Die j\u00e4hrliche Inflationsrate Rum\u00e4niens stieg im April dieses Jahres auf 13,76 %, gegen\u00fcber 10,15 % im M\u00e4rz \u2013 so die heute vom nationalen Statistikinstitut ver\u00f6ffentlichten Daten. Die Preise f\u00fcr Nichtnahrungsmittel stiegen um 16,35 %, Nahrungsmittel um 13,54 % und Dienstleistungen um 7,11 %. Um der steigenden Inflation entgegenzuwirken, k\u00fcndigte die Zentralbank in Bukarest gestern eine weitere Anhebung des geldpolitischen Zinssatzes an, was zu einer Erh\u00f6hung der Zinsen f\u00fcr Kredite oder Darlehen zwischen Banken f\u00fchrte. Die Nationalbank geht davon aus, dass die Inflation bis zum Sommer st\u00e4rker als erwartet ansteigen und erst in der zweiten H\u00e4lfte des n\u00e4chsten Jahres wieder unter 10 % liegen werde.<\/p>\n
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Der Entwurf zur \u00c4nderung des Offshore-Gesetzes, mit dem die Gasf\u00f6rderung im Schwarzen Meer in Gang gesetzt werden soll, wurde am Mittwoch von den rum\u00e4nischen Senatoren mit 91 Ja- und 13 Nein-Stimmen angenommen. Mit Ausnahme der AUR-Senatoren sprachen sich alle Fraktionen f\u00fcr den Gesetzentwurf aus. Er wird nun an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet, die das Entscheidungsgremium ist. Vertreter der Regierungskoalition, die den Vorschlag eingebracht hat, sagen, dass es sich um eine viel ausgewogenere Version handelt als die von vor vier Jahren. Inzwischen wurden steuerliche \u00c4nderungen zugunsten der betroffenen Unternehmen vorgenommen, und in einigen Jahren d\u00fcrfte sich die Abh\u00e4ngigkeit vom russischen Gas deutlich verringern. Energieminister Virgil Popescu betonte, dass die \u00c4nderung des geltenden Gesetzes Investitionen in diesem Bereich freisetzen und Investitionen in Onshore-Tiefbohrungen beschleunigen, die Versorgungssicherheit im Falle einer Energiekrise gew\u00e4hrleisten und Rum\u00e4nien in die Lage versetzen w\u00fcrde, zu einem regionalen Anbieter von Energieversorgungssicherheit zu werden, nachdem es mehr produziert als es verbraucht. Der Entwurf sieht vor, dass der rum\u00e4nische Staat beim Kauf von Erdgas ein Vorkaufsrecht hat. Das staatliche Unternehmen Romgaz – Rum\u00e4niens gr\u00f6\u00dfter Gasproduzent – und die \u00f6sterreichische OMV werden in den kommenden Jahren Gas aus dem Schwarzen Meer f\u00f6rdern.<\/p>\n
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Der Wiederaufbauplan der Ukraine, sch\u00e4rfere Sanktionen gegen Russland und die Unterst\u00fctzung der EU-Beitrittsbestrebungen der Republik Moldau, der Ukraine und Georgiens geh\u00f6rten zu den Themen, die Senatspr\u00e4sident Florin C\u00ee\u021bu am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Tomasz Grodzki er\u00f6rterte. Die beiden diskutierten in Warschau auch \u00fcber die Absicht Schwedens und Finnlands, der NATO beizutreten. Florin Citu k\u00fcndigte an, dass er nach seinem Besuch in Polen in die Republik Moldau reisen wird.<\/p>\n
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Auf der Tagesordnung der Regierungssitzung in Bukarest steht der Entwurf einer Dringlichkeitsverordnung zur Bek\u00e4mpfung der Spekulation. Begr\u00fcndet wurde diese mit steigenden Preise f\u00fcr Treibstoff, \u00d6l, Desinfektionsmittel und Gesichtsmasken infolge des Krieges in der Ukraine und auch w\u00e4hrend der Pandemie. Auch unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg oder nach dem Fall des kommunistischen Regimes im Jahr 1990 wurde Spekulation bestraft. Ebenfalls heute wird erwartet, dass die Regierung einen Teil der Schulden f\u00fcr den G\u00fcterverkehr der rum\u00e4nischen Eisenbahn (CFR Marf\u0103) abschreibt. Damit soll das Unternehmen in einer Zeit wiederbelebt werden, in der die Bedeutung des G\u00fctertransports auf der Schiene durch den Angriffskrieg Russlands in dem Nachbarland, die Ukraine, zugenommen hat.<\/p>\n
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Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj sprach \u00fcber die Lage an der Front in der Region Charkiw. Dabei sagte er, dass die ukrainischen Streitkr\u00e4fte die Angreifer nach und nach vertreiben und das Gebiet befreien. Auch auf der 45 Kilometer von Rum\u00e4nien entfernten Schlangeninsel gehen die K\u00e4mpfe weiter, da Russland versucht, seine Garnison dort zu verst\u00e4rken. Andererseits hat die Ukraine den Transit von russischem Gas nach Westeuropa in der Region Luhansk blockiert. Es erkl\u00e4rte, dass mit der Besetzung des \u00f6stlichen Territoriums durch russische Streitkr\u00e4fte eine \u00dcberwachung der Str\u00f6me unm\u00f6glich