– Die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden treffen die
\nletzten Vorbereitungen f\u00fcr die Einf\u00fchrung des gr\u00fcnen Corona-Zertifikats. Das
\nDokument soll ab dem 1. Juli das Reisen in der Europ\u00e4ischen Union erleichtern.
\nDiejenigen, die in EU-L\u00e4nder reisen wollen, k\u00f6nnen dieses Dokument beginnend
\nmit dem kommenden Donnerstag herunterladen. In der Zwischenzeit versuchen die
\nBeh\u00f6rden mehr Menschen von der Notwendigkeit der Corona-Schutzimpfung zu
\n\u00fcberzeugen. Dabei werden mobile Teams in entlegene l\u00e4ndliche Gebiete entsendet.
\nDie Beh\u00f6rden suchen auch nach M\u00f6glichkeiten, nicht verwendete Impfstoffdosen zu
\nverkaufen oder zu spenden. Am Dienstag wurden nur 73 neue F\u00e4lle von
\nCorona-Infektionen und 6 Todesf\u00e4lle gemeldet. Weitere 288 Todesf\u00e4lle
\nwurden nachtr\u00e4glich registriert. 80 Corona-Patienten werden auf Intensivstationen
\nbehandelt.<\/p>\n
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– Der Misstrauensantrag der gr\u00f6\u00dften
\nOppositionspartei, der PSD, gegen die Mitte-Rechts-Koalitionsregierung des
\nMinisterpr\u00e4sidenten Florin C\u00ee\u021bu, wurde am Dienstag im Parlament in Bukarest
\nzur\u00fcckgewiesen. Die Sozialdemokraten kritisieren die Ma\u00dfnahmen der Exekutive in
\nwichtigen Bereichen sowie den Nationalen Konjunktur- und Resilienzplan. Die
\nParteien der Regierungskoalition nahmen an der Debatte \u00fcber das Dokument
\nteilnehmen, stimmten aber nicht abstimmen. F\u00fcr den Misstrauensantrag gaben 201
\nParlamentarier ihre Stimme. Um die Regierung abzusetzen, h\u00e4tte aber 234
\nAbgeordnete daf\u00fcr stimmen m\u00fcssen.<\/p>\n
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– Renate Weber wird ihr Amt als
\nnationale B\u00fcrgerbeauftragte wieder aufnehmen. Das Verfassungsgericht hat die
\nKlage der sozialdemokratischen Opposition zugelassen und einstimmig
\nentschieden, dass ihre Amtsenthebung durch die Regierungsmehrheit
\nverfassungswidrig war. Die Richter erkl\u00e4rten in einer Pressemitteilung, dass
\nRenate Weber nach der Ver\u00f6ffentlichung der Entscheidung im Amtsblatt ihr Amt
\nwieder aufnehmen und das verfassungsm\u00e4\u00dfige Mandat aus\u00fcben kann, f\u00fcr das sie
\ndurch den Parlamentsbeschluss 2019 ernannt wurde. Nach Ansicht des Gerichts
\nverst\u00f6\u00dft die Entscheidung des Parlaments gegen das Prinzip der
\nRechtsstaatlichkeit und das Prinzip der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit und des Vorrangs der
\nVerfassung sowie gegen die Bestimmungen des Gesetzes \u00fcber die Organisation und
\ndie Arbeitsweise der Institution des B\u00fcrgerbeauftragten.<\/p>\n
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– Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis
\nwendete sich am Dienstag anl\u00e4sslich des Gedenkens an den 80. Jahrestag des
\nPogroms in der Stadt Ia\u015fi vom 28. und 30. Juni 1941 an die \u00d6ffentlichkeit.
\nDamals wurden mehr als 13.000 rum\u00e4nische Juden auf Befehl des damaligen
\nNazi-treuen Regimes gewaltsam aus ihren H\u00e4usern gerissen, von ihren
\nAngeh\u00f6rigen getrennt, brutal geschlagen und dann in Todesz\u00fcge geschickt oder
\ndurch Maschinengewehrkugeln get\u00f6tet. Anl\u00e4sslich des 80. Jahrestages des
\nPogroms, erkl\u00e4rt das Staatsoberhaupt, dass das Erinnern an das Leid jener Tage
\nund das Gedenken an die Opfer die wichtigste moralische Wiedergutmachung ist,
\nzu der die heutige und k\u00fcnftige Generationen verpflichtet sind. Klaus Iohannis
\nforderte, in dem Kontext, in dem in letzter Zeit Leugnung, Hassreden, Versuche
\nder Geschichtsverf\u00e4lschung, Populismus und Antisemitismus im \u00f6ffentlichen Raum
\nimmer pr\u00e4senter werden, die demokratische Prinzipien und Werte sowie die
\nRechtsstaatlichkeit zu verteidigen.<\/p>\n
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