Die Beh\u00f6rden in Bukarest haben den Warnzustand ab Montag, dem 7. Februar, um weitere 30 Tage verl\u00e4ngert. Sowohl in geschlossenen als auch in offenen R\u00e4umen besteht weiterhin Schutzmaskenpflicht. In Orten, in denen weniger als drei Covid 19-Erkrankungen pro tausend Einwohner auftreten, k\u00f6nnen Kinos, Theater und Restaurants bis zu 50 % und in Orten, in denen dieser Wert \u00fcberschritten wird, bis zu 30 % der Kapazit\u00e4t besetzt werden. Eine Dringlichkeitsverordnung verl\u00e4ngert die Frist f\u00fcr das Ausf\u00fcllen des digitalen Meldeformulars von 24 auf 72 Stunden. Am Montag wurden in Rum\u00e4nien fast 17.000 neue F\u00e4lle von Covid bekannt gegeben. Au\u00dferdem wurden 81 Todesf\u00e4lle im Zusammenhang mit der Krankheit gemeldet. Die H\u00e4ufigkeit der Ansteckung nimmt in der Hauptstadt weiter zu und erreichte am Montag 32,75 F\u00e4lle pro tausend Einwohner. Mit nur acht Millionen Erwachsenen, die den Impfplan erf\u00fcllen, hat das Land nach Bulgarien die zweitniedrigste Impfrate in der EU.<\/p>\n
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Die Abgeordnetenkammer in Bukarest debattiert \u00fcber einen einfachen Antrag gegen den liberalen Energieminister Virgil Popescu, der von der oppositionellen USR eingereicht wurde. In dem Dokument mit dem Titel Inkompetenz und L\u00fcgen machen das Licht in Rum\u00e4nien aus behaupten die Unterzeichner, 51 Abgeordnete, dass der Minister eine Gefahr f\u00fcr die Energiesicherheit Rum\u00e4niens darstellt und zur\u00fccktreten muss. Die USR bezeichnet auch die Bew\u00e4ltigung der Energiekostenkrise als eine Katastrophe und erinnert daran, dass die Rum\u00e4nen am Ende enorme Summen zahlen mussten und dass die B\u00fcrger und die Wirtschaft unter den Entscheidungen der Beh\u00f6rden leiden. Der Antrag wird am Mittwoch zur Abstimmung gestellt. In dieser Woche wird die von der Regierung erlassene Verordnung von den Fachaussch\u00fcssen des Senats er\u00f6rtert, durch die die Preise f\u00fcr Strom- und Gasrechnungen gedeckelt und ausgeglichen werden. Zwischen den wichtigsten Parteien der Regierungskoalition, PNL und PSD, bestehen jedoch Meinungsverschiedenheiten dar\u00fcber, f\u00fcr welchen Zeitraum die neue Entsch\u00e4digungs- und Kappungsregelung gelten soll. Die Sozialdemokraten wollen, dass die Regelung r\u00fcckwirkend, d. h. ab Januar, gilt, w\u00e4hrend die Liberalen verfassungsrechtliche Probleme geltend machen.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister Bogdan Aurescu, erkl\u00e4rte, es bestehe keine Gefahr, dass Rum\u00e4nien in einen milit\u00e4rischen Konflikt mit der Russischen F\u00f6deration hineingezogen werde. Die rum\u00e4nischen B\u00fcrger brauchen nicht zu bef\u00fcrchten, dass wir in einen Krieg in unserer Nachbarschaft hineingezogen werden, sagte er in einem Interview mit einem privaten Fernsehsender des Landes. Es gibt derzeit einen sehr starken Sicherheitsschirm, der alle m\u00f6glichen Garantien f\u00fcr die Sicherheit und Stabilit\u00e4t Rum\u00e4niens und seiner B\u00fcrger bietet, n\u00e4mlich die NATO-Mitgliedschaft, zu der noch die sehr starke strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten hinzukommt, sagte er. Minister Aurescu erinnerte daran. Wenn Russland die Ukraine milit\u00e4risch angreift, so f\u00fcgte er hinzu, werden sowohl die NATO, indem sie ihre Ostflanke konsolidiert, als auch die Europ\u00e4ische Union, die ein umfangreiches Paket wirtschaftlicher und individueller Sanktionen gegen politische Entscheidungstr\u00e4ger verabschieden wird, Vergeltung \u00fcben. von Moskau. Die Krise in der Ukraine, so der Leiter der Abteilung f\u00fcr Information und \u00d6ffentlichkeitsarbeit des rum\u00e4nischen Verteidigungsministeriums, Brigadegeneral Constantin Spinu, ist keine Sicherheitssituation, die sich direkt gegen Rum\u00e4nien oder ein anderes NATO-Mitgliedsland richtet. Die Rum\u00e4nen und alle anderen Nationen im euro-atlantischen Raum sollten sich nicht direkt bedroht f\u00fchlen, so General Spinu abschlie\u00dfend.<\/p>\n
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USR-Pr\u00e4sident Dacian Ciolo\u015f, die Mitte-Rechts-Opposition im Parlament von Bukarest, k\u00fcndigte am Montag seinen R\u00fccktritt von seinem Amt an. Die Entscheidung kommt, nachdem am Montag w\u00e4hrend einer Sitzung des Nationalb\u00fcros das Projekt von Ciolo\u015f, das darauf abzielte, die Struktur und Funktionsweise der Partei zu \u00e4ndern, mit 14 Gegenstimmen und 11 Ja-Stimmen abgelehnt wurde. Dacian Ciolo\u015f, der im Oktober nach der Fusion von USR und PLUS gew\u00e4hlt worden war, hatte seine Kollegen gewarnt, dass er die Parteif\u00fchrung verlassen w\u00fcrde, wenn sein Projekt nicht angenommen w\u00fcrde. In diesem Fall wird Vizepr\u00e4sident C\u0103t\u0103lin Drul\u0103 laut USR-Statut Interimspr\u00e4sident.<\/p>\n
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Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron wird sich am Montag in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin treffen. Kommentatoren zufolge handelt es sich um einen neuen diplomatischen Versuch Macrons, die Krise zu entsch\u00e4rfen, w\u00e4hrend mehr als hunderttausend russische Soldaten an den Grenzen der Ukraine stationiert sind. In der Zwischenzeit stattet der neue deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz dem Wei\u00dfen Haus seinen ersten Besuch ab, um mit Joe Biden \u00fcber die Sicherheit Europas zu sprechen, der anschlie\u00dfend in der russischen Hauptstadt erwartet wird. Anschlie\u00dfend werden Macron und Scholz in Kiew Station machen, um dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Zelenskij die Lage zu schildern. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident erkl\u00e4rte, sein Land sei bereit, sich den Truppen der Nordatlantischen Allianz anzuschlie\u00dfen, um osteurop\u00e4ische L\u00e4nder zu verteidigen, deren Sicherheit durch Russland bedroht sei. Frankreich wird im Rahmen einer NATO-Mission Truppen nach Rum\u00e4nien entsenden.<\/p>\n
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