Der rum\u00e4nische Gesundheitsminister Alexandru Rafila sch\u00e4tzt f\u00fcr n\u00e4chste Woche einen spektakul\u00e4ren Anstieg der Zahl der COVID-19-F\u00e4lle mit \u00fcber 40.000 t\u00e4glichen Erkrankungen. Er sagte, der Abw\u00e4rtstrend bei Infektionen k\u00f6nne erst um den 10. Februar herum beginnen. Rafila f\u00fcgte hinzu, dass das Gesundheitssystem in einigen Landkreisen Anzeichen einer Blockade aufweist. Die h\u00f6chste Belegungsrate von Krankenhausbetten f\u00fcr Patienten mit COVID-19 gibt es in Cluj (Nordwesten) – 68 %. Wenn 75% bestanden sind, wird die erste Entscheidung getroffen, Schulen auf Online-Bildung umzustellen. In Rum\u00e4nien wurden am Donnerstag 31.683 neue F\u00e4lle von SARS-CoV-2-Infizierten registriert. Es ist der n\u00e4chste Tag in Folge mit \u00fcber 30.000 F\u00e4llen. Au\u200e\u00dferdem wurden 71 Todesf\u00e4lle gemeldet.<\/p>\n
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Der Verteidigungsminister Vasile D\u00eencu hat heute nach einem Treffen mit seiner franz\u00f6sischen Amtskollegin Florence Parly in Bukarest erkl\u00e4rt, dass Rum\u00e4nien eine besondere Partnerschaft mit Frankreich pflegt. Er betonte, dass Rum\u00e4nien auf die feste Unterst\u00fctzung Frankreichs z\u00e4hlen k\u00f6nne, was Pr\u00e4sident Emmanuel Macron j\u00fcngst best\u00e4tigte. Frankreich sei bereit, NATO-Truppen nach Rum\u00e4nien zu entsenden, sagte Macron. Rum\u00e4nien ist besorgt \u00fcber die j\u00fcngsten Entwicklungen in der Region und hofft, dass sich der Dialog und die Verst\u00e4ndigung zwischen den Konfliktparteien durchsetzen werden – so Minister Vasile D\u00eencu, der auch die Ank\u00fcndigung von US-Pr\u00e4sident Joe Biden begr\u00fc\u200e\u00dfte, den Beitrag der USA zur Abschreckung und Verteidigung im Schwarzmeerraum zu erh\u00f6hen, was ein Beweis f\u00fcr die transatlantische Solidarit\u00e4t sei. Die franz\u00f6sische Verteidigungsministerin Florence Parly, die sich zu einem Besuch in Rum\u00e4nien aufh\u00e4lt, ist auch mit Pr\u00e4sident Klaus Iohannis und Premierminister Nicolae Ciuca zusammengekommen.<\/p>\n
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Die PNL wird Marcel Bolo\u015f f\u00fcr das Amt des Ministers f\u00fcr Forschung, Innovation und Digitalisierung nominieren. Er wurde am Donnerstag mit nur einer Gegenstimme in das Nationale Politb\u00fcro der Partei nominiert. Bolo\u015f war von 2019 bis 2020 Minister f\u00fcr europ\u00e4ische Fonds, im ehemaligen Kabinett der PNL, er ist Wirtschaftswissenschaftler und seit seinem 40. Lebensjahr Priester, nachdem er sein Studium an der Fakult\u00e4t f\u00fcr Orthodoxe Theologie abgeschlossen hatte. Das Forschungsportfolio blieb nach dem R\u00fccktritt des Liberalen Florin Roman unbesetzt. Der R\u00fccktritt von Roman war der erste in der neuen Koalitionsregierung aus PSD, PNL und UDMR, die im November 2021 eingesetzt wurde.Die \u00dcberpr\u00fcfung der Doktorarbeit wurde angeblich vom Ministerpr\u00e4sidenten selbst beantragt, nachdem die Journalistin Emilia \u015eercan ihn des Plagiats beschuldigt hatte. Bekannt als Plagiatorenjagd, die den akademischen Betrug vieler Pers\u00f6nlichkeiten aus der Spitze der rum\u00e4nischen Politik und Verwaltung enth\u00fcllte, behauptet die Journalistin, dass mindestens 42 der insgesamt 138 Seiten von Ciucas Doktorarbeit plagiiert sind, und die Arbeit insgesamt kein Produkt wissenschaftlicher Forschung ist.<\/p>\n
