Die Europ\u00e4ische Kommission ber\u00e4t \u00fcber ein sechstes Paket von Sanktionen gegen Russland, das auch ein schrittweises Embargo f\u00fcr \u00d6limporte umfassen w\u00fcrde. Das Treffen der EU-Energieminister am Vortag zeigte jedoch, dass es keinen Konsens \u00fcber Sanktionen gibt, die auch russische Kohlenwasserstoffe betreffen. W\u00e4hrend Deutschland eine Verringerung der Abh\u00e4ngigkeit von Moskaus \u00d6l zu akzeptieren scheint, sprach sich Ungarn erneut dagegen aus, w\u00e4hrend die Slowakei ank\u00fcndigte, eine Ausnahme von einem etwaigen Embargo gegen russisches \u00d6l zu beantragen, das die EU in ihrem n\u00e4chsten Sanktionspaket gegen Moskau beschlie\u00dfen wird. Unterdessen glauben amerikanische und britische Beamte, dass Russland sich darauf vorbereitet, der Ukraine offiziell den Krieg zu erkl\u00e4ren, um seine Reservisten zu mobilisieren und die Ost- und S\u00fcdukraine zu \u00fcbernehmen. Gleichzeitig erkl\u00e4rte der US-Botschafter bei der OSZE, zitiert vom Korrespondenten von Radio Rum\u00e4nien in Washington, dass Russland bereit sei, neue ukrainische Gebiete zu annektieren. Der britische Premierminister Boris Johnson hat angek\u00fcndigt, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich der Ukraine weitere 300 Millionen Pfund an Milit\u00e4rhilfe zur Verf\u00fcgung stellen wird, darunter Radar, Drohnen und Nachtsichtger\u00e4te. Vor Ort haben die russische Armee und prorussische Milizen in Donezk am Dienstag nach einer Nacht mit schwerem Beschuss eine neue Offensive auf die Azowstal-Fabrik, die letzte Bastion des ukrainischen Widerstands in der Hafenstadt Mariupol, gestartet.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der rum\u00e4nische Premierminister Nicolae Ciuc\u0103 sagte am Dienstag anl\u00e4sslich der Unterzeichnung der Dokumente f\u00fcr den Erwerb von Verm\u00f6genswerten durch das rum\u00e4nische Staatsunternehmen Romgaz vom amerikanischen Unternehmen ExxonMobile f\u00fcr 50 % des Neptun Deep-Perimeters, dass das Gas sp\u00e4testens 2026 gef\u00f6rdert werden wird. Es handelt sich um ein Gebiet im Schwarzen Meer, aus dem sch\u00e4tzungsweise 100 Milliarden Kubikmeter gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen, und ExxonMobile h\u00e4lt die H\u00e4lfte der F\u00f6rderrechte, der Rest geh\u00f6rt der \u00f6sterreichischen OMV Petrom. Romgaz zahlte mehr als 1 Milliarde Dollar f\u00fcr die Gesch\u00e4fte. Bevor jedoch mit der Gasf\u00f6rderung im Schwarzen Meer begonnen werden kann, warten die Investoren auf eine \u00c4nderung des Offshore-Gesetzes, das derzeit in den Fachaussch\u00fcssen des Senats er\u00f6rtert wird. Die wichtigsten \u00c4nderungen des vor vier Jahren verabschiedeten Gesetzes zielen darauf ab, die Geb\u00fchren f\u00fcr die Ausbeutung von Feldern im Schwarzen Meer und in der Tiefsee an Land zu senken und Beschr\u00e4nkungen bei der Preisgestaltung aufzuheben. Er sieht auch vor, dass der Staat und rum\u00e4nische Unternehmen beim Kauf der gewonnenen Produktion Vorrang haben, wobei 60 % der Gewinne an den Staat gehen. Au\u00dferdem k\u00f6nnen die Unternehmen 40 % der Investitionen absetzen, gegen\u00fcber 30 % in der derzeitigen Regelung.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Nationale Strategie- und Prognosegesellschaft senkte die Prognose f\u00fcr das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auf 2,9 % gegen\u00fcber 4,3 %. Die Kommission erkl\u00e4rt, dass die sich \u00fcberlagernden Schocks durch die Energiepreiserh\u00f6hungen, die sich auf die globalen Versorgungsketten auswirken, die Risiken und die wirtschaftliche Unsicherheit verst\u00e4rken und sich auch auf die kurzfristige Entwicklung des Unternehmenssektors auswirken. Die Prognose steht im Einklang mit den Sch\u00e4tzungen der internationalen Finanzinstitutionen, die ihre Prognose f\u00fcr das rum\u00e4nische Wirtschaftswachstum im Jahr 2022 deutlich gesenkt haben. Der IWF sch\u00e4tzte k\u00fcrzlich ein Wachstum von 2,2 % f\u00fcr 2020, gegen\u00fcber urspr\u00fcnglich 4,8 %, w\u00e4hrend die Weltbank das BIP-Wachstum Rum\u00e4niens in diesem Jahr auf 1,9 % sch\u00e4tzte.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Laut einer am Montag ver\u00f6ffentlichten Eurobarometer-Umfrage sind drei Viertel der jungen Rum\u00e4nen optimistisch, was die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union angeht, w\u00e4hrend die H\u00e4lfte von ihnen glaubt, dass sich die EU in die richtige Richtung bewegt. Der Umfrage zufolge unterst\u00fctzen die jungen Rum\u00e4nen die europ\u00e4ische Politik st\u00e4rker als andere Altersgruppen und sind mit ihrem Leben zufrieden. Ihre gr\u00f6\u00dften Sorgen betreffen das Bildungssystem, die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit, das Wohnen, die Umwelt und den Klimawandel.