In Rum\u00e4nien wurden am Montag fast 1.900 Coronavirus-Neuinfektionen mit dem neuen Coronavirus gemeldet. Im gleichen Zeitraum starben 46 Patienten an Covid-19, w\u00e4hrend 633 Patienten auf der Intensivstation behandelt werden. 162 Neuinfektionen wurden bei Kindern gelemdet, 10 von ihnen befinden sich in einem ernsten Zustand. Nach Angaben des Leiters der nationalen Impfkampagne Valeriu Gheorghita liegt die Durchimpfungsrate bei Jugendlichen \u00fcber 12 Jahren bei 15 %, was jedoch eindeutig unzureichend ist. Gheorghita warnte im Anschluss, dass die Zahl der Kinder, die ins Krankenhaus eingeliefert werden, auch auf der Intensivstation, steigen wird. Der medizinische Leiter des Bukarester Instituts Matei Bals Adrian Marinescu erkl\u00e4rte seinerseits am Montag gegen\u00fcber Radio Rum\u00e4nien, dass bei der vierten Welle der Pandemie, mit der das Land derzeit konfrontiert ist, weniger die Zahl der Ansteckungsf\u00e4lle als vielmehr deren Schwere ausschlaggebend sei. Rum\u00e4nien verf\u00fcgt \u00fcber 860 Intensivbetten f\u00fcr Covid-Patienten. 5,2 Millionen Rum\u00e4nen sind vollst\u00e4ndig geimpft, also nur ein Drittel der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n
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Der Vorsitzende der Gruppe Renew Europe im Europ\u00e4ischen Parlament, der Rum\u00e4ne Dacian Ciolos, ist am Montag in Stra\u00dfburg mit der Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission Ursula von der Leyen zu Gespr\u00e4chen zusammengekommen. Sie best\u00e4tigte, dass der Nationale Plan f\u00fcr den Wiederaufbau und die Widerstandsf\u00e4higkeit Rum\u00e4niens in K\u00fcrze verabschiedet werden soll. Im Gegenzug versicherte Dacian Ciolos dem EU-Kommissar, dass das B\u00fcndnis zwischen der Union f\u00fcr die Rettung Rum\u00e4niens und seiner Partei namens PLUS nicht aufh\u00f6ren werde, die versprochenen und auf der Ebene der Regierungskoalition in Rum\u00e4nien beschlossenen Reformen zu verteidigen, Reformen, von denen er hofft, dass sie an der Seite derselben Koalition durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen (dies vor dem Hintergrund der politischen Krise in Bukarest, die sich gegen das genannte B\u00fcndnis und die PNL, beide in der Regierung, richtet).<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis empfing am Dienstag in Bukarest eine Delegation der italienischen Enel-Gruppe unter der Leitung von Francesco Starace. Iohannis betonte die Notwendigkeit einer gemeinsamen Anstrengung der Unternehmen des Energiesektors und staatlichen Beh\u00f6rden zur Identifizierung die am besten geeigneten Ma\u00dfnahmen zum Schutz schutzbed\u00fcrftiger Verbraucher, aber auch der Unternehmen des produktiven Sektors, die stark vom aktuellen Preisanstieg in diesem Bereich betroffen sind. Gleichzeitig betonte das Staatsoberhaupt die Notwendigkeit einer konsequenten Erh\u00f6hung der Investitionen und der Entwicklung neuer Produktionseinheiten im Energiesektor, die zur Konsolidierung der rum\u00e4nischen Energiesicherheit beitragen w\u00fcrden, aber auch im Regionalplan. Ebenfalls am Dienstag traf Ministerpr\u00e4sident Florin C\u00ee\u0163u mit Vertretern von Enel zusammen. Im Mittelpunkt der Gespr\u00e4che standen unter anderem Investitionen in erneuerbare Energieerzeugung, Netze und Digitalisierung. Der Rum\u00e4nien-Besuch der italienischen Konzernleitung findet statt in einer Zeit steigender Energie- und Gaspreise auf den Gro\u00dfhandelsm\u00e4rkten mit der Aussicht auf deutliche Anhebungen der Versorgungstarife f\u00fcr Letztverbraucher im Winter. Enel kontrolliert in Rum\u00e4nien zwei gro\u00dfe Strom- und Erdgaslieferanten, drei Stromverteilungsbetreiber, einen Entwickler und Betreiber von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien sowie das Unternehmen f\u00fcr Elektromobilit\u00e4tsdienstleistungen und fortschrittliche Energiedienstleistungen Enel X Romania.