge Zusammenarbeit zwischen uns in Bezug auf die aktuelle Agenda und die Priorit\u00e4ten der Union f\u00fcr die Zukunft erm\u00f6glicht – betonte Pr\u00e4sident Iohannis. Er wies auch darauf hin, dass sich die Gespr\u00e4che auf die M\u00f6glichkeiten der St\u00e4rkung der bilateralen Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung, Cybersicherheit und k\u00fcnstlichen Intelligenz konzentrierten.<\/p>\n
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Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen befindet sich auf einer diplomatischen Reise und ist heute in D\u00e4nemark und Griechenland zu Gespr\u00e4chen \u00fcber die von der EU finanzierten Aufschwungspl\u00e4ne der L\u00e4nder nach der Covid-19-Pandemie. Am Mittwoch hat die Europ\u00e4ische Kommission die ersten nationalen Konjunkturpakete genehmigt. Eines davon ist das von Portugal, das die sechsmonatige EU-Ratspr\u00e4sidentschaft innehat und im April als erstes sein Reform- und Investitionsprogramm nach Br\u00fcssel geschickt hat. Nach Lissabon war die Chefin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Madrid, wo sie die Genehmigung des spanischen Plans verk\u00fcndete, der nach Italien die gro\u00dfz\u00fcgigsten Investitionen von fast 70 Mrd. \u20ac aufweist.<\/p>\n
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Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin und US-Pr\u00e4sident Joe Biden haben sich am Mittwoch in Genf zu einem mehr als vierst\u00fcndigen Gespr\u00e4ch getroffen. Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau m\u00fcssen stabil und berechenbar sein, sagte Joe Biden. Wladimir Putin seinerseits vereinbarte mit dem US-Pr\u00e4sidenten, Konsultationen \u00fcber strategische Stabilit\u00e4t zu beginnen. Dar\u00fcber hinaus verabschiedeten die beiden Seiten eine gemeinsame Erkl\u00e4rung. Darin bekennen sie sich zum Grundsatz, dass es in einem Atomkrieg, der niemals begonnen werden sollte, keine Gewinner geben kann.
\nDas gleiche Prinzip wurde beim US-sowjetischen Gipfel von 1985 in Genf postuliert.<\/p>\n
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