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Rum\u00e4nien kann sich einer vielf\u00e4ltigen, relativ pluralistischen Medienlandschaft r\u00fchmen, die hartn\u00e4ckige Untersuchungen von \u00f6ffentlichem Interesse produziert. Druck von Seiten der Eigent\u00fcmer, mangelnde Transparenz bei der Finanzierung oder Marktschwierigkeiten beeintr\u00e4chtigen jedoch die Zuverl\u00e4ssigkeit der Informationen, hei\u00dft es im Weltindex f\u00fcr Pressefreiheit 2022, der von Reporter ohne Grenzen ver\u00f6ffentlicht wurde. Rum\u00e4nien rangiert auf Platz 56 und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr um 8 Pl\u00e4tze verschlechtert. Norwegen bleibt das sechste Jahr in Folge an der Spitze des Welt-Pressefreiheits-Index, gefolgt von D\u00e4nemark und Schweden. Die Schlusslichter in Sachen Pressefreiheit sind China, Myanmar, Turkmenistan, Iran, Eritrea und Nordkorea. In einer heute anl\u00e4sslich des Welttags der Pressefreiheit ver\u00f6ffentlichten Botschaft \u00e4u\u00dferte sich Rum\u00e4niens Premierminister Nicolae Ciuc\u0103 zuversichtlich, dass es ohne Pressefreiheit keine Demokratie gibt und dass Journalisten ihre Arbeit machen d\u00fcrfen sollten.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Das Berufungsgericht in Bukarest verschob am Dienstag zum f\u00fcnften Mal ein endg\u00fcltiges Urteil im Prozess um den Brand im Nachtclub Colectiv am 30. Oktober 2015, bei dem 64 Menschen get\u00f6tet und 200 weitere verletzt wurden. W\u00e4hrend eines Rockkonzerts, das an diesem Abend in dem Club stattfand, entz\u00fcndete die Pyrotechnik-Show den Schaum, der die Decke und die W\u00e4nde des \u00fcberf\u00fcllten Lokals bedeckte. Ein Teil der Menschen war auf der Stelle tot, w\u00e4hrend andere an den Verbrennungen, dem t\u00f6dlichen Rauchgemisch oder in dem Gedr\u00e4nge in der N\u00e4he des Ausgangs starben. Das erstinstanzliche Gericht verh\u00e4ngte Haftstrafen zwischen 3 und 11 Jahren gegen den damaligen B\u00fcrgermeister des Bezirks 4, Cristian Popescu Piedone, Rathausangestellte, Clubbesitzer, Feuerwehrleute, Pyrotechniker sowie Vertreter der Pyrotechnikfirma.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Am Dienstag w\u00e4hlte die Abgeordnetenkammer den derzeitigen stellvertretenden Generalstaatsanwalt Bogdan Licu, der von der PSD vorgeschlagen wurde, zum Richter am rum\u00e4nischen Verfassungsgericht. Im Gegenzug ernannte das Senatsplenum die von der PNL vorgeschlagene Vorsitzende des Rechtsausschusses des Senats, Iulia Sc\u00e2ntei, zur Richterin am Geerichtshof. Die beiden werden den derzeitigen Pr\u00e4sidenten des Gerichts, Valer Dorneanu, und die Richterin Mona Pivniceru ersetzen. Ihre Amtszeit l\u00e4uft im Juni ab, und ihre Nachfolger m\u00fcssen laut Gesetz mindestens einen Monat im Voraus ernannt werden. Das Verfassungsgericht setzt sich aus neun Richtern zusammen, die f\u00fcr eine Amtszeit von neun Jahren ernannt werden. Davon werden drei von der Abgeordnetenkammer, drei vom Senat und drei vom rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidenten ernannt. Das Gericht wird alle drei Jahre um ein Drittel der Anzahl der Richter erneuert.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Am Dienstag Abend findet in Bukarest eine neue Gala zur Verleihung der Gopo-Preise statt, bei der die besten Kinoprojekte des letzten Jahres ausgezeichnet werden. Rund 900 G\u00e4ste werden dazu erwartet. 19 Filme, die im Jahr 2021 in den Kinos oder auf Streaming-Plattformen anlaufen, sind in 20 Kategorien nominiert. Die diesj\u00e4hrige Ausgabe steht auch im Zeichen der Solidarit\u00e4t. Filmfans aus aller Welt sind eingeladen, sich an einer Spendenaktion unter dem Motto United through Film zu beteiligen. Der gesamte Erl\u00f6s kommt ukrainischen Filmemachern zugute, unterst\u00fctzt von der International Coalition for Filmmakers at Risk.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Europ\u00e4ische Kommission ber\u00e4t \u00fcber ein sechstes Paket von Sanktionen gegen Russland, das auch ein schrittweises Embargo f\u00fcr \u00d6limporte umfassen w\u00fcrde. Das Treffen der EU-Energieminister am Vortag zeigte jedoch, dass es keinen Konsens \u00fcber Sanktionen gibt, die auch russische Kohlenwasserstoffe betreffen. W\u00e4hrend Deutschland eine Verringerung der Abh\u00e4ngigkeit von Moskaus \u00d6l zu akzeptieren scheint, sprach sich […]<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":633917,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[100681,101434,29464,99801,105053,100749,105407,36486],"coauthors":[],"class_list":["post-634184","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-abgeordnetenkammer","tag-berufungsgericht","tag-cristian-popescu-piedone","tag-europaeische-kommission","tag-gopo-preise","tag-osze","tag-premierminister-nicolae-ciuca","tag-romgaz"],"acf":[],"yoast_head":"\n