Das russische Au\u00dfenministerium hat am Montag best\u00e4tigt, dass die russisch-ukrainischen Verhandlungen in Belarus begonnen haben, berichten internationale Nachrichtenagenturen. Wie das Presseb\u00fcro von Pr\u00e4sident Volodimir Zelenskyj mitteilte, fordert die Ukraine bei den Gespr\u00e4chen einen sofortigen Waffenstillstand und den R\u00fcckzug der russischen Streitkr\u00e4fte aus dem ukrainischen Gebiet. Die russische Delegation wird von Pr\u00e4sidentenberater Wladimir Medinskij und die ukrainische Delegation von Verteidigungsminister Oleksi Reznikow geleitet. Ebenfalls am Montag forderte Pr\u00e4sident Zelenskyj die EU auf, den sofortigen Beitritt der Ukraine im Rahmen eines Sonderverfahrens zu erm\u00f6glichen, so Reuters. Unser Ziel ist es, an der Seite aller Europ\u00e4er zu stehen und vor allem gleichberechtigt zu sein. Ich bin sicher, das ist richtig. Ich bin sicher, wir haben es verdient, sagte das ukrainische Staatsoberhaupt in einem Video, in den sozialen Medien. Der slowenische Premierminister Janez Jansa sprach sich f\u00fcr ein schnelleres Verfahren f\u00fcr den EU-Beitritt der Ukraine aus, w\u00e4hrend sein tschechischer Amtskollege Petr Fiala sagte, es m\u00fcsse ein klares Signal gegeben werden, dass dies willkommen sei. Reuters erinnert daran, dass sich die politische und wirtschaftliche Isolation Russlands am Montag vertieft hat. Vor Ort sto\u00dfen die russischen Streitkr\u00e4fte beim gr\u00f6\u00dften Angriff auf einen europ\u00e4ischen Staat seit dem Zweiten Weltkrieg in der ukrainischen Hauptstadt Kiew und anderen St\u00e4dten auf erbitterten Widerstand.<\/p>\n
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Das Parlament in Bukarest hat am Montag in einer gemeinsamen Sitzung eine Erkl\u00e4rung verabschiedet, in der es die Aggression der Russischen F\u00f6deration gegen die Ukraine verurteilt, den R\u00fcckzug aller russischen Streitkr\u00e4fte fordert und seine nachdr\u00fcckliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine und f\u00fcr ihre legitimen Bestrebungen, sich in die NATO und die EU zu integrieren, betont. Der ukrainische Pr\u00e4sident Volodimir Zelenskyj dankte Rum\u00e4nien f\u00fcr seine Unterst\u00fctzung und seinen bedeutenden Beitrag zu den Verteidigungsf\u00e4higkeiten seines Landes. In einer Botschaft in den sozialen Medien dankte er seinem Bukarester Amtskollegen Klaus Iohannis f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des EU-Beitritts der Ukraine. Die EU-Kommissarin f\u00fcr Inneres, Ylva Johansson, dankte den rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden und B\u00fcrgern f\u00fcr ihre Hilfe f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine. Indem wir Solidarit\u00e4t zeigen, zeigen wir, dass wir f\u00fcr andere Werte als Putin stehen und diese Werte in die Praxis umsetzen, sagte sie am Ende eines Besuchs im Fl\u00fcchtlingslager in Siret (Nordosten, Grenze zur Ukraine). Ylva Johansson k\u00fcndigte an, dass auf Ebene der Europ\u00e4ischen Kommission eine Solidarit\u00e4tsplattform eingerichtet werden soll, um der ukrainischen Bev\u00f6lkerung zu helfen und humanit\u00e4re Ma\u00dfnahmen der Nachbarl\u00e4nder zu unterst\u00fctzen. In Bukarest wird sie von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis und Premierminister Nicolae Ciuc\u0103 empfangen und mit Innenminister Lucian Bode zusammentreffen. Zehntausende von ukrainischen Staatsb\u00fcrgern sind nach Rum\u00e4nien eingereist. Die Rum\u00e4nen kommen den Menschen aus der Ukraine zu Hilfe, die ihre H\u00e4user verlassen mussten, um dem Krieg zu entkommen. Im ganzen Land werden Spendenaktionen organisiert. Freiwillige sorgen daf\u00fcr, dass die Hilfe die Grenzgebiete erreicht. Das rum\u00e4nische Verteidigungsministerium hat alle 11 seiner Milit\u00e4rkrankenh\u00e4user auf die medizinische Versorgung und Behandlung verwundeter Soldaten und Soldatinnen in der Ukraine vorbereitet.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden k\u00fcndigten am Montag an, Quellen zu sperren, die im Kontext der Ukrainekrise falsche Nachrichten verbreiten. Sie legten eine Liste von Webseiten vor, darunter auch Sputnik News. Gestern beschloss die rum\u00e4nische Regierung, der Ukraine eine zweite Hilfslieferung, im Wert von 3 Millionen Euro, zukommen zu lassen, bestehend aus Treibstoff, kugelsicheren Westen, Helmen, Munition und milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung, Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten. Eine erste Hilfslieferung von Medikamenten und medizinischer Ausr\u00fcstung aus Rum\u00e4nien ist bereits in der Ukraine eingetroffen.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Energieminister Virgil Popescu stellt heute in der Abgeordnetenkammer die L\u00f6sungen der Regierung f\u00fcr die steigenden Energiekosten vor. Die Beh\u00f6rden wollen ab dem 1. April sowohl f\u00fcr die B\u00fcrger als auch f\u00fcr Unternehmen einheitliche Strom- und Gastarife auf der Grundlage des monatlichen Verbrauchs einf\u00fchren. Au\u00dferdem wurden Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr Gro\u00dfverbraucher eingef\u00fchrt. Ebenfalls heute findet in Br\u00fcssel eine au\u00dferordentliche Sitzung des Energierates statt. Der Schwerpunkt dieser liegt auf der Versorgungssicherheit und den steigenden Energiepreisen.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Senat hat den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Spezialabteilung zur Ermittlung von Justizstrafsachen (SIIJ) gebilligt. Die umstrittene Abteilung hat die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit, Straftaten, die von Richtern und Staatsanw\u00e4lten, die Mitglieder des Obersten Justizrates sind, begangen wurden, zu verfolgen. Die Europ\u00e4ische Kommission kritisierte die Spezialabteilung und \u00e4u\u00dferte den Verdacht, dass sie nur geschaffen wurde, um sensible Akten von der Staatsanwaltschaft zur Korruptionsbek\u00e4mpfung auf die SIIJ zu \u00fcbertragen.<\/p>\n
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Die Zahl der neuen COVID-F\u00e4lle in Rum\u00e4nien geht weiter zur\u00fcck. Am Sonntag wurden mehr als 4.200 gemeldet. In Krankenh\u00e4user sind Corona-Kranke interniert, 946 davon auf Intensivstationen.<\/p>\n
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