Der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister, Bogdan Aurescu, nimmt an einem zweit\u00e4gigen Treffen der NATO-Au\u00dfenminister in Br\u00fcssel teil. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Umsetzung der Beschl\u00fcsse des au\u00dferordentlichen NATO-Gipfels vom 24. M\u00e4rz, wobei der Schwerpunkt auf der St\u00e4rkung der Abschreckungs- und Verteidigungsposition des B\u00fcndnisses an der Ostflanke nach der russischen Aggression gegen die Ukraine und deren Folgen f\u00fcr die euro-atlantische Sicherheit liegt. Laut einer Pressemitteilung des Au\u00dfenministeriums werden die Beamten auch die Entwicklungen vor Ort in der Ukraine, einschlie\u00dflich der T\u00f6tung von Zivilisten, er\u00f6rtern. Bogdan Aurescu wird erneut auf die Bedeutung einer raschen Umsetzung der Beschl\u00fcsse des NATO-Gipfels vom M\u00e4rz hinweisen, wobei der Schwerpunkt auf der Einrichtung neuer NATO-Gefechtsverb\u00e4nde liegt, darunter auch einer in Rum\u00e4nien. Wir m\u00fcssen realistisch sein. Der Krieg kann lange dauern, mehrere Monate oder sogar Jahre, sagte NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg im Vorfeld des Treffens. Er bekr\u00e4ftigte, dass Moskau eine Offensive in der Ostukraine vorbereitet, um die Kontrolle \u00fcber die gesamte Donbas-Region zu \u00fcbernehmen und eine Landbr\u00fccke zur Krim, der 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel, zu bauen.<\/p>\n
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Der dreimonatige Robor-Index, der zur Berechnung der Kosten f\u00fcr variabel verzinste Verbraucherkredite in Lei herangezogen wird, stieg von 4,62 % auf 4,68 % pro Jahr. Nach Angaben der Rum\u00e4nischen Nationalbank ist dies der h\u00f6chste Robor-Wert der letzten 9 Jahre. Am Dienstag beschloss die Zentralbank, den Leitzins, der die Richtung aller Bankzinsen bestimmt und das wichtigste Instrument zur Inflationsbek\u00e4mpfung ist, ab heute von 2,5 % auf 3 % pro Jahr anzuheben. Die Zentralbank warnt davor, dass die j\u00e4hrliche Inflationsrate in den kommenden Monaten st\u00e4rker ansteigen d\u00fcrfte als noch im Februar erwartet. Die Verschlechterung der kurzfristigen Inflationsaussichten ist auf den deutlich h\u00f6heren Anstieg der Kraftstoff- und insbesondere der Lebensmittelpreise infolge des Krieges in der Ukraine und der internationalen Sanktionen zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Au\u00dfenministerium hat die Reaktion der russischen Botschaft in Bukarest nach dem Vorfall an ihrem Sitz heute Morgen zur\u00fcckgewiesen und bezeichnet sie als voreilig, v\u00f6llig unangemessen und in keiner Weise zu qualifizieren. Zuvor hatte die russische Botschaft mitgeteilt, es bestehe kein Zweifel, dass der Fahrer, der sein Auto in den Zaun der Botschaft fuhr, diese Tat unter dem Einfluss eines Ausbruchs antirussischer Hysterie begangen hat. Der Fahrer starb, nachdem er am Mittwoch im Morgengrauen mit seinem Auto gegen den Zaun der Botschaft gefahren war und sich anschlie\u00dfend selbst angez\u00fcndet hatte. Die Ermittlungen in diesem Fall werden von der Staatsanwaltschaft Bukarest und der Mordkommission der Bukarester Polizei gef\u00fchrt. Die Bukarester Medien berichten, dass es sich dabei um eine etwas ber\u00fcchtigte Person handelt, Bogdan Dr\u0103ghici, den Vorsitzenden einer Organisation TATA, der wegen sexuellen Missbrauchs seiner Tochter verurteilt wurde. Am Vortag soll er auf Facebook einen Text gepostet haben, in dem er seine Solidarit\u00e4t mit der von russischen Truppen \u00fcberfallenen Ukraine zum Ausdruck brachte.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien hat zehn russische Diplomaten ausgewiesen und sich damit anderen L\u00e4ndern wie Frankreich, Deutschland, Italien, D\u00e4nemark, Slowenien und Schweden angeschlossen, die \u00e4hnliche Entscheidungen aus Protest gegen die Gr\u00e4ueltaten der russischen Armee in der Ukraine getroffen haben. In den letzten Tagen wurden fast zweihundert Diplomaten nach Moskau entsandt, was eine weitere Verschlechterung der Beziehungen der westlichen Kanzleien zu Russland bedeutet. Der stellvertretende russische Au\u00dfenminister Aleksandr Grushko erkl\u00e4rte gegen\u00fcber TASS, sein Land werde in gleicher Weise reagieren. Er betonte, dass die Ausweisung des diplomatischen Personals aus den Hauptst\u00e4dten einiger europ\u00e4ischer L\u00e4nder die diplomatischen Kan\u00e4le beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde.<\/p>\n