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Am Mittwoch haben USA und die NATO schriftliche Antworten auf die Forderung Russlands vorgelegt, die NATO solle ihre Truppen aus Rum\u00e4nien und Bulgarien abziehen und die Ukraine und Georgien nicht in den Kreis ihrer Verb\u00fcndeten aufnehmen. US-Au\u200e\u00dfenminister Antony Blinken erkl\u00e4rte, die NATO werde ihre Politik der offenen T\u00fcr nicht aufgeben und schlug Moskau einen diplomatischen Weg zur Vermeidung eines Krieges vor. Auch NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg h\u00e4lt eine politische L\u00f6sung der Krise noch f\u00fcr m\u00f6glich, wenn Russland sich um eine Deeskalation der Spannungen bem\u00fcht. Frankreich und Deutschland, die Vermittler im russisch-ukrainischen Konflikt, haben dagegen ein „gutes Signal“ von Russland erhalten, auch wenn das Treffen in Paris „schwierig“ war, wie die franz\u00f6sische Ratspr\u00e4sidentschaft mitteilte. Am Mittwoch fand in Paris ein 9-st\u00fcndiges Treffen von Politikberatern der vier L\u00e4nder statt. Die Gespr\u00e4che unter deutsch-franz\u00f6sischer Vermittlung werden in zwei Wochen in Berlin fortgesetzt.<\/p>\n
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Am Donnerstag, den 27. Januar, dem Internationalen Holocaust-Gedenktag, bekundet das Au\u200e\u00dfenministerium in Bukarest seine Solidarit\u00e4t mit den \u00dcberlebenden der Gr\u00e4ueltaten des Zweiten Weltkriegs. Rum\u00e4niengeh\u00f6re zu den L\u00e4ndern, die sich ihrer eigenen Vergangenheit stellen und sich daf\u00fcr einsetzen, die Erinnerung an sie f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen lebendig zu halten, die verbliebenen \u00dcberlebenden zu sch\u00fctzen und Antisemitismus sowie jegliche Erscheinungsformen von Intoleranz und Diskriminierung zu bek\u00e4mpfen, so das rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenministerium. (…) In diesem Jahr j\u00e4hrt sich zum 77. Mal die Befreiung des nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau, in dem mehr als eine Million M\u00e4nner, Frauen und Kinder ihr Leben verloren. 90 % von ihnen waren Juden, vor allem aus Polen und Ungarn. Insgesamt wurden zwischen 1941 und 1945 mehr als 6 Millionen Juden in Europa von den Nazis und ihren Kollaborateuren systematisch umgebracht. Anl\u00e4sslich des Internationalen Holocaust-Gedenktages machten die Pr\u00e4sidenten der drei wichtigsten Institutionen der Europ\u00e4ischen Union auf die Zunahme antisemitischer Einstellungen und die Verbreitung von Hassreden in den letzten Jahren aufmerksam und forderten, solche Haltungen zu unterbinden. In Israel leben derzeit fast 166.000 Holocaust-\u00dcberlebende mit einem Durchschnittsalter von 85 Jahren. Etwa 60 % sind Frauen, und rund 64 % kommen aus Europa, die meisten aus der ehemaligen Sowjetunion, aber auch aus Rum\u00e4nien (12 %), Polen, Bulgarien, Ungarn und Deutschland.<\/p>\n
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Am Donnerstag hat die rum\u00e4nische Regierung Sanktionen f\u00fcr aggressive Fahrer und solche, die die Verkehrssicherheit gef\u00e4hrden, beschlossen. Bei Geschwindigkeits\u00fcbertretungen wird der F\u00fchrerschein f\u00fcr 4 Monate eingezogen, und f\u00fcr Bel\u00e4stigungen im Stra\u200e\u00dfenverkehr werden sehr hohe Geldstrafen verh\u00e4ngt. Ebenfalls heute soll die Exekutive den von Rum\u00e4nien mit der Europ\u00e4ischen Investitionsbank unterzeichneten Finanzierungsvertrag in H\u00f6he von 305 Millionen Euro zur Finanzierung des Regionalkrankenhauses Cluj (Nordwesten) genehmigen. Ein weiteres Gesetz, das auf der Tagesordnung der Regierung steht, sieht eine neue staatliche Beihilfe zur Senkung der Verbrauchssteuer auf in der Landwirtschaft verwendeten Dieselkraftstoff vor.<\/p>\n
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