Die rum\u00e4nische Polizei hat zwei Personen festgenommen und verh\u00e4ngte fast 200 Geldstrafen gegen Organisatoren und Teilnehmer eines Protests von Anh\u00e4ngern der ultranationalistischen Allianz f\u00fcr die Vereinigung der Rum\u00e4nen (AUR). Der Protest richtete sich gegen die Absicht der Beh\u00f6rden, COVID-Zertifikate am Arbeitsplatz einzuf\u00fchren. Die Aktion der Impfgegner artete in Vandalismus aus. Einer der Festgenommenen steht unter Verdacht, das Tor zum Innenhof des Parlaments aufgebrochen zu haben, der andere wird der mutwilligen Besch\u00e4digung von vier Autos verd\u00e4chtigt. Die Ermittlungen zur Identifizierung gewaltt\u00e4tiger Demonstranten dauern an. Au\u00dferdem wird das Verhalten der Sicherheitskr\u00e4fte untersucht, nachdem die Gendarmerie einige Demonstranten nicht daran hindern konnten, die Umz\u00e4unung des Parlaments zu durchbrechen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden einige der Demonstranten sogar von zugangsberechtigten Vertretern der AUR eingeschleust.<\/p>\n
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Laut j\u00fcngsten Daten der rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden sind zuletzt knapp \u00fcber 850 neue F\u00e4lle von Covid-19-Infektionen und 62 Todesf\u00e4lle best\u00e4tigt worden. 7,7 Millionen Menschen haben zwei oder mehr Impfstoffdosen erhalten. Seit der Einf\u00fchrung der digitalen Einreisekarte und dem Start der dazugeh\u00f6rigen App haben mehr als 160.000 Menschen Einreiseformulare erstellt, die meisten von ihnen am internationalen Flughafen von Bukarest. Seit dem 20. Dezember m\u00fcssen alle Personen, die ins Land kommen, das digitale Einreiseformular ausf\u00fcllen.<\/p>\n
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Mehr als sechs Jahre nach dem tragischen Brand in dem Bukarester Club Colectiv, bei dem mehr als 60 junge Menschen ums Leben kamen, ist auch das Berufungsverfahren gegen die erstinstanzlichen Urteile zu Ende gegangen. Die Richter am Bukarester Berufungsgericht werden ihr Urteil wahrscheinlich n\u00e4chstes Jahr verk\u00fcnden. Die Staatsanwaltschaft forderte die H\u00f6chststrafe f\u00fcr alle Angeklagten: das Verfahren lief gegen den ehemaligen B\u00fcrgermeister des vierten Bezirks der Hauptstadt, Beamte des Rathauses, die Clubbesitzer, zwei Beamte der Feuerwehr, zwei Pyrotechniker und Vertreter einer Feuerwerksfirma. In der ersten Instanz wurden die Angeklagten zu H\u00f6chststrafen von 8 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. Ein Fazit nach drei Tagen Debatten vor Gericht ist, dass sich eine Brandkatastrophe wie im Colectiv jederzeit wiederholen k\u00f6nnte, da Tausende von Unternehmen keine Brandschutzgenehmigung der zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde haben.<\/p>\n
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Die zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcsse sollen am Mittwoch den Entwurf des konsolidierten Staatshaushalts durchwinken. Die Mehrheit aus PSD, PNL und UDMR will am Donnerstag den Entwurf dem Plenum der beiden Kammern vorlegen, so dass bis Weihnachten die endg\u00fcltige Abstimmung stattfinden kann. Alle \u00c4nderungsantr\u00e4ge der Opposition wurden bisher abgelehnt. Der Haushalt basiert auf einem Wirtschaftswachstum von 4,6 %, einem Bruttoinlandsprodukt von umgerechnet etwa 260 Mrd. Euro und einer durchschnittlichen j\u00e4hrlichen Inflation von 6,5 %.<\/p>\n
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Am heutigen Mittwoch j\u00e4hrt sich die Flucht des Gewaltherrschers Nicolae Ceausescu vom Dach des damaligen ZK der KPR in Bukarest zum 32. Mal. Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis sagte anl\u00e4sslich des sogenannten Tages des Sieges der rum\u00e4nischen Revolution und der Freiheit , dass der Dezember 1989 Rum\u00e4nien den Weg zur Demokratie ebnete und die Integration in die NATO sowie den Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union m\u00f6glich machte. Iohannis bezeichnete es als besch\u00e4mend, dass in 32 Jahren niemand f\u00fcr die Opfer der damaligen Massaker an antikommunistischen Demonstranten bezahlt habe, und betonte, dass die rum\u00e4nische Justiz nicht ruhen d\u00fcrfe, bis die Verantwortlichen f\u00fcr die Tote der Revolution identifiziert und zur Rechenschaft gezogen sind. <\/p>\n
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