Bukarest — In den letzten 24 Stunden wurden in Rum\u00e4nien 66 neue F\u00e4lle von Coronavirus-Infektionen gemeldet. Au\u200e\u00dferdem wurden 11 Todesf\u00e4lle und weitere 150 Tode nachtr\u00e4glich gemeldet. 141 Patienten befinden sich auf Intensivstationen.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Senat hat unterdessen zwei Beschl\u00fcsse verabschiedet, die den Weg f\u00fcr die Ausstellung, \u00dcberpr\u00fcfung und Anerkennung von gr\u00fcnen elektronischen Corona-Gesundheitszertifikaten frei machen. Die Dokumente sind ab dem 1. Juli in der gesamten EU g\u00fcltig. Die Regelungen werden nach Ende der Pandemie ausgesetzt und sollen im Falle einer erneuten Pandemie wieder in Kraft treten.<\/p>\n
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Bukarest – Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei hat heute im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die rum\u00e4nische Mitte-Rechts-Koalitionsregierung unter Leitung des Liberalen Florin C\u00ee\u021bu eingebracht. \u00dcber diese wird voraussichtlich n\u00e4chste Woche abgestimmt werden. Der Vorsitzende der PSD Marcel Ciolacu sagte, dass der Misstrauensantrag, der erste in der laufenden Legislaturperiode, gute Aussichten habe, verabschiedet zu werden. Die PSD behauptet, dass die C\u00ee\u021bu-Regierung sechs Monate nach den Parlamentswahlen ineffektiv sei und in die falsche Richtung gehe. Die Sozialdemokraten werfen der Regierung vor, Rum\u00e4niens Wirtschaft in den Abgrund zu treiben und den Lebensstandard der Menschen herabzusetzen. Das Scheitern der Impfkampagne und der Nationale Wiederaufbau- und Resilienz-Plan, sind weitere Kritikpunkte an der aktuellen Regierung. Premierminister Florin C\u00ee\u021bu sagt jedoch, der Antrag k\u00f6nne der Regierung nichts anhaben. Der Vorsitzende der Liberalen, Ludovic Orban, hat angek\u00fcndigt, dass die Abgeordneten der PNL, der wichtigsten Regierungspartei, an der Debatte \u00fcber den Misstrauensantrag teilnehmen, aber nicht dar\u00fcber abstimmen werden.<\/p>\n
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Bukarest – Die Venedig-Kommission, hat einen Brief an die Vorsitzenden der beiden Kammern des rum\u00e4nischen Parlaments geschickt, in dem sie um weitere Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Entlassung von Renate Weber aus dem Amt der B\u00fcrgerbeauftragte ersucht. Die Europ\u00e4ische Kommission f\u00fcr Demokratie durch Recht ist eine Einrichtung des Europarates und spielt eine f\u00fchrende Rolle bei der Umsetzung des europ\u00e4ischen Verfassungsrechtsbestands in Osteuropa. Der Brief ist vom Pr\u00e4sidenten der Venedig-Kommission, Gianni Buquicchio, unterzeichnet. Am Mittwoch hat das Parlament in Bukarest das Verfahren zur Ernennung eines neuen B\u00fcrgerbeauftragten eingeleitet. Der einzige Kandidat, Fabian Gyula (UDMR), der \u00fcber die Unterst\u00fctzung der regierenden Mitte-Rechts-Koalition verf\u00fcgt, wurde bereits im Parlament angeh\u00f6rt. Die Ernennung des B\u00fcrgerbeauftragten soll, wahrscheinlich am kommenden Montag, in der Plenarsitzung des Parlaments erfolgen. Letzte Woche entlie\u200e\u00df das Bukarester Parlament Renate Weber aus dem Amt der B\u00fcrgerbeauftragten. Vertreter der parlamentarischen Mehrheit warfen ihr vor, das Gesetz missachtet zu haben, um der oppositionellen PSD, die sie ernannt hatte, zu dienen. Die Sozialdemokraten hingegen warfen der Regierung vor, sie wolle einen B\u00fcrgerbeauftragten, der den Anweisungen der Regierungskoalition folgt. Die PSD hat die Entscheidung der Legislative vor dem Verfassungsgericht angefochten, das am 29. Juni dar\u00fcber beraten wird. Die Sozialdemokraten fordern, mit dem R\u00fcckenwind der Venedig-Kommission, die Entscheidung des Verfassungsgerichts abzuwarten, bevor eine neuer B\u00fcrgerbeauftragter gew\u00e4hlt wird.<\/p>\n
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Bukarest – In der \u00f6stlichen H\u00e4lfte Rum\u00e4niens gilt f\u00fcr Mittwoch die Warnstufe Orange f\u00fcr Hitze. Es wurden H\u00f6chsttemperaturen von 37 bis 39 Grad Celsius registriert. Gleichzeitig gilt bis einschlie\u200e\u00dflich Freitag im ganzen Land eine gelbe Warnstufe f\u00fcr Hitze und thermisches Unbehagen. Die H\u00f6chsttemperaturen werden zwischen 33 und 37 Grad liegen. In den letzten Tagen sind zwei Menschen bei starken Regenf\u00e4lle ums Leben gekommen. In mehreren St\u00e4dten des Landes wurden Sachsch\u00e4den gemeldet. \u00dcberschwemmungen drohen weiterhin in der \u00f6stlichen Landesh\u00e4lfte, wo mehrere Fl\u00fcsse bis Mitternacht unter einer gelben Warnstufe stehen. Die Beh\u00f6rden warnten die Bev\u00f6lkerung erneut, nicht mit den Fahrzeugen durch gef\u00e4hrdete T\u00e4ler zu fahren und auch saisonale Arbeiten an den Ufern oder in der N\u00e4he der Wasserl\u00e4ufe zu vermeiden.<\/p>\n
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