In Rum\u00e4nien ist die Coronavirus-Epidemie weiterhin auf dem R\u00fcckzug. Am Dienstag meldeten die Beh\u00f6rden \u00fcber 4.100 neue F\u00e4lle, au\u200e\u00dferdem fast 400 Tote. Obwohl sich die Zahl der Neuinfektionen halbiert hat, befinden sich wieder mehr als 15.000 Patienten in Krankenh\u00e4usern, darunter \u00fcber 1.700 auf der Intensivstation. In Bukarest ist die 14-Tage Inzidenz im Vergleich zu den Vortagen r\u00fcckl\u00e4ufig und sank am Dienstag auf 5,34 pro 1.000 Einwohner. Andererseits d\u00fcrften in den kommenden Tagen Speicheltests in den Schulen eintreffen, um Sch\u00fcler und Lehrer zu testen. Bildungsminister Sorin C\u00eempeanu gab bekannt, dass die Rahmenvereinbarungen f\u00fcr drei Testreihen unterzeichnet worden sind. Gegenw\u00e4rtig findet in fast drei Vierteln der Schulen, Gymnasien und Kinderg\u00e4rten des Landes Pr\u00e4senzunterricht statt. Die Impfungen haben in den letzten Tagen stetig abgenommen, nachdem sie am 27. Oktober ihren H\u00f6hepunkt mit 110 Tausend Erstimpfungen erreicht hatten . Bislang haben fast 7 Millionen Menschen den vollen Impfschutz.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Wirtschaft ist im dritten Quartal gegen\u00fcber dem Vorquartal um nur 0,3 % gewachsen, w\u00e4hrend das Wachstum im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bei 7,2 % lag. In den ersten neun Monaten dieses Jahres ist das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 7,1 % gestiegen. Die am Dienstag ver\u00f6ffentlichten Daten zeigten, dass das Wirtschaftswachstum weitaus geringer ausfiel als erwartet. Der Konsens der von Bloomberg befragten Analysten lag bei 9,7 %. Analysten zufolge wird sich das Wachstum in diesem Herbst und Winter witer verlangsamen, und die Inflation k\u00f6nnte in der derzeitigen politischen Krise auf 8 % steigen. Die Europ\u00e4ische Kommission hat k\u00fcrzlich ihre Sch\u00e4tzung f\u00fcr das rum\u00e4nische Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auf 7 % nach unten korrigiert, nachdem sie im Juli noch von einem Plus von 7,4 % ausgegangen war.<\/p>\n
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In Bukarest gingen die Koalitionsverhandlungen zwischen PNL, PSD und UDMR weiter. Es ging vordergr\u00fcndig um das Regierungsprogramm. Der liberale Pr\u00e4sident, der auch Interims-Premierminister Florin C\u00ee\u0163u ist, erkl\u00e4rte, dass ein weiterer wichtiger\u201c Schritt getan wurde, und dass die Gespr\u00e4che am Mittwoch fortgesetzt werden. Die Verhandlungen finden unter Bedingungen statt, unter denen nach dem Ruckzug der USR im September aus der Regierung das Minderheitenkabinett PNL-UDMR durch einen von der PSD eingereichten Misstrauensantrag entlassen wurde. Eines der Probleme ist das W\u00e4hlen des Kandidaten f\u00fcr das Amt des Premierministers. Die Liberalen stimmten der Rotation zu, sofern sie den ersten Vorschlag machen. PSD w\u00fcrde diese Option akzeptieren, aber nicht in der Person von Florin C\u00ee\u0163u — so Quellen der beiden politischen Parteien. Der PNL-Vorsitzender meint, dass fr\u00fcher eine Einigung erzielt werden muss und weist darauf hin, dass die Liberalen bereits gewisse Zugest\u00e4ndnisse gemacht haben.<\/p>\n
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Staatsfernsehen und Rundfunk in Rum\u00e4nien haben neue Intendanten. Beim Fernsehen ist es der von der PNL unterst\u00fctzte Journalist Dan Cristian Turturic\u0103, bei Radio Rum\u00e4nien R\u0103zvan-Ioan Dinc\u0103 von den Sozialdemokraten. Dinca war als Intendant der rum\u00e4nischen Oper erstinstanzlich wegen Machtmissbrauchs verurteilt und im Berufungsverfahren sp\u00e4ter freigesprochen worden.<\/p>\n
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Auf der Ministertagung der \u00d6stlichen Partnerschaft in Br\u00fcssel haben die Chefdipomaten der EUr vereinbart, die Kriterien f\u00fcr die Verh\u00e4ngung von Sanktionen gegen das Regime in Belarus zu erweitern. Die neuen Sanktionen w\u00fcrden sich gegen jene richten, die Migranten als politische Waffe einsetzen. Die EU wirft Minsk vor, absichtlich eine Migrantenkrise an seiner Grenze zu Polen und den baltischen Staaten heraufzubeschw\u00f6ren, um Druck auf die EU auszu\u00fcben. In Br\u00fcssel forderte Rum\u00e4niens Au\u200e\u00dfenminister Aurescu die St\u00e4rkung der Sicherheitsdimension und eine st\u00e4rkere Beteiligung der Union an der L\u00f6sung festgefahrener oder langwieriger Konflikte in der \u00f6stlichen Nachbarschaft.<\/p>\n
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Die Unterh\u00e4ndler des Europ\u00e4ischen Parlaments und der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben sich nach Abschluss der Gespr\u00e4che am Montagabend auf einen kommenden EU-Haushalt von fast 170 Milliarden Euro geeinigt, rund 5 Milliarden Euro mehr als 2021. Zu den Zielen des Haushalts geh\u00f6ren die Bek\u00e4mpfung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie und die F\u00f6rderung des Umweltschutzes. Ein gro\u200e\u00dfer Teil der Mittel wird weiterhin f\u00fcr Subventionen f\u00fcr Landwirte und weniger entwickelte Regionen in den EU-L\u00e4ndern verwendet.<\/p>\n
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Laut Reuters plane die EU, bis 2025 eine gemeinsame Streitmacht von bis zu 5.000 Soldaten aufzustellen, um in einer Reihe von Krisen eingreifen zu k\u00f6nnen, ohne auf die USA angewiesen zu sein. Die Au\u200e\u00dfen- und Verteidigungsminister der EU wollen sich bis M\u00e4rz n\u00e4chsten Jahres auf eine endg\u00fcltige Position einigen. An der Truppe m\u00fcssten sich nicht alle 27 EU-Mitgliedstaaten beteiligen, doch die Genehmigung eines Einsatzes w\u00fcrde einen Konsens erfordern. Seit 2007 unterh\u00e4lt die EU Gefechtsverb\u00e4nde mit 1.500 Soldaten, die jedoch nie zum Einsatz kamen, obwohl sie f\u00fcr Tschad und Libyen in Frage kamen.<\/p>\n
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