Das Europ\u00e4ische Parlament hat am Donnerstag eine Resolution angenommen, in der gefordert wird, der Republik Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen. Nach Angaben von Radio Chisinau lobten die Abgeordneten die Bem\u00fchungen der Beh\u00f6rden und der moldauischen B\u00fcrger und wiesen gleichzeitig auf die Risiken hin, denen Moldau aufgrund des Krieges in der Ukraine ausgesetzt ist. Die Kommission wird aufgefordert, ihre Bewertung z\u00fcgig abzuschlie\u00dfen und Chisinau w\u00e4hrend des Beitrittsprozesses volle Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren. Der europ\u00e4ische Gesetzgeber fordert au\u00dferdem, dass auf der Juni-Tagung des Europ\u00e4ischen Rates ein klares und starkes politisches Signal f\u00fcr den von der Republik Moldau gew\u00e4hlten europ\u00e4ischen Weg gegeben wird. Die Europ\u00e4ische Union hat die Pflicht, die Republik Moldau zu unterst\u00fctzen – erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Charles Michel, am Mittwoch in Chisinau. Er sagte, Br\u00fcssel erw\u00e4ge zus\u00e4tzliche milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die moldauischen Beh\u00f6rden, zus\u00e4tzlich zu der bereits von der EU vereinbarten logistischen und Cyberverteidigungshilfe. Der Sprecher des US-Au\u00dfenministeriums, Ned Price, versicherte der Republik Moldau, einem Nachbarland Rum\u00e4niens und der Ukraine, dass die USA an ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t, Unabh\u00e4ngigkeit und territorialen Integrit\u00e4t festhalten.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Premierminister Nicolae Ciuc\u0103 nahm am Donnerstag in einem Online-Format an der hochrangigen internationalen Spendekonferenz f\u00fcr die Ukraine in Warschau teil. Er bekr\u00e4ftigte die multidimensionale Unterst\u00fctzung Rum\u00e4niens f\u00fcr dieses Land: politisch-diplomatisch, humanit\u00e4re und Fl\u00fcchtlingshilfe, wirtschaftlich. Bei dieser Gelegenheit \u00fcberreichte der rum\u00e4nische W\u00fcrdentr\u00e4ger einen neuen Beitrag zur humanit\u00e4ren Hilfe in H\u00f6he von 3,2 Millionen Euro. Nicolae Ciuc\u0103 zeigte, dass Rum\u00e4nien bereit ist, sich am Wiederaufbauprozess der Ukraine zu beteiligen, und bekr\u00e4ftigte seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die europ\u00e4ische Perspektive der Ukraine, Moldaus und Georgiens. Mehr als achttausend ukrainische Staatsb\u00fcrger sind am Mittwoch ins benachbarte Rum\u00e4nien eingereist. Seit Beginn des Einmarsches der russischen Truppen haben fast 860 000 Ukrainer die rum\u00e4nische Grenze \u00fcberquert, die meisten von ihnen auf der Durchreise in andere L\u00e4nder.<\/p>\n
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US-First Lady Jill Biden besucht vom 5. bis 9. Mai Rum\u00e4nien und die Slowakei, die Nachbarl\u00e4nder der von Russland besetzten Ukraine. Sie wird mit US-Milit\u00e4rs und Diplomaten, ukrainischen Fl\u00fcchtlingen, Entwicklungshelfern und Lehrern zusammentreffen, wie ihr B\u00fcro mitteilte. Jill Biden wird am Sonntag, der in den Vereinigten Staaten als Muttertag gefeiert wird, mit ukrainischen M\u00fcttern und Kindern zusammentreffen, die aufgrund des russischen Krieges gegen die Ukraine gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen. Am 6. Mai wird die Ehefrau von Pr\u00e4sident Joe Biden auf dem Luftwaffenst\u00fctzpunkt Mihail Kog\u0103lniceanu im S\u00fcdosten Rum\u00e4niens mit US-Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen zusammentreffen, bevor sie zu Gespr\u00e4chen mit rum\u00e4nischen Regierungsvertretern, Mitgliedern der US-Botschaft, Entwicklungshelfern und Lehrern, die mit ukrainischen Fl\u00fcchtlingskindern arbeiten, nach Bukarest reist. Die Reise der First Lady wird auch Besuche in den slowakischen St\u00e4dten Bratislava, Kosice und Vysne Nemecke umfassen, wo Jill Biden mit Regierungsvertretern, Fl\u00fcchtlingen und Helfern zusammentreffen wird.<\/p>\n
