Die zweite Woche der russischen Invasion in der Ukraine hat mit einem Alarm im gr\u00f6\u00dften ukrainischen Kernkraftwerk im S\u00fcdosten des Landes begonnen. Nach russischen Bombenangriffen brach ein Feuer aus, und K\u00e4mpfe um das Kraftwerk in Zaporojie verz\u00f6gerten die L\u00f6scharbeiten. Laut Angaben der ukrainischen Beh\u00f6rden, seien die Strahlungswerte in dem Gebiet jedoch nicht angestiegen. Auch in Bukarest gaben die Beh\u00f6rden bekannt, dass sie keine erh\u00f6hte Radioaktivit\u00e4t feststellen. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Zelensky hat Russland vorgeworfen, auf nuklearen Terror zur\u00fcckzugreifen, um die Katastrophe von Tschernobyl 1986 zu wiederholen. Der Kiewer Staatschef telefonierte mit US-Pr\u00e4sident Joe Biden und dem britischen Premierminister Boris Johnson, die den UN-Sicherheitsrat dringend einberufen wollen. Der Generalstab der ukrainischen Streitkr\u00e4fte warnte zudem, dass die russische Armee ihre Vorbereitungen f\u00fcr die Landung von Luftlandetruppen in der Region Odessa fortsetzt. Laut Radio Rum\u00e4nien Korrespondenten in der Region stehe eine Boden- und Seeoffensive unmittelbar bevor. Dar\u00fcber hinaus endete die zweite Runde der russisch-ukrainischen Verhandlungen mit einer Einigung \u00fcber die Einrichtung humanit\u00e4rer Korridore f\u00fcr die Evakuierung der Zivilbev\u00f6lkerung aus den belagerten Gebieten. Die Parteien vereinbarten, sich auch in der n\u00e4chsten Woche zu treffen. Seit dem Beginn der russischen Invasion haben mindestens 1 Million Menschen die Ukraine verlassen. In Washington hat Pr\u00e4sident Biden zus\u00e4tzliche Sanktionen gegen russische Milliard\u00e4re angek\u00fcndigt, die beschuldigt werden, das Regime von Wladimir Putin zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister Bogdan Aurescu hat am Freitag dazu aufgerufen, die Haltung der NATO an der Ostflanke zu \u00fcberdenken. Er nahm an einem au\u00dferordentlichen Treffen der NATO-Au\u00dfenminister in Br\u00fcssel teil, an dem auch die Au\u00dfenminister Schwedens und Finnlands sowie der Hohe Vertreter der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell teilnahmen. Nach Angaben des Au\u00dfenministeriums in Bukarest konzentrierten sich die Gespr\u00e4che auf die milit\u00e4rische Aggression Russlands gegen die Ukraine, die Auswirkungen dieser Krise auf die Sicherheit in der \u00f6stlichen Nachbarschaft des B\u00fcndnisses, insbesondere in der Schwarzmeerregion und auf europ\u00e4ischer und euro-atlantischer Ebene, sowie auf die Reaktionsma\u00dfnahmen des Nordatlantischen B\u00fcndnisses, wobei der Schwerpunkt auf Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der Abschreckung und der Verteidigungsbereitschaft an der Ostflanke lag. Der Leiter der rum\u00e4nischen Diplomatie unterstrich die schwerwiegenden und beispiellosen sicherheitspolitischen Auswirkungen, die sich unmittelbar aus Russlands Entscheidung ergeben, die auf Regeln basierende internationale Ordnung zu verletzen, sowohl f\u00fcr die Schwarzmeerregion als auch auf europ\u00e4ischer, euro-atlantischer und globaler Ebene. Er bekr\u00e4ftigte die Notwendigkeit, zumindest mittelfristig die Abschreckungs- und Verteidigungsposition an der Ostflanke, insbesondere im Schwarzen Meer, durch den Einsatz verb\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte erheblich zu st\u00e4rken, und forderte erneut die beschleunigte Aufstellung der rum\u00e4nischen Kapfgruppe. Aurescu betonte die Notwendigkeit, die benachbarte Ukraine weiterhin zu unterst\u00fctzen, und stellte die von Rum\u00e4nien in dieser Hinsicht ergriffenen Ma\u00dfnahmen vor, darunter die Einrichtung eines Logistikzentrums das die humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die Ukraine sammeln und deren Durchfuhr erleichtern soll. Der Minister wies auch