Rum\u00e4nien verurteilt aufs Sch\u00e4rfste die eklatante Verletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t und territorialen Integrit\u00e4t der Ukraine sowie ihrer v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen durch Russland, erkl\u00e4rte Ministerpr\u00e4sident Nicolae Ciuc\u0103 nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Shmyhal am Dienstag in Kiew. Ciuc\u0103 k\u00fcndigte am Mittwoch an, dass Rum\u00e4nien die M\u00f6glichkeit pr\u00fcft, neue Grenz\u00fcberg\u00e4nge zur Ukraine zu er\u00f6ffnen. Er betonte die Bedeutung der \u00d6ffnung des Grenz\u00fcbergangs Isaccea-Orlivka (S\u00fcdost) im Jahr 2020 und die Liberalisierung des G\u00fcterverkehrs f\u00fcr ukrainische Unternehmen am 5. April. Seit Beginn des Einmarsches russischer Truppen am 24. Februar bis Dienstag um Mitternacht sind landesweit mehr als 792.000 ukrainische B\u00fcrger nach Rum\u00e4nien eingereist. <\/p>\n
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Die
\nEntscheidung Russlands, die Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien zu stoppen,
\nist ein aggressiver und inakzeptabler Schritt, den die Europ\u00e4ische Union als
\neine Form der Erpressung betrachtet, so die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen
\nKommission Ursula von der Leyen. Wir werden sicherstellen, dass die
\nEntscheidung von Gazprom die geringstm\u00f6glichen Auswirkungen auf die
\neurop\u00e4ischen Verbraucher hat, sagte sie am Mittwoch auf einer
\nPressekonferenz. Die EU-Kommissionschefin warnte die europ\u00e4ischen
\nEnergielieferanten davor, den Forderungen Russlands, das Gas in Rubel zu
\nbezahlen, nachzukommen, und betonte, dass dies h\u00f6chstwahrscheinlich einen
\nVersto\u00df gegen die gegen Moskau verh\u00e4ngten EU-Sanktionen darstellen w\u00fcrde.
\nNachdem sie sich geweigert haben, wie von Moskau gefordert in russischer
\nW\u00e4hrung zu bezahlen, sind Polen und Bulgarien die ersten EU-L\u00e4nder, gegen die
\nein Stopp der Gaslieferungen aus Russland verh\u00e4ngt wurde. In diesem
\nZusammenhang hat Griechenland angek\u00fcndigt, Bulgarien Unterst\u00fctzung
\nzu gew\u00e4hren, w\u00e4hrend Polen erkl\u00e4rt hat, dass die Kunden im Land gen\u00fcgend
\nGas erhalten, um den aktuellen Bedarf zu decken.<\/p>\n<\/p>\n
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Die Rechtsaussch\u00fcsse des Senats und der Abgeordnetenkammer haben am Mittwoch alle Kandidaten f\u00fcr das Amt des Richters des rum\u00e4nischen Verfassungsgerichts positiv beurteilt. Die Abstimmung im Plenum ist f\u00fcr n\u00e4chste Woche vorgesehen. Das Verfahren findet statt, da die Amtszeit von drei Richtern – Valer Dorneanu, vorgeschlagen vom Abgeordnetenhaus, Mona Pivniceru, vorgeschlagen vom Senat, und Daniel Morar, vorgeschlagen vom Pr\u00e4sidenten – im Juni ausl\u00e4uft und die Ernennung jedes neuen Richters im Verfassungsgericht mindestens einen Monat vor dem Ende der Amtszeit des Vorg\u00e4ngers erfolgen muss. Das Verfassungsgericht setzt sich aus neun Richtern zusammen, die f\u00fcr eine neunj\u00e4hrige Amtszeit ernannt werden, die nicht verl\u00e4ngert oder erneuert werden kann. Andererseits nimmt Finanzminister Adrian C\u00e2ciu auf Antrag der USR-Fraktion heute an politischen Debatten im Parlament der Regierung teil. Thema der Diskussionen ist die Aussicht auf eine Verschlechterung der Kaufkraft der Rum\u00e4nen, der \u00f6ffentlichen Finanzen und des makro\u00f6konomischen Gleichgewichts Rum\u00e4niens.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien hat alle Ziele des mit der Europ\u00e4ischen Kommission vereinbarten nationalen Konjunkturprogramms erreicht, erkl\u00e4rte der Wirtschaftsminister in Bukarest. Florin Sp\u0103taru sagte, dass im Hinblick auf die Reformkomponente in der kommenden Zeit bestimmte Meilensteine neu definiert werden m\u00fcssen, was zusammen mit den Investitionen zu einem bedeutenden Sprung in der rum\u00e4nischen Wirtschaft beitragen wird, die bis 2030 um das Vierfache wachsen kann, wenn die im Konjunkturprogramm enthaltenen Grunds\u00e4tze beachtet und die Mittel intelligent eingesetzt werden. Nach Ansicht des Wirtschaftsministers bestehen die M\u00f6glichkeiten nicht nur im Geld, sondern auch in den Grunds\u00e4tzen der Wirtschafts- und Verwaltungsreform, die zu einer Neuindustrialisierung Rum\u00e4niens im Einklang mit den Merkmalen der gr\u00fcnen Wirtschaft und durch Digitalisierung f\u00fchren.<\/p>\n
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Sechs \u00dcberlebende des Holocaust werden Mittwoch Abend bei einer staatlichen Zeremonie in Jerusalem am Tag der M\u00e4rtyrer und Helden des Holocausts Gedenkfackeln anz\u00fcnden. Sechs Millionen Juden wurden in Europa w\u00e4hrend des Holocausts, der sch\u00e4ndlichsten Seite der Menschheitsgeschichte, ermordet, erinnert der Korrespondent von Radio Rum\u00e4nien in Israel. Staatspr\u00e4sident Isaac Herzog und Ministerpr\u00e4sident Naftali Bennett werden der Opfer gedenken, und sechs Gedenkfackeln werden von \u00dcberlebenden aus Ungarn, Litauen, \u00d6sterreich, den Niederlanden und zwei aus Polen entz\u00fcndet. Auch die Pr\u00e4sidentin des Deutschen Bundestages, B\u00e4rbel Bas, besucht heute Morgen in Begleitung des Knessetsprechers Mickey Levy das Welt-Holocaust-Gedenkzentrum in der Gedenkst\u00e4tte Yad Vashem in Jerusalem. Sie wird an der Zeremonie in der Gedenkhalle teilnehmen, wo sie einen Kranz mit den Insignien des Bundestages niederlegen und das Kindermahnmal besuchen wird.<\/p>\n
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Eine
\nbulgarische Delegation unter Leitung von Verteidigungsminister Dragomir Zakov
\nstattet Rum\u00e4nien auf Einladung des rum\u00e4nischen Verteidigungsministers Vasile
\nD\u00eencu einen zweit\u00e4gigen offiziellen Besuch ab. Er\u00f6rtert werden Fragen von gemeinsamem
\nInteresse sowie aktuelle Themen auf der Tagesordnung der NATO, der Europ\u00e4ischen
\nUnion und der Region.<\/p>\n
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