Krieg in der Ukraine: Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag eine allgemeine Mobilisierung ukrainischer Truppen wegen den von Russland angefangenen Krieg gegen das Land angeordnet. Zuvor hatte er das Kriegsrecht verh\u00e4ngt und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Moskau angek\u00fcndigt. Laut der \u00f6rtlichen Polizei hat Russland seit Beginn der Invasion im ganzen Land mehr als 200 Angriffe gestartet. Ukrainische Grenzschutzbeamte sagen, dass Streitkr\u00e4fte in der N\u00e4he der \u00f6stlichen Stadt Sumi gegen russische Truppen k\u00e4mpfen. Das von Reuters zitierte ukrainische Verteidigungsministerium teilte mit, russische Truppen h\u00e4tten w\u00e4hrend der K\u00e4mpfe Gefangene genommen. Das Moskauer Verteidigungsministerium behauptet, dass die milit\u00e4rische Infrastruktur, Luftverteidigungsanlagen und Flugpl\u00e4tze der ukrainischen Streitkr\u00e4fte bereits stillgelegt wurden. Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat erkl\u00e4rt, es sei notwendig, Zivilisten im russophilen und separatistischen Osten der Ukraine zu sch\u00fctzen. Er beschwerte sich erneut dar\u00fcber, dass der Westen nicht auf die Sicherheitsforderungen Russlands reagiert habe, die Garantien beinhalteten, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen werde. Internationale Medien berichten, dass die Explosionen in der N\u00e4he der Hauptstadt Kiew, in den \u00f6stlichen Grenzst\u00e4dten Charkow, nahe der Grenze, Mariupol im S\u00fcden und Odessa, dem gr\u00f6\u200e\u00dften ukrainischen Hafen am Schwarzen Meer, zu h\u00f6ren waren. Die Ukraine sagt, sie sei gleichzeitig von Wei\u200e\u00dfrussland, Russland und der besetzten Krim angegriffen worden und dass der Feind hat schwere Verluste erlitten hat\u201c. Der Westen hat Russlands Angriff auf die Ukraine verurteilt. In Br\u00fcssel haben die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission Ursula von der Leyen und der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates Charles Michel versprochen, Moskau zur Rechenschaft zu ziehen. Gleichzeitig verurteilten das Europ\u00e4ische Parlament und die Fraktionsvorsitzenden den russischen Einmarsch in die Ukraine scharf, und bezeichneten ihn als ungerechtfertigt und illegal\u201c. Die NATO hat ihre Verteidigungspl\u00e4ne zur Stationierung zus\u00e4tzlicher Streitkr\u00e4fte in osteurop\u00e4ischen Mitgliedsstaaten verst\u00e4rkt und wird am Freitag ein Gipfeltreffen per Videokonferenz abhalten, sagte Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg. Er f\u00fcgte hinzu, dass mehr als 100 Kampfflugzeuge alarmiert worden seien. „Wir m\u00fcssen mit noch gr\u00f6\u200e\u00dferer Entschlossenheit und noch st\u00e4rkerer Einheit reagieren.“ Wir haben keine Pl\u00e4ne, NATO-Truppen in die Ukraine zu schicken. Was wir jetzt machen, ist defensiv\u201c, sagte Stoltenberg.<\/p>\n
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Stellungnahme: Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Johannis hat am Ende der Sitzung des Obersten Verteidigungsrates am Donnerstag den Angriff Russlands auf die benachbarte Ukraine scharf verurteilt. Der Pr\u00e4sident sagte, die Diplomatie sei die einzige L\u00f6sung f\u00fcr die derzeitige Krise und f\u00fcgte hinzu, Rum\u00e4nien werde sich nicht in den milit\u00e4rischen Konflikt in der Ukraine hineinziehen lassen. Der Pr\u00e4sident versicherte auch, dass die Rum\u00e4nen nicht um ihre eigene Sicherheit oder die ihrer Familien f\u00fcrchten m\u00fcssten, da der Status Rum\u00e4niens als NATO-Mitglied einen robusten Sicherheitsschirm\u201c darstelle. Zuvor hatten die Regierung und die gesamte politische Klasse in Bukarest den Angriff Russlands verurteilt. Premierminister Nicolae Ciuc\u0103 setzte eine Task Force auf Regierungsebene ein, die die Entwicklungen in der Ukraine beobachten soll. Die Regierung k\u00fcndigte an, dass sie die Gaslieferungen nach Rum\u00e4nien \u00fcberwachen werde, um im Notfall geeignete Ma\u200e\u00dfnahmen zu ergreifen. Die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden seien au\u200e\u00dferdem auf die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen vorbereitet.<\/p>\n
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Energiepreiskrise: Das neue Hilfspaket zur Bezuschussung von Energierechnungen wird heute in Bukarest in einem interministeriellen Ausschuss der Regierungskoalition zur Debatte stehen. Anwesend sein werden auch Vertreter von Energieversorgern, Arbeitgeberverb\u00e4nden und Gewerkschaften. Premierminister Nicolae Ciuc\u0103 erkl\u00e4rte, dass die ab dem 1. April geltenden Ma\u200e\u00dfnahmen auch einen Mechanismus umfassen werden, der die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft langfristig unterst\u00fctzen soll. Zu den er\u00f6rterten Ma\u200e\u00dfnahmen geh\u00f6ren eine Anhebung der Obergrenze f\u00fcr den subventionierten Verbrauch oder die Einf\u00fchrung einer 5%-igen Gewinnobergrenze f\u00fcr die gesamte Energieerzeugungskette.<\/p>\n
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Justizreform: In Bukarest hat der Justizausschuss des Senats f\u00fcr den von der Regierung initiierten und Ende letzter Woche von der Abgeordnetenkammer gebilligten Gesetzentwurf zur Aufl\u00f6sung der Spezialabteilung zur Ermittlung gegen Straftaten in der Justiz abgestimmt. Die Zust\u00e4ndigkeiten der Abteilung sollen auf die regul\u00e4ren Staatsanwaltschaften \u00fcbertragen werden. Die Aufl\u00f6sung der Abteilung ist ein im Regierungsprogramm festgelegtes Ziel, das auch f\u00fcr die Aufhebung des Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus der EU erforderlich ist. Der Gesetzentwurf wird kommenden am Montag dem Senat, dem Entscheidungsgremium in dieser Angelegenheit, zur Abstimmung vorgelegt.<\/p>\n
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COVID-19: Die f\u00fcnfte Welle der Pandemie flaut weiter ab in Rum\u00e4nien, und die Regierung wird die Einschr\u00e4nkungen im \u00f6ffentlich Leben entsprechend anpassen, haben die Beh\u00f6rden in Bukarest angek\u00fcndigt. Laut dem am Donnerstag von der Task Force f\u00fcr strategische Kommunikation ver\u00f6ffentlichten Bericht wurden innerhalb von 24 Stunden 10.749 Neuinfektionen mit dem Virus gemeldet, hinzu kommen 115 Todesf\u00e4lle im Zusammenhang mit der Erkrankung. Auf der Intensivstation werden derzeit 1.002 Patienten behandelt.<\/p>\n
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