BESUCH: Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Klaus Johannis ist am Mittwoch mit dem deutschen Bundespr\u00e4sidenten Frank-Walter Steinmeier zusammen getroffen, der sich zu einem offiziellen Besuch in Rum\u00e4nien aufh\u00e4lt. Hintergrund des Besuchs sind die Feierlichkeiten zum 30-j\u00e4hrigen Bestehen des deutsch-rum\u00e4nischen Vertrags \u00fcber freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa. Im Mittelpunkt der Gespr\u00e4che stand die Frage, wie die Beziehungen zwischen den beiden L\u00e4ndern ausgebaut und gest\u00e4rkt werden k\u00f6nnen. Deutschland ist mit einem Handelsvolumen von 35 Milliarden Euro im Jahr 2021 der gr\u00f6\u200e\u00dfte Handelspartner Rum\u00e4niens und der drittgr\u00f6\u200e\u00dfte Investor in der rum\u00e4nischen Wirtschaft. Weitere Gespr\u00e4chsthemen waren die regionale, europ\u00e4ische und euro-atlantische Sicherheit im Zusammenhang mit der v\u00f6lkerrechtswidrigen Aggression der Russischen F\u00f6deration gegen die Ukraine, die Frage der ukrainischen Fl\u00fcchtlinge, die Energiesicherheit und Ma\u200e\u00dfnahmen zur Konsolidierung der Ostflanke der NATO.<\/p>\n
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EU-MITTEL: Die Regierung in Bukarest soll am Donnerstag eine Dringlichkeitsverordnung verabschieden, in der festgelegt wird, wie die europ\u00e4ischen Gelder zur Modernisierung der Energiesysteme und zur Verbesserung ihrer Effizienz eingesetzt werden sollen. Alle EU-Staaten, die 2013 ein Pro-Kopf-BIP von weniger als 60 % des europ\u00e4ischen Durchschnitts hatten, kommen in den Genuss dieser Mittel. Neben Rum\u00e4nien stehen auch Bulgarien, Kroatien, die Tschechische Republik, Ungarn, Polen, die Slowakei und die baltischen Staaten auf der Liste. Die Mittel werden zur Bek\u00e4mpfung des Klimawandels eingesetzt, indem umweltsch\u00e4dliche Gasausst\u00f6\u200e\u00dfe reduziert, erneuerbare Energiequellen entwickelt, die Energieeffizienz verbessert und der Verbund der Stromnetze verst\u00e4rkt werden sollen.<\/p>\n
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ARBEITSRECHT: Die Arbeitsnormen und -rechte der rum\u00e4nischen Staatsb\u00fcrger, die in Italien arbeiten, und der italienischen Staatsb\u00fcrger, die in Rum\u00e4nien arbeiten, m\u00fcssen im Einklang mit den EU-Vorschriften stehen. Dies sagte Premierminister Nicolae Ciuc\u0103 am Mittwoch in Bukarest, als die zust\u00e4ndigen Minister aus beiden L\u00e4ndern, Marius Bud\u0103i und Andrea Orlando, eine Absichtserkl\u00e4rung im Bereich der Arbeitsplatzkontrolle unterzeichneten. Der Premierminister \u00e4u\u200e\u00dferte die Hoffnung, dass solche Memoranden auch mit anderen L\u00e4ndern unterzeichnet werden.<\/p>\n
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UKRAINE: Die ukrainischen Streitkr\u00e4fte haben in den letzten 24 Stunden etwa 12 Raketenangriffe des russischen Milit\u00e4rs im ostukrainischen Donbas abgewehrt. Nachrichtenagenturen berichten, dass die Angreifer immer noch versuchen, von Norden her vorzusto\u200e\u00dfen, um die ukrainischen Truppen in dem Gebiet einzukesseln. Mariupol ist nach wie vor der Brennpunkt in der Region Donezk, in der \u00fcber 90 % der Infrastruktur besch\u00e4digt oder zerst\u00f6rt sind. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj erkl\u00e4rte, dass weitere 156 Zivilisten aus dem Stahlwerk Asowstal und anderen Teilen der belagerten Stadt evakuiert wurden und dass weitere Evakuierungsma\u200e\u00dfnahmen vorbereitet werden.<\/p>\n
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PROTESTE: Mitglieder eines gro\u200e\u00dfen Gewerkschaftsbundes in Rum\u00e4nien haben am Mittwoch vor dem Regierungsgeb\u00e4ude protestiert. Sie forderten die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der vom Parlament verabschiedeten Gesetze sowie L\u00f6sungen f\u00fcr soziale Probleme, die den Beh\u00f6rden wiederholt zugetragen worden waren. Nach Ansicht der Gewerkschaften stellen die Inflation, die teuren Grunderzeugnisse, die hohen Preise f\u00fcr Strom und Heizung sowie die Pflichtversicherungen f\u00fcr die Menschen in Rum\u00e4nen eine sehr gro\u200e\u00dfe Belastung dar. Die Demonstranten fordern eine Erh\u00f6hung des Bruttomindestlohns auf rund 600 Euro, eine Anpassung der Geh\u00e4lter und Renten an die Inflation sowie die Verabschiedung eines neuen Gewerkschaftsgesetzes, das dem EU-Beitritt Rum\u00e4niens Rechnung tr\u00e4gt.<\/p>\n
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TENNIS: Die rum\u00e4nische Tennisspielerin Simona Halep trifft am Donnerstag im Viertelfinale des Turniers von Madrid auf die Tunesierin Ons Jabeur. Halep f\u00fchrt im direkten Vergleich mit 2:1. Halep, die das Turnier 2016 und 2017 gewonnen hat und zweimal im Finale stand (2014 und 2019), hat beim derzeitigen Turnier in Madrid bilslang 30 Siege erzielt.<\/p>\n
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