Ukraine: Das Europ\u00e4ische Parlament hat am Donnerstag mit gro\u00dfer Mehrheit eine Resolution angenommen, in der ein vollst\u00e4ndiges und sofortiges Embargo f\u00fcr russische \u00d6l- und Gasimporte sowie eine erhebliche Ausweitung der Sanktionsliste gegen russische und belarussische Beamte gefordert wird. In dem Dokument wird unter anderem das totale Verzichten auf der Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sowie die Vorlage eines Plans gefordert, mit dem die Sicherheit der kurzfristigen Energieversorgung der EU weiterhin gew\u00e4hrleistet werden kann. In dem Dokument wird bekr\u00e4ftigt, dass die Waffenlieferungen fortgesetzt und intensiviert werden m\u00fcssen, damit die Ukraine sich wirksam verteidigen kann. Die Resolution hat jedoch nur symbolischen Wert, schreibt die Agentur Rompres. Am Mittwoch verh\u00e4ngten die Vereinigten Staaten neue Sanktionen gegen zwei der gr\u00f6\u00dften russischen Banken sowie gegen die beiden erwachsenen T\u00f6chter von Wladimir Putin, Ministerpr\u00e4sident Michail Muschustin, die Frau und die Kinder von Au\u00dfenminister Sergej Lawrow und Mitglieder des russischen Sicherheitsrates, darunter der ehemalige Pr\u00e4sident und Ministerpr\u00e4sident Dmitri Medwedew. Unterdessen hat die ukrainische Polizei in der k\u00fcrzlich von der russischen Besatzung befreiten Stadt Hostomel in der N\u00e4he von Kiew neue Leichen erschossener Menschen gefunden. Nach Angaben von Einheimischen wurden sie von Scharfsch\u00fctzen get\u00f6tet. Das ukrainische Milit\u00e4r registriert F\u00e4lle von Kriegsverbrechen in jeder Stadt, in der sich russische Soldaten aufgehalten haben. Offiziellen Angaben zufolge wurden in der Region Kiew mehr als 1.200 Gerichtsverfahren wegen Kriegsverbrechen der Besatzer eingeleitet. Polens Pr\u00e4sident Andrzej Duda bezeichnete das Vorgehen der russischen Armee in der Ukraine als V\u00f6lkermord und forderte den Westen auf, die Sanktionen gegen Moskau zu versch\u00e4rfen.<\/p>\n
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NATO-Treffen: In Br\u00fcssel diskutieren die Au\u00dfenminister der NATO-Staaten, darunter der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister Bogdan Aurescu, \u00fcber das neue strategische Konzept, das an den aktuellen Sicherheitskontext angepasst werden muss. Auf der Tagesordnung steht die Umsetzung der Beschl\u00fcsse des au\u00dferordentlichen NATO-Gipfels vom 24. M\u00e4rz, wobei der Schwerpunkt auf der St\u00e4rkung der Abschreckung und der Verteidigungsposition des B\u00fcndnisses an der Ostflanke nach der russischen Aggression gegen die Ukraine und deren Folgen f\u00fcr die euro-atlantische Sicherheit liegt. Nach Angaben des rum\u00e4nischen Au\u00dfenministeriums werden die Beamten auch die Entwicklungen vor Ort in der Ukraine, einschlie\u00dflich der T\u00f6tung von Zivilisten, er\u00f6rtern. Bogdan Aurescu wird erneut auf die Bedeutung einer raschen Umsetzung der Beschl\u00fcsse des NATO-Gipfels vom M\u00e4rz hinweisen, wobei der Schwerpunkt auf der Einrichtung neuer NATO-Gefechtsverb\u00e4nde liegt, darunter auch einer in Rum\u00e4nien. Er k\u00fcndigte an, dass am 29. und 30. November in Bukarest ein formelles Treffen der NATO-Au\u00dfenminister stattfinden wird.<\/p>\n
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UNO: Die UN-Generalversammlung pr\u00fcft am Donnerstag die Aussetzung der Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat (HRC) aufgrund der Invasion in der Ukraine. Der Antrag wurde von den Vereinigten Staaten und mehreren anderen L\u00e4ndern, darunter Gro\u00dfbritannien, initiiert. F\u00fcr einen positiven Beschluss sind zwei Drittel der Stimmen der Mitglieder der Generalversammlung erforderlich, in der 193 L\u00e4nder vertreten sind. Das russische Au\u00dfenministerium verlautbarte indessen, dass eine Suspendierung Russlands aus dem Menschenrechtsrat den weltweiten Geltungsanspruch dieses Gremiums untergraben w\u00fcrde. Moskau hat auch die Vorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit dem Massaker in Butscha zur\u00fcckgewiesen, wo nach dem Abzug der russischen Truppen Hunderte von Leichen gefunden worden waren. In der Geschichte der UNO war Libyen unter der F\u00fchrung von Moammar Gaddafi 2011 aus dem Menschenrechtsrat ausgeschlossen worden, doch diesmal handelt es sich um ein st\u00e4ndiges Mitglied des Sicherheitsrats.<\/p>\n
