Rum\u00e4nien hat am Donnerstag innerhalb von 24 Stunden \u00fcber 32 Tausend neue F\u00e4lle von Infektionen mit dem Sars-CoV-2-Virus und 111 damit verbundene Todesf\u00e4lle registriert. Die Zahl der COVID-F\u00e4lle in Bukarest \u00fcberstieg dabei 24 pro tausend Einwohner – der h\u00f6chste Wert seit Beginn der Pandemie. Wir erinnern daran, dass Rum\u00e4nien am Dienstag die Schwelle von 40.000 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden \u00fcberschritten hat, bei 122.000 durchgef\u00fchrten Tests. Dies ist der absolute Rekord seit Beginn der Pandemie und mehr als doppelt so hoch wie der Spitzenwert der vorherigen Welle.<\/p>\n
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Frankreich will den Schengen-Raum w\u00e4hrend der laufenden EU-Ratspr\u00e4sidentschaft erweitern, sagte der franz\u00f6sische Au\u00dfenminister Jean-Yves Le Drian am Donnerstag nach dem Treffen im Format Bukarest 9 (B9). Er f\u00fcgte hinzu, dass Paris im Rahmen der Verteidigungs- und Abschreckungspolitik der Alliierten an der Ostflanke des Nordatlantischen B\u00fcndnisses mehrere hundert Soldaten nach Rum\u00e4nien schicken k\u00f6nnte. Der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister Bogdan Aurescu war Gastgeber einer Konsultationsrunde zur Sicherheitslage in der N\u00e4he der Ukraine und der Schwarzmeerregion der Au\u00dfenminister der B9-Staaten. Er sagte, die aktuelle Krise gehe um die Sicherheit des euro-atlantischen Raums\u201c als Ganzes und sagte, dass die Verb\u00fcndeten sich weiterhin \u00fcber konkrete Ma\u00dfnahmen abstimmen m\u00fcssten, damit die Situation deeskaliert werden k\u00f6nne. An dem Treffen nahm auch der ukrainische Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba teil. Bewertet wurden die Entwicklungen in der \u00d6stlichen Nachbarschaft\/Schwarzmeerregion mit Auswirkungen auf die euro-atlantische Sicherheit insgesamt. Ebenfalls am Donnerstag empfing Pr\u00e4sident Klaus Iohannis im Cotroceni-Palast den Minister f\u00fcr Europa und ausw\u00e4rtige Angelegenheiten der Franz\u00f6sischen Republik, Jean-Yves Le Drian. Das Staatsoberhaupt unterstrich die Bedeutung der strategischen Partnerschaftsbeziehung mit Frankreich f\u00fcr Rum\u00e4nien, die sowohl auf einer langen historischen Beziehung, auf kulturellen Gemeinsamkeiten und auf einer dynamischen Zusammenarbeit in mehreren Bereichen als auch auf gemeinsamen Interessen und Zielen beruht.<\/p>\n
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Am Donnerstag ist der ehemalige B\u00fcrgermeister von Constan\u0163a (dem Schwarzmeerhafen im S\u00fcdosten Rum\u00e4niens), Radu Maz\u0103re, vom Obersten Kassations- und Justizgerichtshof wegen Bestechung und Einflussnahme im Fall Polaris rechtskr\u00e4ftig zu f\u00fcnf Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt worden. Urspr\u00fcnglich war Maz\u0103re im M\u00e4rz 2019 in erster Instanz zu 9 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt worden. Diese Strafe wurde in der Berufung vom Obersten Gerichtshof auf 5 Jahre herabgesetzt, nachdem die Richter den ehemaligen B\u00fcrgermeister f\u00fcr einige der Straftaten freigesprochen hatten. Im selben Fall wurde der Gesch\u00e4ftsmann Sorin Gabriel Strutinsky wegen Beihilfe zur Bestechung zu 5 Jahren Haft verurteilt. Der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Eduard Stelian Martin, der Eigent\u00fcmer von Polaris, wurde ebenfalls freigesprochen. Er war zuvor zu einer f\u00fcnfeinhalbj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt worden.<\/p>\n
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Die Vereinigten Staaten haben angek\u00fcndigt, dass sie fast 3.000 zus\u00e4tzliche Truppen nach Rum\u00e4nien, Polen und Deutschland entsenden werden, um Osteuropa vor einer m\u00f6glichen Eskalation der Krise zu sch\u00fctzen, die durch die in der N\u00e4he der Ukraine stationierten russischen Truppen ausgel\u00f6st wurde. Eintausend von ihnen werden nach Rum\u00e4nien kommen. Nach Angaben des Pentagon handelt es sich um zeitlich begrenzte Eins\u00e4tze, die die Verteidigung der europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland st\u00e4rken sollen. Moskau hat Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Invasion in der Ukraine dementiert, aber erkl\u00e4rt, es sei nicht zu Kompromissen bereit und warnt, dass es nicht n\u00e4her bezeichnete milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen ergreifen k\u00f6nnte, wenn seine Forderungen nicht erf\u00fcllt werden. Dazu geh\u00f6rt auch das Versprechen der NATO, dass die Ukraine niemals Mitglied des B\u00fcndnisses werden wird.<\/p>\n
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