Die Demonstranten, die am Dienstag den Hof des Parlamentspalastes in Bukarest betraten, seien mit den Autos von Personen gefahren worden, die das Recht auf Zugang zu der Institution hatten, hei\u00dft es in einer Mitteilung des rum\u00e4nischen Innenministeriums. Etwa 2.000 Personen, Anh\u00e4nger der AUR, einer ultranationalistischen Partei und F\u00f6rderer der Anti-Impf-Str\u00f6mung, protestierten am Dienstagmorgen vor dem Parlamentsgeb\u00e4ude gegen die Absicht der Beh\u00f6rden, das gr\u00fcne COVID-Zertifikat am Arbeitsplatz durchzusetzen. Die Veranstaltung wurde in den sozialen Netzwerken von AUR beworben. Die Beh\u00f6rden versuchen, Beweise zu identifizieren und zu sammeln, um Teilnehmer des Protests zu bestrafen. Einige von ihnen wurden gewaltt\u00e4tig und drangen in das Parlamentsgeb\u00e4ude ein. Das Innenministerium teilt mit, dass die Ordnungsbeh\u00f6rden ohne Gewaltanwendung zur Ruhe und zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen aufgerufen haben. Anschlie\u00dfend versammelten sich etwa 100 Demonstranten gegen das Gr\u00fcne Zertifikat in der N\u00e4he des Regierungssitzes. Rum\u00e4nien hat nach Angaben des Europ\u00e4ischen Zentrums f\u00fcr die Pr\u00e4vention und die Kontrolle von Krankheiten die zweitniedrigste Impfrate in der Europ\u00e4ischen Union, etwa 40% der Gesamtbev\u00f6lkerung.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Kommission hat am Dienstag beschlossen, die G\u00fcltigkeit des gr\u00fcnen Zertifikats f\u00fcr innereurop\u00e4ische Reisen auf neun Monate nach der Impfung gegen COVID-19 mit dem vollst\u00e4ndigen Zwei-Dosen-Schema oder eines f\u00fcr den Johnson & Johnson-Impfstoff zu begrenzen, um eine Impfung mit der Dosis zu f\u00f6rdern von der dritten (Booster-Dosis oder Over-Booster-Dosis), teilte der Gemeindevorstand unter Berufung auf die Presseagenturen mit. Die Ma\u00dfnahme tritt am 1. Februar in Kraft und ist f\u00fcr alle EU-Mitgliedstaaten gultig, sofern sie nicht mit qualifizierter Mehrheit oder durch Mehrheitsbeschluss im Europ\u00e4ischen Parlament abgelehnt wird. Diese Verordnung gilt nur f\u00fcr innergemeinschaftliche Reisen, wobei die Entscheidung \u00fcber die Verwendung des Zertifikatas f\u00fcr andere Zwecke im Inland in der Verantwortung jedes Mitgliedstaats liegt.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Nicolae Ciuca ist am Dienstag in Br\u00fcssel mit der Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, zusammengekommen, mit der er die Bem\u00fchungen zur Bew\u00e4ltigung der Pandemie besprach. Er dankt der Pr\u00e4sidentin der Kommission f\u00fcr die Beteiligung der europ\u00e4ischen Institution an der Unterst\u00fctzung dieser Bem\u00fchungen, einschlie\u00dflich der Impfkampagne in Rum\u00e4nien. Er stellte auch die Anstrengungen um eine wirtschaftliche Erholung auf Grund des Resilienzplans vor und betonte die Sorge um die Gew\u00e4hrleistung der haushaltspolitischen Stabilit\u00e4t, ein Ziel, das sich in der Haushaltsprojektion f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr widerspiegele. Andererseits betonte der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident den besonderen Beitrag eines integrierten, fragmentierten Schengen-Raums zum Ziel der Konsolidierung des Binnenmarktes und bekr\u00e4ftigte die Forderung nach einer m\u00f6glichst baldigen Entscheidung \u00fcber den Beitritt Rum\u00e4niens zu diesem Raum. Ebenfalls am Dienstag wurde Rum\u00e4niens Ministerpr\u00e4sident von Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg empfangen, mit dem er \u00fcber die europ\u00e4ische Sicherheit diskutierte. Im Mittelpunkt standen die Spannungen an der Ostgrenze der Ukraine, in deren N\u00e4he wichtige russische Streitkr\u00e4fte massiert werden.<\/p>\n
