– Vertreter der regierenden Liberalen Partei, der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei und des derzeitigen Regierungspartners, des Ungarn-Verbandes, haben den gr\u00f6\u200e\u00dften Teil des k\u00fcnftigen Regierungsprogramms ausgehandelt. Die Koalitions-Gespr\u00e4che werden auch heute fortgesetzt, um die verbleibenden unterschiedlichen Positionen in den Bereichen Justiz, Finanzen und Wirtschaft in \u00dcbereinstimmung zu bringen. Die Sozialdemokraten bestehen auf die Anhebung des Rentenpunktes, die Erh\u00f6hung der Geh\u00e4lter und des Kindergeldes, im Einklang mit der geltenden Gesetzgebung. Sie argumentieren, die staatlichen Haushaltseinnahmen k\u00f6nnten durch die Besteuerung gro\u200e\u00dfer Verm\u00f6gen steigen. Die Liberalen m\u00f6chten keine Zusatzsteuer einf\u00fchren und sagen, dass die Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung Priorit\u00e4t haben sollte. Ein weiteres umstrittenes Thema ist die Abschaffung der staatsanwaltlichen Spezialabteilung f\u00fcr Verfahren gegen Richter und Staatsanw\u00e4lte. Die PSD ist strikt dagegen. Nachdem das Regierungsprogramm steht, m\u00fcssen sich die Verhandlungspartner auf den Namen des Premierministers und die Zusammensetzung der neuen Koalitionsregierung einigen. Nach dem Ausscheiden der \u00f6ko-liberalen USR aus der Regierung im September wurde das Minderheitskabinett PNL-Ungarn-Verband durch einen Misstrauensantrag der PSD abgesetzt, f\u00fcr den auch die USR gestimmt hatte. Bislang sind zwei Versuche, ein neues Kabinett zu bilden, gescheitert. <\/p>\n
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– Die Zahl der neuen Coronavirus-Infektionen geht in Rum\u00e4nien stetig zur\u00fcck. Am heutigen Sonnabend wurden innerhalb von 24 Stunden knapp \u00fcber 4.000 Neuinfektionen gemeldet. Die Beh\u00f6rden meldeten au\u200e\u00dferdem 323 Todesf\u00e4lle. In Bukarest lag die 14-Tage-Inzidenz heute bei 6,68 F\u00e4llen je 1 000 Einwohner. Nach Angaben der Direktion f\u00fcr \u00f6ffentliche Gesundheit ist dieser der 22. Tag, an dem die Corona-Infektionsrate in der Hauptstadt gesunken ist. Der h\u00f6chste Wert wurde am 22. Oktober erreicht – 16,54.<\/p>\n
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– Die gesundheitliche Situation in der Europ\u00e4ischen Union verschlechtert sich. Mehrere L\u00e4nder haben beschlossen, erneut Einschr\u00e4nkungen einzuf\u00fchren. In der vergangenen Woche wurden in Europa mehr als zwei Millionen neue Corona-Infektionen gemeldet, so die Weltgesundheitsorganisation. Diese rief insbesondere gef\u00e4hrdete Menschen zu einer beschleunigten Impfung gegen Covid-19 auf. Nach Angaben des Europ\u00e4ischen Zentrums f\u00fcr Seuchenkontrolle ist die epidemiologische Situation in zehn L\u00e4ndern sehr besorgniserregend und in zehn weiteren L\u00e4ndern besorgniserregend. In \u00d6sterreich d\u00fcrfen Ungeimpfte ab Montag ihre Wohnung nur noch zum Einkaufen, zum Sport oder zur medizinischen Versorgung verlassen. Auch in den Niederlanden wurden nach einem besorgniserregenden Anstieg der Infektionen Einschr\u00e4nkungen eingef\u00fchrt, obwohl mehr als 82 % der infrage kommenden Bev\u00f6lkerung geimpft sind.<\/p>\n
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– Der derzeitige rum\u00e4nische Interims-Au\u200e\u00dfenminister Bogdan Aurescu wurde am 12. November in New York von der Generalversammlung der Vereinten Nationen f\u00fcr eine zweite Amtszeit als Mitglied der UN-V\u00f6lkerrechtskommission von 2023 bis 2027 gew\u00e4hlt. Der 1947 gegr\u00fcndeten UN-V\u00f6lkerrechtskommission geh\u00f6ren 34 Mitglieder an — anerkannte, unabh\u00e4ngige Experten des V\u00f6lkerrechts.<\/p>\n
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Wetter — In Rum\u00e4nien ist der Himmel wechselhaft. Der Wind weht leicht bis m\u00e4\u200e\u00dfig. Die H\u00f6chsttemperaturen lagen am Sonnabend zwischen 8 und 15 Grad Celsius liegen.<\/p>\n
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