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft gab am Dienstag bekannt, dass sie seit ihrer Er\u00f6ffnung am 1. Juni rund 300 Ermittlungen begonnen hat. Diese Staatsanwaltschaft mit Sitz in Luxemburg hat den Auftrag, Ermittlungen durchzuf\u00fchren, aber auch die T\u00e4ter vor die Gerichte der teilnehmenden Staaten zu bringen. An der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft beteiligen sich insgesamt 22 L\u00e4nder (von 27 EU-Mitgliedstaaten). Unter ihnen hat nur Slowenien noch keine delegierten Staatsanw\u00e4lte vorgeschlagen, eine Situation, die die Vorsitzende dieses Gerichts, die Rum\u00e4nin Laura K\u00f6vesi, mehrmals angeprangert hat, so AFP. In Frankreich wurden vier von den f\u00fcnf delegierten Staatsanw\u00e4lten ernannt, die schlie\u00dflich ihre \u00c4mter \u00fcbernehmen sollen. Die europ\u00e4ischen Staatsanw\u00e4lte hoffen, bis Ende des Jahres erste Anklagen strafrechtlich verfolgen zu k\u00f6nnen, die bereits im n\u00e4chsten Jahr zu Klagen vor nationalen Gerichten f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/p>\n
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Bei einem offiziellen Besuch in der Slowakei reiste Papst Franziskus am Dienstag in die \u00e4rmsten Regionen des Landes, wo er Gespr\u00e4che mit Vertretern der Roma-Gemeinde f\u00fchrte. Der Papst warnte am Montag in Bratislava vor einer \u00fcbertriebenen Fokussierung auf Individualrechte und Kulturkriegen zum Schaden des Gemeinwohls inmitten des wachsenden Nationalismus und der einwanderungsfeindlichen Stimmung in Osteuropa. W\u00e4hrend seines ersten p\u00e4pstlichen Besuchs in der Slowakei im Jahr 2003 kam der Papst auf ein Thema zur\u00fcck, das er am Sonntag in Ungarn angesprochen hatte, und sagte, dass die L\u00e4nder egoistische und defensive Mentalit\u00e4ten vermeiden sollten, und erinnerte an die kommunistische Geschichte in der Region. Der Papst sprach auch \u00fcber das Konjunkturprogramm der EU und sagte, dass die Menschen sich auf die wirtschaftliche Erholung freuen, verspricht er. Am Mittwoch, dem letzten Tag seines Besuchs in der Slowakei, kehrt Papst Franziskus nach Bratislava zur\u00fcck, um einen Gottesdienst in Sastin abzuhalten.<\/p>\n
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Nach Angaben der Zentralbank hat die rum\u00e4nische Leistungsbilanz in den ersten sieben Monaten dieses Jahres ein Defizit von mehr als 9 Mrd. EUR gegen\u00fcber 5,35 Mrd. EUR im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Gleichzeitig hat sich die gesamte Auslandsverschuldung seit Anfang dieses Jahres um mehr als 6 Mrd. EUR auf 132 Mrd. EUR erh\u00f6ht, wovon 73 % langfristige Auslandsschulden sind. Die Nationalbank gibt zudem bekannt, dass die ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen in den ersten sieben Monaten des Jahres auf rund 4 Mrd. EUR gestiegen sind.<\/p>\n
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Das Europ\u00e4ische Parlament hat in seiner Plenarsitzung in Stra\u00dfburg eine Entschlie\u00dfung angenommen, in der es die Beseitigung aller Hindernisse fordert, denen sich die LGBTIQ-Gemeinschaft bei der Aus\u00fcbung ihrer Grundrechte, einschlie\u00dflich des Rechts auf Freiz\u00fcgigkeit innerhalb der EU, gegen\u00fcbersieht. Dem Dokument zufolge sollten in einem Mitgliedstaat eingetragene Ehen oder Partnerschaften von allen Mitgliedstaaten einheitlich anerkannt werden, w\u00e4hrend gleichgeschlechtliche Ehe- und Lebenspartner genauso behandelt werden sollten wie andersgeschlechtliche Partner oder Ehegatten. Nach der Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs in der Rechtssache Coman und Hamilton, in der festgestellt wurde, dass die Bestimmungen der Freiz\u00fcgigkeitsrichtlinie \u00fcber Ehegatten auch f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare gelten, wird die Europ\u00e4ische Kommission voraussichtlich Sanktionen gegen Rum\u00e4nien verh\u00e4ngen, wenn die Regierung in Bukarest die nationalen Rechtsvorschriften nicht an diese Entscheidung anpasst. Zur Erinnerung: Im Juni 2018 entschied der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union, dass EU-Staaten die Aufenthaltsfreiheit eines EU-B\u00fcrgers nicht dadurch behindern d\u00fcrfen, dass sie seinem gleichgeschlechtlichen Ehepartner, der Staatsangeh\u00f6riger eines Nicht-EU-Staates ist, das Recht auf einen abgeleiteten Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet verweigern. Der Fall betraf den rum\u00e4nischen Staatsb\u00fcrger Relu Adrian Coman und seinen gleichgeschlechtlichen Partner, den US-B\u00fcrger Robert Clabourn Hamilton. Die Abgeordneten wiesen auch auf die Diskriminierung von LGBTIQ-Gemeinschaften in Polen und Ungarn hin.<\/span><\/p>\n
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