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Die humanit\u00e4re Krise in den von der russischen Armee angegriffenen ukrainischen St\u00e4dten versch\u00e4rft sich. Nach Angaben der Beh\u00f6rden wurde ein gro\u00dfer Teil von Mariupol durch Granatenbeschuss zerst\u00f6rt. Die genaue Zahl der Opfer ist nicht bekannt, aber fr\u00fchere Sch\u00e4tzungen gehen von Tausenden von Zivilisten aus. Die Verbliebenen haben keinen Zugang zu Lebensmitteln, Wasser, Strom oder Heizung, und etwa 100.000 wollen nach Angaben Kiews die Region verlassen. Mehrere Versuche, humanit\u00e4re Korridore zu \u00f6ffnen, sind gescheitert, da der Waffenstillstand nicht eingehalten wurde. Die ukrainischen Beh\u00f6rden sprechen auch von einer humanit\u00e4ren Katastrophe in der von Russland eroberten Stadt Herson, die Berichten zufolge eine Blockade verh\u00e4ngt hat, damit die Bev\u00f6lkerung nicht versorgt werden kann. Nachrichtenagenturen berichten, dass die russischen Streitkr\u00e4fte an fast allen Fronten festgefahren sind und nach K\u00e4mpfen, auch in der N\u00e4he von Kiew, sogar zur\u00fcckgedr\u00e4ngt wurden. Nach Angaben von Reuters haben die Russen jedoch im S\u00fcden und Osten einige Fortschritte erzielt. Parallel zu den K\u00e4mpfen werden die Gespr\u00e4che zwischen den beiden Seiten fortgesetzt, die laut Pr\u00e4sident Wolodimir Zelenskyj Fortschritte machen. Am Mittwoch wandte sich der ukrainische Pr\u00e4sident an das franz\u00f6sische Parlament, das er aufforderte, diesen Krieg gegen Freiheit, Gleichheit und Br\u00fcderlichkeit zu beenden und franz\u00f6sische Unternehmen zum Verlassen Russlands aufzufordern. Ebenfalls am Mittwoch forderte Zelenskyj in einer Rede vor dem Parlament in Tokio Japan auf, den Sanktionsdruck auf Russland zu erh\u00f6hen und ein Handelsembargo gegen russische Waren zu verh\u00e4ngen. In Videobotschaften an den US-Kongress, den Bundestag, die Knesset und die Legislative in Rom forderte Zelenskyj die Politiker auf, sich zu engagieren, um den Krieg, der sein Land zu zerst\u00f6ren droht, zu beenden.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis wird am Donnerstag an der au\u00dferordentlichen Tagung der Staats- und Regierungschefs der NATO am Sitz des B\u00fcndnisses in Br\u00fcssel teilnehmen, teilte die Pr\u00e4sidialverwaltung in Bukarest mit. Das Treffen wird vor dem Hintergrund der illegalen milit\u00e4rischen Aggression der Russischen F\u00f6deration gegen die Ukraine und der erheblichen Zunahme von Risiken und Bedrohungen f\u00fcr die regionale, europ\u00e4ische und euro-atlantische Sicherheit einberufen – so eine Pressemitteilung. Auf dem Treffen werden die Staats- und Regierungschefs der Alliierten die Auswirkungen der aktuellen Krise auf die Sicherheitslage an der Ostflanke der NATO, einschlie\u00dflich des Schwarzen Meeres, sowie auf den gesamten euro-atlantischen Raum er\u00f6rtern. Am Mittwoch erkl\u00e4rte Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg, die Staats- und Regierungschefs der NATO w\u00fcrden auf dem Br\u00fcsseler Gipfel ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine bekr\u00e4ftigen. Ihm zufolge sollen Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der Ostflanke ergriffen werden, wobei vier NATO-Bataillone in Rum\u00e4nien, Bulgarien, der Slowakei und Ungarn stationiert werden sollen. Die Verb\u00fcndeten sind sich einig in der Unterst\u00fctzung des tapferen Volkes der Ukraine. (…) Putin muss diesen Krieg beenden und sich auf echte Diplomatie einlassen, f\u00fcgte Stoltenberg hinzu. Er betonte auch, dass Russland begreifen muss, dass es einen Atomkrieg nicht gewinnen kann und diese Bedrohung nicht mehr zum Ausruck bringen soll.<\/p>\n