geworden sei. Die Entscheidung bedeutet, dass t\u00e4glich mehr als 32 Millionen Kubikmeter Gas nicht mehr flie\u00dfen. Dies entspricht etwa einem Drittel der russischen Exporte, die t\u00e4glich \u00fcber ukrainisches Gebiet laufen. In den Vereinigten Staaten stimmten die Mitglieder des Repr\u00e4sentantenhauses f\u00fcr eine weitere 40 Milliarden Dollar an Hilfe f\u00fcr die Ukraine. Es wird erwartet, dass der Gesetzesentwurf rasch vom Senat verabschiedet und von Pr\u00e4sident Joe Biden unterzeichnet wird. Die Mittel werden f\u00fcr die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung und humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die von der russischen Invasion in der Ukraine betroffene Zivilbev\u00f6lkerung verwendet.<\/p>\n
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Zwei rum\u00e4nische Journalisten des
\nFernsehsenders Digi 24 wurden freigelassen, nachdem sie von so genannten
\nSicherheitskr\u00e4ften in der prorussischen Separatistenregion Transnistrien im
\nOsten der Republik Moldau (ehemalige Sowjetrepublik, mehrheitlich rum\u00e4nischsprachig) festgenommen worden waren. Die
\nbeiden waren gesch\u00e4ftlich in der Region und konnten am Dienstag von der
\nRedaktion nicht kontaktiert werden. Nach Angaben des Au\u00dfenministeriums hat die
\nrum\u00e4nische Botschaft in Chisinau \u00fcber mehrere Kan\u00e4le dringende Schritte
\nunternommen und bereits nach wenigen Stunden die Freilassung der beiden
\nerreicht. Sie wurden sicher nach Chisinau eskortiert, wo sie nun in Sicherheit
\nsind und nach Rum\u00e4nien zur\u00fcckkehren werden. Das Au\u00dfenministerium bittet
\nJournalisten, die in die transnistrische Region der Republik Moldau reisen
\nm\u00f6chten, sich im Voraus mit dem Ministerium in Verbindung zu setzen und von
\nReisen in der nahen Zukunft abzusehen. Transnistrien geriet nach einem
\nbewaffneten Konflikt, der Hunderte von Toten forderte, de facto aus der
\nKontrolle der Zentralregierung und wurde 1992, weniger als ein Jahr nach der
\nAusrufung der Unabh\u00e4ngigkeit durch Chisinau, durch das Eingreifen Moskaus auf
\nder Seite der abtr\u00fcnnigen Rebellen beigelegt. Der fr\u00fchere russische Pr\u00e4sident
\nBoris Jelzin hatte auf dem OSZE-Gipfel 1999 in Istanbul zugesagt, seine Truppen
\naus Transnistrien abzuziehen. Es wird vermutet, dass sich dort noch etwa 1.500
\nSoldaten und gro\u00dfe russische Arsenale befinden.<\/p>\n
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Die Zahl der ukrainischen Staatsangeh\u00f6rigen, die am Dienstag nach Rum\u00e4nien eingereist sind, stieg im Vergleich zum Vortag um 25 %. Dies vermeldete die Generalinspektion der Grenzpolizei. 6.900 Ukrainerinnen und Ukrainer, sind am Vortag \u00fcber Grenz\u00fcberg\u00e4nge nach Rum\u00e4nien eingereist. Seit dem Ausbruch des Krieges im Nachbarstaat reisten mehr als 904.000 ukrainische Staatsb\u00fcrger in das Land ein. Nach Angaben des Innenministeriums beantragten 4.300 von ihnen in Rum\u00e4nien Asyl.<\/span><\/p>\n
Der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister Bogdan Aurescu nimmt am Dienstag an der Ministertagung der Globalen Anti-IS\/Daesh-Koalition in Marrakesch (Marokko) teil. Nach Angaben des Au\u00dfenministeriums wird das Treffen unter dem gemeinsamen Vorsitz der Vereinigten Staaten und Marokkos stattfinden. Erwartet werden mehr als 75 Vertreter der Mitgliedstaaten der Koalition und internationaler Organisationen, darunter die meisten NATO- und EU-Mitgliedstaaten, Partnerstaaten aus dem westlichen Balkan, dem Nahen Osten, Afrika und Asien sowie die EU, die NATO und INTERPOL. Hauptthemen der Diskussion werden die Sicherheitslage im Irak und in Syrien sowie die Entwicklung des Terrorismus auf dem afrikanischen Kontinent und in Afghanistan sein.<\/p>\n
Georgiana Popa, die ehemalige Leiterin der Generaldirektion f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung in Bukarest, wurde wegen Bestechung verurteilt. Sie steht unter Hausarrest, nachdem sie am 29. M\u00e4rz auf frischer Tat ertappt wurde, als sie 100.000 Euro entgegennahm. Nach Angaben der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde hat Georgiana Popa diesen Betrag wiederholt von einem ehemaligen Direktor der Generaldirektion f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung, einem Zeugen in diesem Fall, gefordert. Sie behauptete, dass sie das Geld einem Anti-Korruptions-Staatsanwalt geben w\u00fcrde, der in einem Strafverfahren, in dem gegen den Zeugen ermittelt wurde, zu seinen Gunsten entscheiden sollte.<\/p>\n
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