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Besch\u00e4ftigte von Unternehmen, die aufgrund des Konflikts in der Ukraine gezwungen sind, ihre T\u00e4tigkeit einzuschr\u00e4nken oder auszusetzen, k\u00f6nnen k\u00fcnftig Kurzarbeitsregelungen in H\u00f6he von 75 % ihres Gehalts in Anspruch nehmen, beschloss die Regierung in Bukarest am Mittwoch. Die Ma\u00dfnahme gilt sowohl f\u00fcr Unternehmen, die direkt von dem milit\u00e4rischen Konflikt betroffen sind, als auch f\u00fcr solche, die indirekt davon betroffen sind, k\u00fcndigte Arbeitsminister Marius Budai an. Er sagte, dass die Exekutive alle Ma\u00dfnahmen zur Sanktionierung Russlands unterst\u00fctze, aber auch, dass kein rum\u00e4nischer B\u00fcrger darunter leiden d\u00fcrfe, weshalb diese Ma\u00dfnahme ergriffen worden sei. Ebenfalls am Mittwoch wurde eine Dringlichkeitsverordnung verabschiedet, nach der der Finanzrahmen f\u00fcr das nationale Investitionsprogramm Anghel Saligny 65,5 Milliarden Lei – etwa 13 Milliarden Euro – betr\u00e4gt. Das Programm zielt auf Investitionen in Wasser- und Abwassersysteme, Stra\u00dfen und Br\u00fccken, Erdgasverteilungssysteme.<\/p>\n
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Russland m\u00fcsse f\u00fcr die von seinen Streitkr\u00e4ften in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, sagte der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodimir Zelenskyj in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat. Er sagte auch, Moskau m\u00fcsse aus dem Sicherheitsrat entfernt werden. Reuters weist darauf hin, dass Russland als st\u00e4ndiges Mitglied ein Vetorecht gegen alle Beschl\u00fcsse des Sicherheitsrates hat, auch gegen die, die gegen Russland gerichtet sind. Moskau hat erneut Vorw\u00fcrfe von Kriegsverbrechen zur\u00fcckgewiesen. Unterdessen k\u00fcndigen die USA und die EU neue Sanktionen als Reaktion auf die milit\u00e4rischen Verbrechen Russlands an. Au\u00dferdem wird die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, in dieser Woche nach Kiew reisen, wo sie vom Chef der EU-Diplomatie, Josep Borrell, begleitet wird. Papst Franziskus verurteilte am Mittwoch das Massaker von Bucha und k\u00fcsste die ukrainische Flagge, die aus der ukrainischen Stadt geschickt wurde, in der nach dem R\u00fcckzug der russischen Truppen Menschen gefesselt und erschossen auf der Stra\u00dfe gefunden und Massengr\u00e4ber entdeckt wurden. Vor Ort bereitet sich die Ukraine auf eine Offensive der russischen Streitkr\u00e4fte im Osten des Landes vor und versucht, die Zivilbev\u00f6lkerung zu evakuieren, bevor die russischen Streitkr\u00e4fte ihre R\u00fcckzugswege abschneiden. Der russische Beschuss h\u00e4lt sowohl dort als auch in anderen Teilen des Landes an. Die internationale Organisation \u00c4rzte ohne Grenzen hat dazu aufgerufen, die Angriffe auf Krankenh\u00e4user, Patienten und medizinisches Personal in der Ukraine zu beenden. Nach Angaben der BBC wurden in der von den russischen Streitkr\u00e4ften angegriffenen Stadt Mikolaiv in nur zwei Tagen drei Krankenh\u00e4user bombardiert. Zuvor waren auch andere medizinische Zentren in der Ukraine Ziel russischer Bombenangriffe gewesen. Im Gegenzug setzen russische Truppen ihre Bem\u00fchungen fort, Mariupol (S\u00fcdosten) zu st\u00fcrmen, eine Hafenstadt am Asowschen Meer, die zu den am st\u00e4rksten bombardierten und verw\u00fcsteten St\u00e4dten der Ukraine geh\u00f6rt.<\/p>\n
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Deutschland, Frankreich und Rum\u00e4nien f\u00fchrten am Dienstag in Berlin gemeinsam den Vorsitz einer internationalen Konferenz zur Schaffung einer Unterst\u00fctzungsplattform f\u00fcr die Republik Moldau. Die Teilnehmer – fast 50 Delegationen, die L\u00e4nder und internationale Organisationen vertraten – sagten Chisinau mehr als 695 Millionen Euro an finanzieller Hilfe und politischer Unterst\u00fctzung im Zusammenhang mit dem Krieg im Nachbarland Ukraine zu. Etwa 12 000 der fast 100 000 ukrainischen Fl\u00fcchtlinge in Moldawien werden von anderen L\u00e4ndern aufgenommen werden.<\/p>\n
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