Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat einen Gesetzentwurf \u00fcber den Abschluss der Bauarbeiten an mehreren Wasserkraftwerken in Rum\u00e4nien gebilligt, die vor einigen Jahren aus Umweltgr\u00fcnden gestoppt wurden. Nach Ansicht der Initiatoren des Projekts, der regierenden Sozialdemokraten, w\u00e4re die Ma\u00dfnahme ein Schritt nach vorn auf dem Weg zur Energieunabh\u00e4ngigkeit Rum\u00e4niens und w\u00fcrde gleichzeitig die bereits get\u00e4tigten erheblichen Investitionen in die Projekte optimal nutzen. Die oppositionelle USR argumentiert, dass einige der rum\u00e4nischen Schutzgebiete f\u00fcr einen unbedeutenden Gewinn zerst\u00f6rt werden w\u00fcrden.<\/p>\n
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Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Zelenskyj hat Millionen Menschen in aller Welt dazu aufgerufen, heute, einen Monat nach Beginn der russischen Invasion, auf die Stra\u00dfe zu gehen, da viele ukrainische St\u00e4dte noch immer von russischen Truppen angegriffen werden. Der ukrainische Generalstabschef gab bekannt, dass die K\u00e4mpfe um die belagerte Stadt Izyum weitergehen, w\u00e4hrend die meisten ukrainischen Milit\u00e4reinheiten in der \u00f6stlichen Region Donezk angegriffen werden. Die Operationen im Norden des Landes gehen weiter, wo die russische Artillerie die St\u00e4dte Kalynivka, Horynka und Romanovka sowie die nordwestlichen Vororte von Kiew beschie\u00dft.<\/p>\n
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Auf der au\u00dferordentlichen
\nNATO-Tagung am Donnerstag in Br\u00fcssel haben die Staats- und Regierungschefs der
\n30 Mitgliedsl\u00e4nder vier neue Kampfgruppen in Rum\u00e4nien, Bulgarien, der Slowakei
\nund Ungarn genehmigt. Diese werden die vier Gruppen erg\u00e4nzen, die bereits in
\nden baltischen Staaten und Polen bestehen. NATO-Generalsekret\u00e4r Jens
\nStoltenberg erkl\u00e4rte, dass die See- und Luftverteidigung gest\u00e4rkt, die
\nCybersicherheit verbessert und die ukrainische Armee mit Panzer- und
\nPfeilabwehrsystemen sowie mit Ausr\u00fcstungen zur Erkennung und zum Schutz vor
\nnuklearen und chemischen Waffen ausgestattet werden soll. Er f\u00fcgte hinzu, es
\nw\u00fcrden keine Truppen in die ehemalige Sowjetrepublik entsandt. Die Verb\u00fcndeten
\ntun, was sie k\u00f6nnen, um die Ukraine mit Waffen zu unterst\u00fctzen, damit die
\nUkrainer sich selbst verteidigen k\u00f6nnen, aber wir haben die Verantwortung zu
\nverhindern, dass dies zu einem Krieg in Europa wird, sagte Jens Stoltenberg.
\nAuf der anderen Seite hat die NATO China aufgefordert, Moskau weder
\nwirtschaftlich noch milit\u00e4risch zu unterst\u00fctzen. Au\u00dferdem verurteilte es den
\nEinmarsch Russlands in die Ukraine auf das Sch\u00e4rfste, forderte den russischen
\nPr\u00e4sidenten Wladimir Putin auf, den Krieg unverz\u00fcglich zu beenden, und
\nappellierte an Wei\u00dfrussland, seine Komplizenschaft zu beenden.In Br\u00fcssel betonte Pr\u00e4sident Klaus
\nIohannis (…) gemeinsam mit Premierminister Nicolae Ciuc\u0103, dass die
\nVerst\u00e4rkung der alliierten Pr\u00e4senz in Rum\u00e4nien, am Schwarzen Meer und an der
\ngesamten Ostflanke ein strategisches Ziel unseres Landes ist, um auf die
\nAuswirkungen der russischen Aggression auf die europ\u00e4ische und euro-atlantische
\nSicherheit zu reagieren, und dass diese verst\u00e4rkte Pr\u00e4senz einheitlich,
\nausgewogen und koh\u00e4rent sein muss, von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer. Auch US-Pr\u00e4sident Joe Biden war bei dem
\nTreffen anwesend. Dies war der zweite au\u00dferordentliche Gipfel des
\nNordatlantischen B\u00fcndnisses in diesem Jahr, nach dem vom 25. Februar.<\/p>\n<\/p>\n
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Der ehemalige rum\u00e4nische Finanzminister Sebastian Vl\u0103descu wurde am Donnerstag vom Obersten Kassations- und Justizgerichtshof zu acht Jahren und sechs Monaten Haft wegen Bestechung und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Vergabe eines Auftrags f\u00fcr die Sanierung von Eisenbahnstrecken verurteilt. Im selben Fall wurde der ehemalige Abgeordnete Cristian Boureanu zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten verurteilt (\u00c4nderung der Bew\u00e4hrungsstrafe). Die Entscheidung des Magistrats ist nicht endg\u00fcltig. Nach Angaben der Antikorruptionsstaatsanw\u00e4lte zahlte ein ausl\u00e4ndisches Unternehmen zwischen 2005 und 2017 im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Ausf\u00fchrung von Vertr\u00e4gen \u00fcber die Sanierung von Eisenbahnstrecken rund 20 Millionen Euro an rum\u00e4nische Beamte oder Personen, die Einfluss auf sie hatten, als Provisionen. Nach Angaben der DNA erhielt Sebastian Vl\u0103descu 2,2 Millionen Euro und Cristian Boureanu 2,1 Millionen Euro.<\/p>\n
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Am Donnerstag meldete Rum\u00e4nien \u00fcber viertausend Covid-Infektionen in den letzten 24 Stunden und 37 Todesf\u00e4lle in diesem Zusammenhang. 428 Patienten werden auf den Intensivstationen behandelt, die niedrigste Zahl in den letzten drei Monaten. Wir erinnern daran, dass in den letzten zwei Wochen in Rum\u00e4nien keine Beschr\u00e4nkungen gegen Covid verh\u00e4ngt wurden, obwohl der Gesundheitsminister des Landes, Alexandru Rafila, nach wie vor die Einhaltung individueller Schutzma\u00dfnahmen empfiehlt, insbesondere das Bedecken des Gesichts in geschlossenen R\u00e4umen und in Menschenansammlungen. Rafila erinnerte auch an die Existenz von Impfstellen in medizinischen Zentren im ganzen Land.<\/p>\n
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