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Den Helden des antikommunistischen Aufstandes vom Dezember 1989 wird heute in Bukarest gedacht. Auf dem Friedhof der Revolutionshelden und an den entsprechenden Denkm\u00e4lern in der Innenstadt finden Gottesdienste und milit\u00e4rische Zeremonien statt. \u00c4hnliche Veranstaltungen sind am Mittwoch am Denkmal f\u00fcr die Helden der rum\u00e4nischen Revolution, in der Rundfunkhalle und in der Rum\u00e4nischen Fernsehanstalt geplant. Der Aufstand, der am 16. Dezember in Timi\u0219oara (West) begann, breitete sich \u00fcber das ganze Land aus und gipfelte darin, dass Diktator Nicolae Ceau\u015fescu am 22. Dezember unter den Protesten Hunderttausender Rum\u00e4nen aus der Hauptstadt floh. Ceau\u015fescu und seine Frau Elena wurden von der Armee gefangen genommen, einem Schnellverfahren unterzogen und in der s\u00fcdlichen Stadt T\u00e2rgovi\u015fte hingerichtet. Rum\u00e4nien war das einzige Land hinter dem Eisernen Vorhang, in dem der Regimewechsel von Blutvergie\u00dfen begleitet wurde. \u00dcber 1.000 Menschen wurden get\u00f6tet und etwa 3.000 verwundet.<\/p>\n
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Der Entwurf f\u00fcr den Staatshaushalt 2022 und den Haushalt der Sozialversicherung wird am Donnerstag im Parlament diskutiert und abgestimmt. Die Abgeordneten haben bis heute Nachmittag Zeit, \u00c4nderungsantr\u00e4ge einzureichen. Ebenfalls heute werden die Haushalte der wichtigsten \u00f6ffentlichen Einrichtungen in den Fachaussch\u00fcssen des Parlaments er\u00f6rtert. Die Regierung hat die Gesetzentw\u00fcrfe am Montag verabschiedet und versprochen, dass sie auf Vorhersehbarkeit und Stabilit\u00e4t beruhen. Der Haushalt basiert auf einer gesch\u00e4tzten Wirtschaftswachstumsrate von 4,6 % und einem BIP von rund 260 Mrd. Euro, einer voraussichtlichen Inflationsrate von 6,5 % und durchschnittlichen Bruttol\u00f6hnen von 1.200 Euro pro Monat, wobei das Haushaltsdefizit innerhalb der mit der Europ\u00e4ischen Kommission im Rahmen des Verfahrens bei einem \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Defizit vereinbarten Grenzen bleiben soll, n\u00e4mlich 5,84 % des BIP. Der \u00f6ffentliche Rentenfonds wird 7,32 % des BIP erhalten. Der Vorsitzende der Liberalen, Florin C\u00ee\u0163u, kritisierte die Tatsache, dass nur 6,7 % des BIP f\u00fcr Investitionen vorgesehen sind, statt der in der Regierungskoalition vereinbarten 7 %. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, argumentierte hingegen, dass der Haushaltsvollzug wichtiger sei als die genaue Aufschl\u00fcsselung der Ausgaben. Der Vorsitzende der Oppositionspartei USR, Dacian Ciolo\u015f, erkl\u00e4rte, der Haushaltsentwurf beruhe auf zu hoch veranschlagten Einnahmen und obwohl die \u00f6ffentliche Bildung f\u00fcr Pr\u00e4sident Iohannis eine Priorit\u00e4t darstelle, seien nicht gen\u00fcgend Mittel f\u00fcr diesen Sektor vorgesehen.<\/p>\n
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