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Das UN-Hochkommissariat f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge plant die Er\u00f6ffnung eines B\u00fcros in Ia\u015fi, im Nordosten Rum\u00e4niens, um den Ukrainern, die vor dem Krieg in ihrem Land fliehen, zu helfen. Seit Beginn des Krieges am 24. Februar haben mehr als eine halbe Million ukrainische Fl\u00fcchtlinge die Grenze nach Rum\u00e4nien \u00fcberquert, \u00fcber 2 Millionen sind nach Polen und fast 370.000 in die Republik Moldau geflohen.<\/p>\n
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Die Regierung in Bukarest sucht nach neuen L\u00f6sungen, um die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft angesichts der j\u00fcngsten Preissteigerungen zu unterst\u00fctzen. Es handelt sich um ein B\u00fcndel von Ma\u00dfnahmen, die sowohl auf Energie und Brennstoffe als auch auf Lebensmittel und andere Produkte und Waren abzielen. Auch Unternehmen, die von den gegen Russland verh\u00e4ngten Sanktionen betroffen sind, werden ber\u00fccksichtigt. Nach Angaben von Premierminister Nicolae Ciuca wird in der n\u00e4chsten Woche nach Gespr\u00e4chen mit Mitgliedern der Europ\u00e4ischen Kommission eine Entscheidung getroffen werden.<\/p>\n
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94 % der rum\u00e4nischen Unternehmer glauben, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu einer Wirtschaftskrise f\u00fchren wird. Sechs von zehn Unternehmensmanager haben sogar beschlossen, Investitionen zu verschieben, bis die Lage klarer wird, so eine Umfrage des Nationalen Rates f\u00fcr kleine und mittlere Privatunternehmen in Rum\u00e4nien. 77 % der Befragten gaben an, dass sie ihre Preise in irgendeiner Form erh\u00f6hen werden. Aus der Umfrage geht auch hervor, dass die meisten rum\u00e4nischen Unternehmen keine Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu Russland und der Ukraine unterhalten bzw. dass diejenigen, die welche unterhielten, diese beendet haben.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Union wird den Mitgliedstaaten vorschlagen, ihre Gasspeicher vor dem Winter zu mindestens 90 % zu f\u00fcllen, und erw\u00e4gt eine Obergrenze f\u00fcr die Gas- und Strompreise. Nach Angaben der Nachrichtenagentur France Presse will die Europ\u00e4ische Kommission damit die K\u00e4ufe von russischem Gas um zwei Drittel reduzieren. Auch die Internationale Energieagentur bereite eine Reihe von Ma\u00dfnahmen vor, um die Abh\u00e4ngigkeit Europas von russischem Gas zu verringern, sagte die amerikanische Energieministerin Jennifer Granholm. In Bukarest erkl\u00e4rte Energieminister Virgil Popescu, dass Rum\u00e4nien seine Erdgasversorgung f\u00fcr den n\u00e4chsten Winter auch aus anderen Quellen, u. a. aus dem Schwarzen Meer, sichern werde, und zwar durch die Offshore-Erschlie\u00dfung eines Perimeters durch das Unternehmen Black Sea Oil & Gas. Das Projekt wurde vor zwei Jahren begonnen, steht kurz vor dem Abschluss und soll bis Ende des Jahres 10 % der Gasversorgung des Landes sicherstellen.<\/p>\n