darauf hin, wie wichtig es ist, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Partner des B\u00fcndnisses – die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien – weiter zu verst\u00e4rken, um deren Widerstandsf\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien hat sich einer Gruppe von 44 Staaten innerhalb der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angeschlossen und den so genannten Moskauer Mechanismus zur Bewertung der Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine auf die Menschenrechte und die humanit\u00e4re Lage aktiviert. Nach Angaben des rum\u00e4nischen Au\u00dfenministeriums erleichtert der Mechanismus die Entsendung von Experten vor Ort, die Daten sammeln, um m\u00f6gliche Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verst\u00f6\u00dfe gegen das V\u00f6lkerrecht, das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht und die OSZE-Verpflichtungen in der Ukraine zu dokumentieren. Die Entscheidung Rum\u00e4niens, diesen Schritt zu unterst\u00fctzen, erfolgt im Zuge seiner Bem\u00fchungen, die milit\u00e4rische Aggression Russlands gegen die Ukraine entschieden zu verurteilen und die Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen zu unterst\u00fctzen, so das rum\u00e4nische Au\u00dfenministerium weiter.<\/p>\n
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Das prorussische Separatistenregime in Transnistrien (\u00f6stlicher Teil der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau, mehrheitlich rum\u00e4nischsprachig) hat am Freitag erneut an Chisinau appelliert, einen Dialog f\u00fcr eine sogenannte endg\u00fcltige zivilisierte Regelung der Beziehungen auf der Grundlage der friedlichen, gutnachbarschaftlichen Existenz zweier unabh\u00e4ngiger Staaten durch die Unterzeichnung eines umfassenden zwischenstaatlichen Abkommens einzuleiten. Transnistrien wurde 1992 nach einem bewaffneten Konflikt, der Hunderte von Toten forderte und durch das Eingreifen Moskauer Truppen auf der Seite der Separatisten beigelegt wurde, de facto der Kontrolle der Zentralregierung entzogen. Die Forderung kommt einen Tag, nachdem die Republik Moldau beschlossen hat, einen Antrag auf Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union zu stellen. Die Separatisten behaupten, die Entscheidung der Beh\u00f6rden in Chisinau bedeute die Bereitschaft, die Souver\u00e4nit\u00e4t der Republik Moldau an supranationale Gremien in Br\u00fcssel zu \u00fcbertragen und den \u00dcbergang zur endg\u00fcltigen milit\u00e4risch-politischen und wirtschaftlichen Nutzung des Territoriums der Republik Moldau durch den Westen.<\/p>\n
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Pr\u00e4sident Klaus Iohannis ist heute Gastgeber eines Treffens \u00fcber die Bew\u00e4ltigung der COVID-19-Pandemie, an dem auch Premierminister Nicolae Ciuca und Mitglieder der Regierung teilnehmen. In dieser Woche schlug das Gesundheitsministerium Lockerungsma\u00dfnahmen f\u00fcr den n\u00e4chsten Zeitraum vor, nachdem alle Indikatoren konstant gesunken waren. Der j\u00fcngste Bericht der Strategischen Kommunikationsgruppe zeigt 5.602 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden und 67 damit verbundene Todesf\u00e4lle.<\/p>\n
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Heute haben 150 europ\u00e4ische \u00f6ffentliche Radiosender, darunter auch Radio Rum\u00e4nien, gleichzeitig den vom ehemaligen Beatles-Mitglied John Lennon geschriebenen Song Give Peace a Chance ausgestrahlt, um ein Ende des Krieges in der Ukraine zu fordern. Der bekannte Song war in 25 L\u00e4ndern zu h\u00f6ren, darunter auch in der Ukraine, und auch auf privaten Radiosendern, die sich der Initiative des deutschen \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks angeschlossen haben.<\/p>\n
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