Die Lage in der Ukraine war eines der Themen bei den offiziellen Gespr\u00e4chen zwischen dem rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidenten Klaus Iohannis und dem litauischen Pr\u00e4sidenten Gitanas Nauseda am Freitag in Bukarest. Der Staatschef erkl\u00e4rte, Rum\u00e4nien unterst\u00fctze die Versch\u00e4rfung der gegen Russland verh\u00e4ngten Sanktionen. Die einzige akzeptable Option in den Verhandlungen m\u00fcsse die Wiederherstellung der territorialen Integrit\u00e4t der benachbarten Ukraine sein. Er k\u00fcndigte au\u00dferdem an, dass Rum\u00e4nien in Bukarest gemeinsam mit Deutschland und Frankreich die zweite Konferenz der Plattform zur Unterst\u00fctzung der Republik Moldau (ehemalige Sowjetunion, mehrheitlich rum\u00e4nischsprachig) beherbergen werde und lud Litauen ein, sich daran zu beteiligen. Der litauische Pr\u00e4sident betonte seinerseits die Bedeutung der Zusammenarbeit seines Landes mit Rum\u00e4nien f\u00fcr die St\u00e4rkung der Ostflanke der NATO. Litauen werde die Ukraine und die Fl\u00fcchtlinge weiterhin unterst\u00fctzen, sagte er und f\u00fcgte hinzu, dass er am Samstag Moldawien besuchen werde, den Staat, der im Verh\u00e4ltnis zu seiner Bev\u00f6lkerung die meisten Fl\u00fcchtlinge aufgenommen habe. Ebenfalls am Freitag bekr\u00e4ftigte Klaus Iohannis in
\neinem Telefongespr\u00e4ch mit der moldauischen Pr\u00e4sidentin Maia Sandu die volle
\nSolidarit\u00e4t Rum\u00e4niens mit der Republik Moldau. Es wurden neue M\u00f6glichkeiten der
\nUnterst\u00fctzung er\u00f6rtert, die Bukarest in dieser Krise auf allen Ebenen weiterhin
\nanbieten kann.<\/p>\n
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Die First Lady der USA, Jill Biden, reist zu einem viert\u00e4gigen Besuch nach Rum\u00e4nien und in die Slowakei, um das Engagement der USA f\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge zu unterstreichen. Die Frau des US-Pr\u00e4sidenten besucht heute den St\u00fctzpunkt in Mihail Kog\u0103lniceanu (S\u00fcdostrum\u00e4nien), wo sie mit US-Milit\u00e4rs zusammentreffen wird. Morgen wird Jill Biden in Bukarest mit Mitgliedern der rum\u00e4nischen Regierung, Mitarbeitern der US-Botschaft, humanit\u00e4ren Helfern und Lehrern, die ukrainischen Fl\u00fcchtlingskindern bei der Integration in ein sicheres und stabiles schulisches Umfeld helfen, zusammentreffen.<\/p>\n
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Mehr als 860.000 Ukrainer kamen nach Rum\u00e4nien, nachdem das Nachbarland am 24. Februar von russischen Truppen \u00fcberrannt worden war. Laut einer Pressemitteilung der Generalinspektion der Grenzpolizei vom Freitag sind seit Beginn der Krise bis Donnerstag Mitternacht landesweit mehrs als 866 Tausend ukrainische Staatsb\u00fcrger nach Rum\u00e4nien eingereist. Am Vortag reisten mehr als 76 Tausend Personen \u00fcber die Grenz\u00fcbergangsstellen nach Rum\u00e4nien ein, darunter mehr als 7.700 ukrainische Staatsangeh\u00f6rige (ein R\u00fcckgang um 5 % gegen\u00fcber dem Vortag). Seit dem 10. Februar, also in der Zeit vor dem bewaffneten Konflikt, sind 901.445 Ukrainer nach Rum\u00e4nien eingereist.<\/p>\n
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Eine in allen 27 EU-L\u00e4ndern durchgef\u00fchrte Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass die meisten Europ\u00e4er die Reaktion Br\u00fcssels auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine guthei\u00dfen. Die Umfrage zeigt auch, dass eine Mehrheit der Europ\u00e4er die Ukraine als Teil Europas betrachtet und sich mit den Ukrainern solidarisch zeigt. Die Rum\u00e4nen sind auch der Meinung, dass die EU seit Beginn des Krieges Solidarit\u00e4t gezeigt hat, und 82 % sind auch mit der Reaktion ihrer Landsleute zufrieden.<\/p>\n
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Die Regierung in Bukarest genehmigte am Freitag Zusch\u00fcsse in H\u00f6he von 300 Millionen Lei (umgerechnet etwa 60 Millionen Euro) f\u00fcr vier Wirtschaftssektoren, n\u00e4mlich Lebensmittelindustrie, Aquakultur, Fischzucht und Landwirtschaft. Der Minister f\u00fcr Investitionen und europ\u00e4ische Projekte, Marcel Bolos, gab bekannt, dass 5.000 Euro an Kleinstunternehmen, befugte Einzelpersonen, Einzelunternehmen und Familienbetriebe, die in diesen vier Bereichen t\u00e4tig sind, vergeben werden. Das Gesamtbudget f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme bel\u00e4uft sich auf 50 Millionen Euro, und es wird gesch\u00e4tzt, dass mehr als 10.000 Beg\u00fcnstigte davon profitieren werden. Die zweite Ma\u00dfnahme sind die Betriebsmittelzusch\u00fcsse mit einem Budget von 250 Millionen Euro. F\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen werden Zusch\u00fcsse in H\u00f6he von 15 % des Umsatzes gew\u00e4hrt, h\u00f6chstens jedoch 120 000 \u20ac. Die Zahl der Beg\u00fcnstigten wird auf 10.000 gesch\u00e4tzt.<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht hat entschieden, dass das Gesetz zur Abschaffung der Sonderrenten f\u00fcr Abgeordnete verfassungswidrig ist. Nachdem Dutzende ehemaliger Abgeordneter gegen das Gesetz zur Abschaffung der Sonderrenten geklagt hatten, wurde die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes von Gerichten im ganzen Land beanstandet. Das Gesetz wurde im Februar letzten Jahres mit gro\u00dfer Mehrheit vom Parlament verabschiedet, hat aber bei einigen ehemaligen Abgeordneten, die auf erhebliche Renten verzichten mussten, gro\u00dfen Unmut ausgel\u00f6st.<\/p>\n
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