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Das Oberste Kassations- und Justizgericht Rum\u00e4niens hat am Mittwoch entschieden, dass der ehemalige Staatspr\u00e4sident Traian B\u0103sescu mit der Securitate zusammengearbeitet hat. Der Oberste Gerichtshof wies seine Berufung als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck und best\u00e4tigte damit die Entscheidung des Bukarester Berufungsgerichts vom September 2019, das die Klage des Nationalen Rates f\u00fcr das Studium der Sicherheitsarchive (CNSAS) best\u00e4tigt hatte. Nach Angaben des CNSAS hat Traian B\u0103sescu Informationen weitergegeben, die zur Festnahme eines Marinekollegen im Land gef\u00fchrt h\u00e4tten. Aus den bei Gericht eingereichten Unterlagen geht auch hervor, dass B\u0103sescu einen von der ehemaligen Securitate ernannten Verbindungsoffizier hatte und dass er zwei holographische Aufzeichnungen \u00fcbergab. Laut CNSAS hat B\u0103sescu w\u00e4hrend seiner Zusammenarbeit mit der Securitate Informationen geliefert, die Aktivit\u00e4ten gegen das totalit\u00e4re kommunistische Regime anprangerten, wie z. B. seine Absicht, ins Ausland zu gehen und seine Beziehungen zu ausl\u00e4ndischen B\u00fcrgern. Traian B\u0103sescu hat bestritten, mit der ehemaligen Securitate zusammengearbeitet zu haben, und hat nun, nach der Entscheidung des Obersten Kassations- und Justizgerichtes, angek\u00fcndigt, dass er rechtliche Schritte beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte einleiten wird.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Minister f\u00fcr europ\u00e4ische Investitionen und Projekte, Dan V\u00eelceanu, erkl\u00e4rte am Mittwoch, dass Rum\u00e4nien in diesem Jahr zwei weitere Zahlungsantr\u00e4ge im Rahmen des Nationalen Plans f\u00fcr Wiederaufbau und Widerstandsf\u00e4higkeit in H\u00f6he von rund 6 Milliarden Euro stellen wird. Der Betrag wird in zwei Tranchen von je drei Milliarden aufgeteilt, die Bukarest im Mai und Oktober in Br\u00fcssel beantragen wird. Laut Minister V\u00eelceanu gibt es keine Probleme bei der Erf\u00fcllung der Ziele des Nationalen Plans f\u00fcr Wiederaufbau und Widerstandsf\u00e4higkeit, um europ\u00e4ische Gelder zu erhalten. Bis Ende dieses Monats sind von den 24 Meilensteinen sieben erf\u00fcllt, die anderen werden gerade fertiggestellt – so der Minister nach seiner Anh\u00f6rung vor dem Fachausschuss des Senats. Die Europ\u00e4ische Union stellt Rum\u00e4nien im Rahmen des Nationalen Plans f\u00fcr Wiederaufbau und Widerstandsf\u00e4higkeit insgesamt 29,2 Mrd. EUR zur Verf\u00fcgung, die f\u00fcr Reformen und Investitionen verwendet werden sollen.<\/p>\n
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In den letzten 24 Stunden wurden in Rum\u00e4nien 4.521 neue F\u00e4lle von mit SARS-CoV-2 infizierten Personen registriert, 619 weniger als am Vortag, teilte das Gesundheitsministerium in Bukarest am Mittwoch mit. Seit dem Ausbruch der Pandemie vor zwei Jahren wurden in Rum\u00e4nien mehr als 2,8 Millionen F\u00e4lle von Infektionen mit dem neuen Coronavirus registriert, und etwa 65 Tausend Menschen sind daran gestorben. Gesundheitsminister Alexandru Rafila r\u00e4t den Rum\u00e4nen, sich weiterhin an die Schutzma\u00dfnahmen gegen COVID zu halten, insbesondere das Tragen von Masken, erkl\u00e4rt jedoch, dass die Wiedereinf\u00fchrung von Beschr\u00e4nkungen nach deren Aufhebung am 9. M\u00e4rz nicht in die Zust\u00e4ndigkeit und Macht seiner Beh\u00f6rde f\u00e4llt. Beamte der Weltgesundheitsorganisation sind der Meinung, dass viele europ\u00e4ische L\u00e4nder die Ma\u00dfnahmen gegen COVID zu schnell aufgehoben haben und nun mit einem starken Anstieg der Zahl der F\u00e4lle konfrontiert sind. Dazu geh\u00f6ren das Vereinigte K\u00f6nigreich, Irland, Griechenland, Zypern, Frankreich, Italien und Deutschland.<\/p>\n
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