Rum\u00e4nien ist mit einem massiven Zustrom von Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine konfrontiert und bew\u00e4ltigte auf eine bemerkenswerte Weise diese Situation. Dies erkl\u00e4rte der EU-Kommissar f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und Sozialschutz, Nicolas Schmit, auf einer Pressekonferenz in Bukarest. Gleichzeitig sicherte der europ\u00e4ische Beamte zu, dass Rum\u00e4nien und die L\u00e4nder, die mit der Fl\u00fcchtlingskrise in der Ukraine konfrontiert sind, von der Europ\u00e4ischen Kommission unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n
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Russland zieht einen Teil seiner Streitkr\u00e4fte aus der Hauptstadtregion und der Stadt Tschernigow, etwa 80 Meilen nord\u00f6stlich von Kiew, ab, so ukrainische Beamte am Freitag. Gleichzeitig zwingen ukrainische Truppen nach Angaben eines Beraters von Pr\u00e4sident Wolodimir Zelenskyj die russischen Truppen, sich nord\u00f6stlich und nordwestlich der Hauptstadt zur\u00fcckzuziehen, wie Reuters berichtet: Wir beobachten kompakte Bewegungen von Kolonnen (russischer Milit\u00e4rfahrzeuge) unterschiedlicher Gr\u00f6\u00dfe, von denen einige in Richtung Wei\u00dfrussland unterwegs seien, teilte der Gouverneur der Region Kiew, Oleksandr Pawliuk, auf Telegramm mit. In einer Erkl\u00e4rung des russischen Verteidigungsministeriums hie\u00df es, die Truppen w\u00fcrden sich in der N\u00e4he von Kiew und Tschernigow neu formieren, um sich auf andere Schl\u00fcsselgebiete zu konzentrieren und den Donbas, den abtr\u00fcnnigen Osten der Ukraine, vollst\u00e4ndig zu befreien. NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg hat bereits betont, dass das B\u00fcndnis noch immer nicht davon \u00fcberzeugt ist, dass Russland in gutem Glauben verhandelt, da sich Moskaus milit\u00e4risches Ziel seit dem Einmarsch in die Ukraine nicht ge\u00e4ndert hat. Er sicherte zu, dass die NATO-Staaten die Ukraine so lange wie n\u00f6tig mit Waffen versorgen werden. Die Pr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments, Roberta Metsola, verk\u00fcndete hingegen am Donnerstagabend auf Twitter, dass sie auf dem Weg nach Kiew sei, ohne jedoch Einzelheiten zu dieser Reise zu nennen. Laut Presseagenturen ist Metsola der erste Leiter einer europ\u00e4ischen politischen Institution, der die ukrainische Hauptstadt seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar besucht. Vor ihr waren der polnische, der tschechische und der slowenische Premierminister sowie die europ\u00e4ische Generalstaatsanw\u00e4ltin, die Rum\u00e4nin Laura Codru\u021ba K\u04e7vesi, in Kiew. <\/p>\n
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Marcel Ciolacu, der Vorsitzende der in Bukarest mitregierenden Sozialdemokratischen Partei, k\u00fcndigt an, den Ausschluss des Abgeordneten Dumitru Coarn\u0103 aus der Partei vorschlagen zu wollen. Er sagt, sein Handeln stehe im v\u00f6lligen Widerspruch zu den Vorstellungen der PSD von Demokratie, Freiheit und Grundrechten. Der ehemalige Polizist und Gewerkschaftsaktivist Coarn\u0103 war beim russischen Botschafter in Bukarest, Valeri Kuzmin zur Audienz. Zusammen mit drei anderen Parlamentariern, ehemaligen Mitgliedern der nationalistischen Oppositionspartei AUR, unterbreitete er dem russischen Botschafter einen Vorschlag zur sogenannten Neutralit\u00e4t Rum\u00e4niens im russischen Krieg in der Ukraine. Ciolacu betonte, die PSD sei eine europafreundliche Partei, die eine entscheidende Rolle beim EU- und NATO-Beitritt Rum\u00e4niens gespielt und die bewaffnete Aggression der Russischen F\u00f6deration in der Ukraine scharf verurteilt habe.<\/p>\n
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Der Nationale Politische Vorstand der PNL (die in Rum\u00e4nien mitregiert) hielt am Freitag eine Online-Sitzung ab, in der beschlossen wurde, den Nationalrat der Partei am Sonntag einzuberufen. Auf der Tagesordnung des Rates steht die Einberufung eines au\u00dferordentlichen PNL-Kongresses, zu dem mehrere PNL-F\u00fchrer aufgerufen haben, um Florin C\u00ee\u021bu als Parteivorsitzenden abzul\u00f6sen. Die lokalen Liberalen werfen Florin C\u00ee\u021bu vor, die Beziehungen zur PSD innerhalb der Koalition zu belasten, wenig mit der Parteibasis zu kommunizieren und ein schlechtes \u00f6ffentliches Image zu haben, was sich auf die Umfragewerte der PNL auswirkt. Sollte sich der Vorsitzende der Liberalen weigern, zur\u00fcckzutreten, werden die Parteif\u00fchrer versuchen, durch eine Abstimmung in den satzungsgem\u00e4\u00dfen Gremien der Partei so schnell wie m\u00f6glich einen au\u00dferordentlichen Kongress einzuberufen, hei\u00dft es aus denselben politischen Quellen. C\u00ee\u021bu, der offen von Staatschef Klaus Iohannis unterst\u00fctzt wird, wurde im vergangenen September nach einem spannungsgeladenen Kongress zum Vorsitzenden der PNL gew\u00e4hlt und l\u00f6ste damit Ludovic Orban ab.<\/p>\n
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Am Donnerstag wurden in Rum\u00e4nien fast 3.000 Coronaneuinfektionen und 21 Todesf\u00e4lle registriert, teilte das Gesundheitsministerium mit. Seit dem Ausbruch der Pandemie vor zwei Jahren wurden in Rum\u00e4nien mehr als 2,85 Millionen Infektionen mit dem neuen Coronavirus best\u00e4tigt. \u00dcber 65 000 Patienten sind mit oder an Corona gestorben. Mehr als 8 Millionen Menschen wurden vollst\u00e4ndig geimpft. Seit dem 9. M\u00e4rz gibt es in Rum\u00e4nien keine Coronabeschr\u00e4nkungen mehr.<\/p>\n
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