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Korruption: Elena Udrea, die vor mehr als zehn Jahren als ehemalige Tourismusministerin f\u00fcr die damalige PDL t\u00e4tig war, wurde am Donnerstag im Fall Gala Bute wegen Bestechung und Amtsmissbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der Beschluss wurde mit Mehrheit gefasst und ist endg\u00fcltig. Zwei weitere Personen erhielten Bew\u00e4hrungsstrafen. Mit ihrem Urteil vom Donnerstag wandten die Richter des Obersten Gerichtshofs ein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs an, demzufolge nationale Richter eine Entscheidung des rum\u00e4nischen Verfassungsgerichts ignorieren k\u00f6nnen, wenn Urteile in Betrugsf\u00e4llen mit EU-Geldern aufgehoben werden. Am Mittwoch wurde Ionel Arsene, Pr\u00e4sident des Kreisrates Neamt (Nordostrum\u00e4nien) und Vorsitzender des Kreisverbandes der PSD (die in Bukarest mitregiert), zu acht Jahren und vier Monaten Haftstrafe verurteilt, nachdem er von der Staatsanwaltschaft der Einflussnahme beschuldigt worden war. Die Entscheidung des Gerichts ist nicht endg\u00fcltig und kann innerhalb von 10 Tagen angefochten werden.<\/p>\n
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Protest: Die Gewerkschafter der staatlichen rum\u00e4nischen Fluggesellschaft TAROM haben am Donnerstag eine Protestkundgebung vor dem Hauptsitz des Unternehmens organisiert. Anfang April hatten sie angek\u00fcndigt, dass sie den ganzen Monat \u00fcber protestieren w\u00fcrden, da sie u.a. mit der fehlenden Gehaltsabrechnung und dem Personalmangel unzufrieden seien. Die Gewerkschafter sind auch unzufrieden mit der Tatsache, dass das Budget f\u00fcr Gehaltsausgaben nicht um 35 % erh\u00f6ht wurde, wie zuvor vereinbart.<\/p>\n
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COVID-19-Lage: Am gestrigen Mittwoch wurden in Rum\u00e4nien mehr als 2300 Neuinfektionen mit dem Sars-Cov-2-Virus gemeldet \u2013 das sind weniger F\u00e4lle als am Vortag. Die Beh\u00f6rden gaben au\u00dferdem 18 COVID-bedingte Todesf\u00e4lle bekannt. Insgesamt knapp 2300 Corona-Patienten sind noch in Krankenh\u00e4usern untergebracht. 338 von ihnen befinden sich auf der Intensivstation. Andererseits steigt die Zahl der gew\u00f6hnlichen Grippef\u00e4lle, wie die \u00c4rzte nach mehreren durchgef\u00fchrten Tests mitteilten. In einigen F\u00e4llen mussten Grippepatienten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Am Donnerstag zeichnete Pr\u00e4sident Klaus Iohannis am Weltgesundheitstag mehrere \u00c4rzte und Krankenschwestern f\u00fcr ihre vorbildliche Arbeit w\u00e4hrend der Pandemie aus.<\/p>\n
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Tennis: Die rum\u00e4nische Tennisspielerin Irina Begu (Nummer 66 auf der WTA-Rangliste) hat sich f\u00fcr das Achtelfinale des mit insgesamt fast 900.000 Dollar dotierten WTA-500-Turniers in Charleston (South Carolina, USA) qualifiziert. Am Mittwoch besiegte sie die Australierin Ajla Tomljanovic (Nummer 39 der WTA) mit 6:2, 6:3. Im Viertelfinale trifft Irina Begu auf die Siegerin der Partie zwischen der als Nummer 4 gesetzten Ons Jabeur (aus Tunesien, WTA-Nummer 10) und der Amerikanerin Emma Navarro (WTA-Nummer 201). Das Match zwischen den beiden zuletzt genannten war beim Stand von 6:3, 5:2 f\u00fcr die Tunesierin unterbrochen worden.<\/p>\n
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Wetter: Sinkende Temperaturen in Rum\u00e4nien, besonders im Westen, S\u00fcdwesten und in der Landesmitte. Es regnet in mehreren Regionen. Die H\u00f6chsttemperaturen liegen zwischen 10 und 20 Grad. Auch in Bukarest, wo die H\u00f6chstwerte am Donnerstag bis zu 18 Grad erreichen werden, ist Regen m\u00f6glich.<\/p>\n
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