In Rum\u00e4nien wurden in den letzten 24 Stunden 775 Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 registriert. Im gleichen Zeitraum wurden 81 Todesf\u00e4lle gemeldet – teilte die Strategische Kommunikationsgruppe am Donnerstag mit. Seit Ausbruch der Pandemie wurden in Rum\u00e4nien rund 1,8 Millionen COVID-19-F\u00e4lle registriert und \u00fcber 58.000 Menschen sind gestorben. Vor dem Hintergrund der Anti-Impfstoff-Psychose, die von einigen Medien, Politikern und anderen Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens gepflegt wird, hat das Land nach Bulgarien die zweitniedrigste Impfrate unter den 27 Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n
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Der Staatshaushalt f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr wurde am Donnerstag im Bukarester Parlament verabschiedet. Die Debatten im Plenum fanden in beschleunigtem Tempo statt, und die meisten der den wichtigsten Anweisungsbefugten zugewiesenen Haushaltsmittel blieben in der von der Regierung vorgeschlagenen Form. Auch der staatliche Sozialversicherungshaushalt wurde in seiner urspr\u00fcnglichen Form verabschiedet. Die Union Rettet Rum\u00e4nien (Opposition) hat angek\u00fcndigt, das Verfassungsgericht \u00fcber den Staatshaushalt zu informieren, den der Vizepr\u00e4sidenten Dan Barna als diskriminierend f\u00fcr Rum\u00e4nen bezeichnet und die derzeitige parlamentarische Mehrheit unterst\u00fctzt. Am Montag hat die PSD-PNL-UDMR-Regierung die Projekte genehmigt und versichert, dass sie auf Vorhersehbarkeit und Stabilit\u00e4t basieren. Der Haushalt ruht auf einem Wirtschaftswachstum von 4,6%, einem Bruttoinlandsprodukt von 1.317,3 Milliarden Lei (umgerechnet etwa 260 Milliarden Euro), einer durchschnittlichen j\u00e4hrlichen Inflation von 6,5 % und einem Zuwachs des durchschnittlichen Bruttogehalts auf 6.095 Lei (1.200 Euro) pro Monat. F\u00fcr die Zahlung von Renten aus dem \u00f6ffentlichen System werden Mittel in H\u00f6he von \u00fcber 96,3 Milliarden Lei bereitgestellt, was 7,32 % des BIP entspricht.<\/p>\n
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Die Regierung in Bukarest hat die Eilverordnung genehmigt, die den Zugang zu dem von der Europ\u00e4ischen Kommission im Rahmen des Resiliez Mechanismus gew\u00e4hrten Darlehen in H\u00f6he von fast 15 Milliarden Euro erm\u00f6glicht. Der Kreditvertrag zwischen der Europ\u00e4ischen Kommission und Rum\u00e4nien wurde am 26. November 2021 in Bukarest und am 15. Dezember 2021 in Br\u00fcssel unterzeichnet. Rum\u00e4nien profitiert durch den Resilienzplan von mehr als 29 Milliarden Euro, davon rund 14 Milliarden Zuschuss und rund 15 Milliarden Darlehen. Der Kreditbereitstellungszeitraum ist Ende 2026.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische liberale Abgeordnete Cosmin Sandru wurde von der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft wegen Bestechung verklagt. Laut DNA hatte er einen anderen Abgeordneten gebeten, bei der Sitzung im Oktober, in der \u00fcber den Misstrauensantrag gegen die PNL-UDMR-Regierung abgestimmt wurde, abwesend zu sein, und ihm im Gegenzug die Ernennung von Angeh\u00f6rigen in leitenden Positionen in \u00f6ffentlichen \u00c4mter versprochen. Der Antrag wurde mit gro\u00dfer Mehrheit angenommen und das Kabinett unter F\u00fchrung des PNL-F\u00fchrers Florin C\u00ee\u0163u wurde entlassen.<\/p>\n
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Das Zweikammerparlament Rum\u00e4niens trat am Donnerstag zu einer feierlichen Sitzung zusammen, die dem 32. Jahrestag der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 gewidmet war. Die Revoltution, die am 16. Dezember in Timisoara (Westen) gestartet wurde, breitete sich auf andere Gro\u00dfst\u00e4dte des Landes aus und erreichte ihren H\u00f6hepunkt am 22. Dezember 1989, als der Diktator Nicolae Ceausescu vom Hauptquartier des Zentralkomitees der ehemaligen kommunistischen Einheitspartei in einem Hubschrauber wegflog. Von der Armee gefangen genommen, wurden Ceausescu und seine Frau Elena kurzzeitig in einer Kaserne in Targoviste (S\u00fcden) vor Gericht gestellt und hingerichtet. Rum\u00e4nien war das einzige Land hinter dem ehemaligen Eisernen Vorhang, in dem der Regimewechsel gewaltsam stattfand. Mehr als 1.000 Menschen wurden get\u00f6tet und etwa 3.000 verletzt, sowohl durch den Repressionsapparat von Ceausescu als auch durch sogenannte unbekannte Terroristen, die nach der Flucht des Diktators aktiv wurden.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nischen Antikorruptionsstaatsanw\u00e4lte unternehmen weiterhin Schritte, um die Zahl der Personen zu begrenzen, die illegal Impfp\u00e4sse erhalten. Zwei Krankenschwestern des Impfzentrums des Kur-Sanatoriums in Mangalia (S\u00fcdost-Rum\u00e4nien), ein Angestellter des St\u00e4dtischen Krankenhauses des Kurortes sowie drei weitere Personen wurden festgenommen und werden wegen angeblicher Beteiligung an der Ausstellung von \u00fcber 100 Zertifikaten f\u00fcr fiktiv geimpfte Personen untersucht. Den sechs Angeklagten werden Bestechung, illegaler Zugang zu einem Computersystem, F\u00e4lschung und Bildung einer organisierten kriminellen Gruppe vorgeworfen. Dies ist nicht der erste derartige Fall in Rum\u00e4nien.<\/p>\n
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