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Das sechste Paket europ\u00e4ischer Sanktionen gegen Russland richtet sich gegen hochrangige Beamte und Milit\u00e4rs, den Bankensektor und die Medien und sieht erstmals ein Embargo f\u00fcr \u00d6limporte vor. Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Lyen, warnte, dass es f\u00fcr Europa ohne russisches \u00d6l nicht einfach sein werde, zumal einige Mitgliedstaaten zu 100 % davon abh\u00e4ngig seien. Deshalb enth\u00e4lt das Paket Ausnahmen und \u00dcbergangsma\u00dfnahmen f\u00fcr diese L\u00e4nder.<\/p>\n
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Russland hat angek\u00fcndigt, dass seine Truppen das Feuer auf das Stahlwerk Azowstal in der strategisch wichtigen ukrainischen Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer einstellen und ab Donnerstag f\u00fcr drei Tage einen humanit\u00e4ren Korridor \u00f6ffnen werden, um die im Kombinat untergebrachte Zivilbev\u00f6lkerung sowie die letzten ukrainischen K\u00e4mpfer zu evakuieren. Zuvor hatte der B\u00fcrgermeister der Stadt, Wadim Bojtschenko, erkl\u00e4rt, dass rund um das Kombinat schwere K\u00e4mpfe stattfanden und die Russen alle Arten von Waffen abfeuerten. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodimir Zelenskyj hat UN-Generalsekret\u00e4r Antonio Guterres gebeten, bei der Rettung der Verwundeten in Asowstal zu helfen. Sp\u00e4ter gab er bekannt, dass 344 Menschen aus Mariupol und Umgebung in die ukrainisch kontrollierte Stadt Zaprorijie, etwa 230 Kilometer entfernt, evakuiert worden seien. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, sein Milit\u00e4r habe in der russischen Enklave Kaliningrad, die zwischen Polen und Litauen, beides Mitglieder der Europ\u00e4ischen Union und der NATO, liegt, einen nuklearf\u00e4higen Raketenstart simuliert. Der Quelle zufolge \u00fcbten die Kampfeinheiten auch Operationen unter Bedingungen von Strahlung und chemischer Kontamination. Kurz nach dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar versetzte Russland seine Atomstreitkr\u00e4fte in h\u00f6chste Alarmbereitschaft.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister Bogdan Aurescu empfing heute in Bukarest Garry Kasparow, Pr\u00e4sident der Human Rights Foundation, ehemaliger Schachweltmeister und Menschenrechtsaktivist. Laut einer Pressemitteilung des Au\u00dfenministeriums fanden die Gespr\u00e4che vor dem Hintergrund der illegalen, unprovozierten und ungerechtfertigten milit\u00e4rischen Aggression und Invasion Russlands gegen die Ukraine und der Notwendigkeit, deren \u00e4u\u00dferst negativen Auswirkungen auf die Sicherheit, die Wirtschaft und die humanit\u00e4re Lage zu bek\u00e4mpfen statt. Minister Bogdan Aurescu verurteilte erneut auf das Sch\u00e4rfste den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und wies auf die humanit\u00e4re Unterst\u00fctzung hin, die Bukarest dem Nachbarstaat und den ukrainischen Fl\u00fcchtlingen in Rum\u00e4nien leistet. Garri Kasparow legte seinerseits eine Reihe von Einsch\u00e4tzungen zur inneren Lage Russlands und zu m\u00f6glichen Entwicklungen in dem von Moskau entfesselten Krieg vor. Er betonte, dass die gesamte internationale Gemeinschaft die Ukraine im Kampf gegen die Aggression unterst\u00fctzen m\u00fcsse.<\/p>\n
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Die Zahl der ukrainischen Staatsb\u00fcrger, die am Mittwoch in das benachbarte Rum\u00e4nien eingereist sind, ist im Vergleich zum Vortag um 4,9 % gestiegen, so eine Pressemitteilung der Generalinspektion der Grenzpolizei (IGPF) vom Donnerstag. Am 04.05.2022 reisten innerhalb von 24 Stunden landesweit 71.581 Personen \u00fcber Grenz\u00fcberg\u00e4nge nach Rum\u00e4nien ein, darunter 8.148 ukrainische Staatsangeh\u00f6rige (4,9 % mehr als am Vortag). An der Grenze zur Ukraine reisten 4.583 ukrainische Staatsb\u00fcrger nach Rum\u00e4nien ein (ein Anstieg von 6 %), an der Grenze zur Republik Moldau 1.764 (ein Anstieg von 3,1 %). Seit Beginn des Einmarsches der russischen Truppen bis Mittwoch um Mitternacht sind landesweit 859.183 ukrainische Staatsb\u00fcrger nach Rum\u00e4nien eingereist. Au\u00dferdem sind seit dem 10. Februar 2022 (Vorkonfliktzeit) 893.712 Ukrainer nach Rum\u00e4nien eingereist.<\/p>\n
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